Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung

11. April 2016 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen1.

Zur Ergänzung der – rechtzeitig erhobenen – Sachrüge bedarf es der Wiedereinsetzung nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 4 StR 7/16

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 mwN

 
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