Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz

23. September 2016 | Strafrecht
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Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen einer historischen Tatsache. Es kann nur geleugnet werden, was wahr ist, weshalb das Bestreiten wissenschaftlich noch umstrittener Tatsachen nicht erfasst wird; das Bezweifeln oder Infragestellen einer Tatsache reicht nach herrschender Auffassung ebenfalls nicht aus1.

Ein Leugnen liegt auch bei verklausulierten Formulierungen vor, wenn die wahre Bestreitensabsicht eindeutig zum Ausdruck kommt2. Ob dies der Fall ist, muss im Wege der Auslegung der Äußerung auf ihren tatsächlichen Gehalt hin ermittelt werden; dies ist Sache des Tatgerichts3.

Kommt dieses zu einem vertretbaren Ergebnis, so hat das Revisionsgericht dessen Auslegung hinzunehmen, sofern sie sich nicht als rechtsfehlerhaft erweist, etwa weil die Erwägungen des Tatgerichts lückenhaft sind oder gegen Sprach- und Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen; die rechtliche Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob allgemeine Auslegungsregeln verletzt worden sind4.

Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretenden Begleitumstände, namentlich etwa die erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden5.

Verbleiben Zweifel am Inhalt der Äußerung bzw. ist sie mehrdeutig, gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausgerichtete Auslegung, auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist6.

Nach diesen Maßgaben billigte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall die Würdigung des Landgerichts, der Inhalt des von der Angeklagten gehaltenen Vortrags lasse – jedenfalls im Gesamtzusammenhang – keine andere Deutung zu, als dass sie erklärt habe, es habe den Holocaust nicht gegeben. Insbesondere den von der Strafkammer in der rechtlichen Würdigung zitierten Passagen ihres Vortrags, in denen sie zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB herstellte und ausführte, bei diesem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, dass man die Wahrheit sagen dürfe, sodann das vermeintliche Fehlen jeglicher Feststellungen zum Holocaust hervorhob und ihren Vortrag mit dem Wunsch schloss, eine Welt zu schaffen, “in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden”, konnte das Landgericht – auch mit Blick auf die Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den Zweifelssatz rechtsfehlerfrei – entnehmen, dass es der Angeklagten nicht darum ging, lediglich eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten in Strafprozessen wegen Holocaustleugnung anzuprangern oder den Holocaust nur als historische Tatsache in Zweifel zu ziehen, sondern darum die – vermeintliche – Wahrheit zu sagen, dass es den Völkermord an Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht gegeben habe, und damit diese historische Tatsache zu leugnen.

Der Vortrag war auch geeignet, den öffentlichen Frieden im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB zu stören. Dem steht nicht entgegen, dass er in der Schweiz gehalten wurde. Insoweit gilt:

Das Tatbestandsmerkmal bezieht sich nur auf den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Das ergibt sich aus Folgendem:

Ob ein deutscher Straftatbestand auf ausländische Verhältnisse anwendbar ist oder nicht, ist durch dessen Auslegung im Einzelfall zu bestimmen7. Ergibt diese, dass durch die Vorschrift ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, so kann der Täter nicht bestraft werden, wenn er durch seine Handlung ein solches nicht verletzt hat8. Der Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Rechtsgütern kommt allerdings nur Bedeutung zu, wenn – wie hier – staatliche Interessen das Rechtsgut darstellen; insoweit gilt der Grundsatz, dass sich die in Betracht kommenden Straftatbestände des deutschen Strafrechts grundsätzlich nicht auf den Schutz der Belange fremder Staaten beziehen, wenn nicht der Gesetzgeber den Anwendungsbereich ausdrücklich auf ausländische staatliche Interessen oder diejenigen internationaler Organisationen ausdehnt9.

Im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden10. Soweit eine solche Beschränkung den in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB weiter aufgeführten Angriffsobjekten nicht zu entnehmen ist, wird sie regelmäßig daraus hergeleitet, dass die Norm den innerstaatlichen öffentlichen Frieden schütze11. Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden12. Dieser eingegrenzte Schutzbereich entspricht auch dem Verständnis des Gesetzgebers, der sich bei der Reformierung des § 130 Abs. 1 StGB im Jahr 2010 ausdrücklich auf die Regelung in Art. 1 Abs. 2 des “Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” bezogen hat, nach der es den Mitgliedstaaten freistehe, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören; daraus ergebe sich, dass die Tat weiterhin einen Inlandsbezug aufweisen müsse13.

