Wertersatzverfall – und das Ermessen

23. September 2016 | Strafrecht
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Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1.

Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB resultierenden Anforderungen entsprechend2 – die Vermögensverhältnisse des Angeklagten näher festzustellen und sie dem aus den Taten Erlangten gegenüberzustellen.

Auf der Grundlage der zu den Vermögensverhältnissen getroffenen Feststellungen ist sodann der Maßstab für die Ausübung des Ermessens, nämlich lediglich noch vorhandenes Vermögen des Angeklagten dem Wertersatzverfall zu unterwerfen, umzusetzen.

Zwar ist das Landgericht rechtlich nicht gehalten, sein Ermessen bei der Anwendung von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB (ausschließlich) an der Höhe tatsächlich noch vorhandener Vermögenswerte des Angeklagten auszurichten. Wenn sie ihr Ermessen aber allein an der Höhe noch vorhandenen verwertbaren Vermögens ausrichtet, erweist es sich als ermessens- und damit rechtsfehlerhaft, wenn der Ermessensausübung anhand dieses Kriteriums nicht ausreichend belegte Anknüpfungstatsachen – hier dem Wert des vorhandenen unbelasteten Restvermögens – zugrunde gelegt werden (Ermessensdefizit)3.

Auf Rechtsfehler, zu denen Ermessensfehler gehören, ist die dem Tatrichter obliegende Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) von § 73c Abs. 1 StGB durch das Revisionsgericht zu prüfen4.

Wegen des von der Strafkammer ausschließlich gewählten Maßstabs des Ermessens konnte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall trotz der an sich vielfältigeren “Palette” von Ermessenskriterien nicht ausschließen, dass das Tatgericht Verfall des Wertersatzes in geringerer Höhe als geschehen angeordnet hätte, wenn es in tatsächlicher Hinsicht von einem geringeren Wert vorhandenen Vermögens des Angeklagten als angenommen ausgegangen wäre. Dies bedingt die Aufhebung der Anordnung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2016 – 1 StR 226/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f.; BGH, Urteil vom 10.01.2016 – 3 StR 347/15 Rn. 41
  2. dazu BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16; BGH, Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177 f.; BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f.
  3. vgl. dazu Knauff in Gärditz, VwGO, 2013, § 114 Rn. 25 mwN
  4. st.Rspr.; BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16; BGH, Urteile vom 26.03.2015 – 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177 f.; und vom 01.12 2015 – 1 StR 321/15, NStZ 2016, 279 f.

 
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