Wiedereinsetzungsantrag – und die erforderliche Begründung

8. März 2016 | Strafrecht
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).

Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringende und zu begründende Wiedereinsetzungsantrag muss nicht nur Angaben zur versäumten Frist und zum Hinderungsgrund, sondern auch zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten1.

Maßgeblich für den Wegfall des Hindernisses und damit den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers2.

Eines entsprechenden Vortrags bedarf es selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 448/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.02.1991 – 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7; vom 13.09.2005 – 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54 f.; vom 22.05.2013 – 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13.09.2005 – 4 StR 399/05, aaO; vom 08.12 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2011 – 4 StR 430/11 aaO

 
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