Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen – und die strafbare Vorbereitungshandlung

29. Januar 2016 | Strafrecht
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Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt1.

Zwar erfordert die Vorbereitung einer Straftat – hier gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB – weitergehende, über deren bloße Verabredung hinausgehende Schritte in Richtung auf die Vollendung.

Die Annahme eines Stufenverhältnisses mit der Folge einer Verdrängung der Verabredung2 verbietet sich in den genannten Fällen jedoch schon aufgrund der in der höheren Strafandrohung für die Verabredung – hier nach § 308 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung.

Der Grund dafür, Tathandlungen nach § 30 StGB hinsichtlich der Strafandrohung weitgehend dem Versuch gleichzustellen, liegt in der Gefährlichkeit des konspirativen Zusammenwirkens mehrerer Personen, das Gruppendynamik entfalten, die Beteiligten psychisch binden und so die spätere Ausführung der Tat wahrscheinlicher machen kann.

Allein eine Vorbereitungshandlung, die tatbestandlich keine Mitwirkung eines weiteren Beteiligten erfordert, weist diesen besonderen Unrechtsgehalt nicht auf.

Umgekehrt tritt aber auch die Vorbereitung nicht hinter die Verabredung zurück3, denn § 30 StGB erfasst seinerseits nicht den anders gelagerten Unrechtsgehalt derjenigen Tatbestände, in denen der Gesetzgeber unterhalb der Versuchsschwelle liegende Vorbereitungshandlungen wegen darin enthaltener tatsächlicher Schritte hin zur Vollendung des Verbrechens als strafwürdig eingestuft hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 3 StR 438/15

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.01.2001 – 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266; im Ergebnis ebenso LK/Wolff aaO, § 310 Rn.19; Fischer aaO, § 310 Rn. 9
  2. so NK-StGB-Zaczyk, 4. Aufl., § 30 Rn. 80
  3. so aber S/S-Heine/Bosch aaO, § 310 Rn. 11; MünchKomm-StGB/Krack aaO, § 310 Rn. 15; Lackner/Kühl aaO, § 310 Rn. 5

 
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