Im vorliegenden Fall Feststellungen befand sich unter den Zuhörern des Vortrags eine unbestimmte Vielzahl von Personen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammten; bereits dies genügt, um die Eignung der Tat zur Störung des öffentlichen Friedens in Deutschland zu belegen, denn diese Zuhörer kehrten im Anschluss an den Vortrag an ihren Wohnort in Deutschland zurück. Es kommt insoweit für die Eignung zur Friedensstörung insbesondere nicht darauf an, ob sie den Inhalt des Vortrags der Angeklagten weiter verbreiteten. Dass der Vortrag inhaltlich geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, liegt auf der Hand; dies indiziert regelmäßig bereits die Begehung einer Tathandlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB14.

Auf die Tat ist deutsches Strafrecht anwendbar.

Dies folgt indes nicht aus § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB, denn das Merkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB, das zur Einstufung der Vorschrift als einem potentiellen, abstraktkonkreten Gefährdungsdelikt15 führt, umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann16. Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem – wie hier – die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten17. Erforderlich wäre insoweit vielmehr eine von der tatbestandsmäßigen Handlung räumlich und/oder zeitlich abtrennbare Außenweltsveränderung18, zu der es in den Fällen einer bloß potentiellen Gefahr indes gerade nicht kommen muss; eine solche ist mithin kein Tatbestandsmerkmal und kein zum Tatbestand gehörender Erfolg.

Dieser Auffassung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, sie konterkariere die Bemühung, den Schutz bestimmter Rechtsgüter durch die Schaffung von abstrakten Gefährdungsdelikten zu erhöhen19, denn gerade die diesen Schutz ausmachende Vorverlagerung der Strafbarkeit kann Anlass sein, sie – schon mit Blick auf völkerrechtliche Fragen – nicht ausnahmslos auf Sachverhalte mit internationalem Bezug zu erstrecken. Die Gleichsetzung von abstraktkonkreten mit konkreten Gefährdungsdelikten würde hier zudem im Ergebnis dazu führen, dass zwischen der Prüfung des Schutzbereichs der Norm und der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nicht mehr differenziert werden könnte. Denn wenn nur der öffentliche Friede in Deutschland geschützt ist, dessen Beeinträchtigung im Sinne eines Taterfolgs letztlich aber die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begründen würde, ginge es jeweils um dieselbe Frage. Soweit eine Gegenmeinung im Schrifttum darauf abstellt, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 9 StGB durch das 2. Strafrechtsreformgesetz vom 04.07.196920 die bis dahin zu § 3 Abs. 3 StGB aF herrschende Auffassung zum Begehungsort abstrakter Gefährdungsdelikte nicht habe einschränken wollen21, verfängt diese Argumentation nicht, weil sich dieser etwaige gesetzgeberische Wille im Wortlaut der Neufassung nicht niedergeschlagen hat; im Gegenteil bringt dieser nunmehr zum Ausdruck, dass der Erfolg zum Tatbestand der Strafnorm gehören muss22, was bei potentiellen Gefährdungsdelikten – wie dargelegt – nicht der Fall ist.

Der 3. Strafsenat kann hier kann diese Frage – wie geschehen – entscheiden, ohne ein Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG durchführen zu müssen. Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12.12 200023 ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann offen bleiben, ob diese Entscheidung, die zur Tatbegehung über das Internet ergangen ist, auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen könnte. Jedenfalls ist der 3. Strafsenat nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs in der seit dem Jahr 2014 geltenden Fassung mittlerweile allein für Entscheidungen über Revisionen in Strafsachen gegen die Urteile der Strafkammern zuständig, sofern sie – unter anderem – Fälle der Volksverhetzung (§ 130 StGB) betreffen. Eine Anfrage- und gegebenenfalls Vorlagepflicht besteht deshalb nicht24.

Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ergibt sich hier aber aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB: die Angeklagte ist Deutsche und die Tat war am Tatort mit Strafe bedroht. Die Strafbarkeit in der Schweiz ergibt sich aus Art. 261bis Abs. 4 Schweizer StGB – Rassendiskriminierung. Die im Jahr 1995 in Kraft getretene Vorschrift lautet:

“(…) wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die deutsche und die schweizerische Fassung unterscheiden sich nur sprachlich und selbst insoweit nur in geringem Maße. Der Bundesgerichtshof kann deshalb offen lassen, ob die Tat lediglich in irgendeiner Weise nach dem Recht am Tatort strafbar sein muss25 oder ob zu verlangen ist, dass der deutsche und der ausländische Straftatbestand dieselbe Schutzrichtung verfolgen, mithin ein vergleichbares Rechtsgut vor vergleichbaren Angriffen abgeschirmt werden soll26. Denn vorliegend ist die sogenannte Unrechtsparallelität der Normen gegeben. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Tathandlung – öffentliches Leugnen, (gröblich) Verharmlosen oder Billigen bzw. zu rechtfertigen Suchen – als auch für das geschützte Rechtsgut, unabhängig davon, ob Art. 261bis Abs. 4 Schweizer StGB – wofür die Überschrift des Zwölften Titels des 2. Buches spricht, die “Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden” lautet – vornehmlich den öffentlichen Frieden oder die Menschenwürde schützt27. Denn in den Schutzbereich von § 130 Abs. 3 StGB ist neben dem öffentlichen Frieden die persönliche Würde sowie der persönliche Achtungsanspruch der Betroffenen gleichermaßen einbezogen28. Soweit die deutsche Vorschrift mit der Eignung zur öffentlichen Friedensstörung ein weiteres Tatbestandsmerkmal bzw. Korrektiv enthält, folgt daraus allenfalls, dass ihr Anwendungsbereich enger ist. Entsprechendes gilt, soweit die Schweizer Regelung nicht auf Völkermorde unter der Herrschaft der Nationalsozialisten beschränkt ist.

Der Zusatz “aus einem dieser Gründe” in Art. 261bis Abs. 4 Schweizer StGB bezieht sich – entgegen der Auffassung der Revision – schon aus offenbaren sprachlichen Gründen nur auf das Handlungsmotiv aus Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 1 (“wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion”), nicht aber auf die Handlungsmodalitäten, das Angriffsobjekt, die Handlung oder die Qualifikation der Weise der Begehung29. Es kommt damit nicht darauf an, ob die Angeklagte beabsichtigte, eine Person oder eine Gruppe von Personen in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise zu diskriminieren oder herabzusetzen. Entsprechende Feststellungen des Landgerichts waren mithin entbehrlich.

Die anwendbare und tatbestandlich erfüllte Vorschrift des § 130 Abs. 3 StGB unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK.

§ 130 Abs. 3 StGB kollidiert vorliegend nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, weil der Schutzbereich dieses Grundrechts nicht eröffnet ist. Der Schutz von Tatsachenbehauptungen, um die es bei der Tathandlungsalternative des Leugnens allein geht, endet dort, wo diese zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen könnten; so verhält es sich mit bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen30. Da es sich bei dem Massenvernichtungsunrecht, welches unter der Herrschaft des Nationalsozialismus der jüdischen Bevölkerung angetan wurde, um eine geschichtlich erwiesene Tatsache handelt31, kann deren Inabredestellen nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen.

Bedeutung beansprucht das Grundrecht der Meinungsfreiheit – wie unter 1. a)) dargelegt – allein bei der Auslegung der Äußerung und damit bei der Bestimmung, ob überhaupt ein Leugnen gegeben ist.

Die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG.

Vereinzelt in der Literatur geäußerte Bedenken in Bezug auf die Weite der Tathandlungen32, verfangen nicht. Die sprachliche Fassung des Tatbestands ist hinreichend deutlich und begrenzt, um auslegungsfähig zu sein33, die Vorschrift daher in der von der Rechtsprechung angewendeten restriktiven Auslegung trennscharf zu handhaben.

Das sprachlich weit gefasste Merkmal des öffentlichen Friedens ist als ein Tatbestandsmerkmal zu verstehen, dessen Inhalt sich aus dem Normenzusammenhang eigens bestimmt. Es hat lediglich die Funktion eines Korrektivs. Grundsätzlich begründet bereits die Verwirklichung der anderen Tatbestandsmerkmale die Strafbarkeit, bei deren Erfüllung auch die Störung des öffentlichen Friedens34 – wie dargelegt – vermutet werden kann. Eigenständige Bedeutung hat es daher nur in atypischen Situationen, wenn diese Vermutung auf Grund besonderer Umstände nicht trägt. Es handelt sich insoweit mithin nicht um ein strafbegründendes Tatbestandsmerkmal, sondern um eine Wertungsformel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle35.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK wegen des sich aus Art. 17 EMRK ergebenden Missbrauchsverbots nicht in Fällen geltend gemacht werden, in denen es um die Leugnung des Holocausts und damit zusammenhängende Fragen geht36.

