Handyladen während der Autofahrt

19. Januar 2016 | Strafrecht
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… ist keine gute Idee. Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt stellt eine verbotene Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der sich gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 60 Euro durch das Amtsgericht Oldenburg wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons gewehrt hat. Der Mann befuhr die A 28 in Oldenburg. Er hielt ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist beim Oberlandesgericht Oldenburg Antrag auf Rechtsbeschwerde gestellt worden.

Zwar hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechtsbeschwerde zugelassen, aber ausgeführt, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

Daher hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg bestätigt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi) 290/15

 
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