Verurteilung durch mehrere Gerichte – und die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

5. Februar 2016 | Strafrecht
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Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte das Gericht zuständig, das bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat.

Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Gericht zu konzentrieren. Es soll ausgeschlossen sein, dass mehrere Gerichte des ersten Rechtszugs nebeneinander zur Entscheidung nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO bezüglich desselben Verurteilten berufen sind1.

Auf eine etwaige nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO kommt es insoweit nicht an2. Unerheblich ist ebenfalls, dass das Amtsgericht Mettmann mit Beschluss vom 12.03.2015 die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 03.12 2014 beziehen, an das Amtsgericht Brühl als Wohnsitzgericht gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO abgegeben hatte; trotz bloß abgeleiteter Kompetenz war das Amtsgericht Brühl zur Herbeiführung der kraft Gesetzes gegebenen Zuständigkeit befugt3.

Die – ohne die Regelung des § 462a Abs. 4 StPO bestehende – Möglichkeit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2015 nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft, zumal sie dem Ziel der gesetzlichen Regelung, die Zuständigkeit frühzeitig und dauerhaft bei einem Gericht zu konzentrieren, zuwiderliefe4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Dezember 2015 – 2 ARs 357/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1993 – 2 ARs 343/93, NStZ 1994, 97; Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33 mwN
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.06.1996 – 2 ARs 171/96, NStZ 1996, 511, 512
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.11.1976 – 2 ARs 373/76, BGHSt 27, 68, 70
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.06.1998 – 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586; Appl in KK-StPO, aaO, Rn. 34

 
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