Wiedereinsetzung wegen Verteidigerverschuldens – und der Fristbeginn

21. September 2016 | Strafrecht
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).

Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen. Entscheidend für den Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten1.

Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre2.

Diesen Voraussetzungen wird ein Wiedereinsetzungsantrag nicht gerecht, der sich nicht dazu verhält, wann der Angeklagte Kenntnis davon erlangt hat, dass noch keine Revision eingelegt ist.

Die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO war in dem hier entschiedenen Fall auch nicht nach der Aktenlage offensichtlich: Danach wurde von Seiten des Landgerichts bereits am 3.05.2016 die Übersendung einer Urteilsabschrift mit Rechtskraftvermerk sowohl an den Verteidiger als auch an den Angeklagten verfügt. Diese Verfügung wurde noch am selben Tage ausgeführt. Einen Hinweis darauf, dass die Urteilsabschrift dem Angeklagten nicht zugegangen sein könnte, enthält die Akte nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2016 – 4 StR 321/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 4 StR 320/12, NStZ 2013, 474; Beschluss vom 13.09.2005 – 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54, 55
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 4 StR 320/12, NStZ 2013, 474; Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 365/10

 
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