Bei der Strafzumessung kann im vorliegenden Fall allerdings nicht ohne nähere Ausführungen der Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB zur Anwendung gebracht werden, denn dabei wird nicht in den Blick genommen, dass das Recht am Tatort mit Art. 261bis Abs. 4 Schweizer StGB eine mildere Strafrahmenobergrenze (3 statt 5 Jahre Freiheitsstrafe) vorsieht. Die Anwendung des deutschen Strafrechts stellt sich im Rahmen des aktiven Personalitätsprinzips, das vorliegend als strafanwendungsrechtlicher Grundsatz verwirklicht wird37, zwar als originäre Aufgabe der deutschen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und nicht etwa als – stellvertretend wahrgenommene – Aufgabe der Tatortgerichte dar. Gleichwohl kann das Tatortrecht auch bei der Beurteilung von gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland verfolgbaren Taten grundsätzlich zugunsten des Täters berücksichtigt werden. Insbesondere muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen38.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 3 StR 449/15

  1. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 106 mwN; aA Stegbauer, NStZ 2000, 281, 284: Bezweifeln soll aus Gründen der ratio legis genügen
  2. MünchKomm-StGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 80 f. mwN
  3. BGH, Urteil vom 15.03.1994 – 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101
  4. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 91 f. mwN
  5. BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15.12 2005 – 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305
  6. BVerfG, Beschluss vom 25.08.1994 – 1 BvR 1423/92, NJW 1994, 2934 mwN
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.1979 – 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88
  8. BGH, Beschlüsse vom 26.07.1967 – 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280; vom 31.07.1979 – 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88
  9. LK/Werle/Jeßberger aaO, Vor §§ 3 ff. Rn. 274 ff.; SK-StGB/Hoyer, 26. Lfg., Vor § 3 Rn. 34
  10. vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.04.1970 – 2 Ss 41/70, NJW 1970, 1649 f.
  11. vgl. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 31; LK/Krauß aaO, Rn. 28
  12. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2000 – 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219
  13. BT-Drs. 17/3124, S. 10 f.
  14. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.04.2002 – 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 282
  15. vgl. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 9 mwN
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2014 – 3 StR 88/14, BGHR StGB § 9 Erfolg 4 mwN zu § 86a StGB
  17. ebenso S/S-Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12.12 2000 – 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221
  18. Hilgendorf, NJW 1997, 1873, 1876
  19. so aber Heinrich, GA 1999, 72, 81
  20. BGBl. I, S. 717
  21. so LK/Werle/Jeßberger aaO, § 9 Rn. 33 mwN
  22. ebenso Satzger aaO, S. 115 f.
  23. 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221
  24. BGH, Beschlüsse vom 09.11.2010 – 5 StR 394/10 u.a., BGHSt 56, 73, 90 f.; vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 183; KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 6 mwN
  25. so BGH, Urteil vom 29.02.1952 – 1 StR 767/51, BGHSt 2, 160, 161
  26. so SK-StGB/Hoyer aaO, Rn. 38
  27. vgl. hierzu Niggli, Rassendiskriminierung, 2. Aufl., Rn. 321 ff., insbesondere 338 ff.
  28. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 5 mwN
  29. vgl. Niggli aaO, Rn. 1690 ff.
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 – 1 BvR 23/94, BVerfGE 90, 241, 247 f.
  31. vgl. BVerfG aaO, S. 249; MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 77 mwN
  32. vgl. die Nachweise bei MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 76 mwN; weitergehend Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 130 Rn. 8a
  33. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, 54 zu § 130 Abs. 4 StGB
  34. bzw. die Eignung hierzu
  35. vgl. BVerfG aaO, S. 54 zu § 130 Abs. 4 StGB
  36. vgl. EGMR, Entscheidungen vom 13.12 2005 – 7485/03 49 mwN; vom 24.06.2003 – 65831/01, NJW 2004, 3691, 3692 f.
  37. vgl. LK/Werle/Jeßberger aaO, § 7 Rn. 74
  38. BGH, Urteil vom 23.10.1996 – 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 279 mwN

 
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