Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der Beiträge

2. August 2016 | Wirtschaftsstrafrecht
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Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist2.

Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden3. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend4.

Dementsprechend genügt es gerade nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben5. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben6.

Diesen Anforderungen trug in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das landgerichtliche Urteil nicht ausreichend Rechnung: Zwar bestehen gegen die Schätzung des Landgerichts hinsichtlich der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit der türkischen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der aufgefundenen Arbeitsstundenaufzeichnungen und der zeugenschaftlichen Bekundungen türkischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitszeiten keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings stützt das Landgericht seine Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge allein auf die Bekundungen und Berechnung des Zeugen M. von der Deutschen Rentenversicherung, ohne die Berechnung für das Revisionsgericht im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht lediglich ausgeführt, dass die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge anhand der ermittelten Bruttolohnsumme “unter Anwendung der jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragssätze zur Sozialversicherung” errechnet worden seien. Welche Beitragssätze letztlich der Berechnung zugrunde liegen, führt das Urteil nicht aus, weshalb eine Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht möglich ist und diese unzureichenden Feststellungen damit einer vollumfänglichen revisionsgerichtlichen Nachprüfung entgegenstehen.

Auch ist es im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise ausreichend, lediglich die Höhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile, die geschädigten Krankenkassen und die betroffenen Beitragsmonate festzustellen7, weil es sich gerade nicht um einen Fall des schlichten Nichtzahlens ordnungsgemäß angemeldeter Beiträge handelt, bei welchem der vom Arbeitgeber eingereichte Beitragsnachweis gemäß § 28f Abs. 3 S. 3 SGB IV die geschuldeten und in der Regel vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge belegt.

Der Bundesgerichtshof konnte im vorliegenden Fall infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit – auch in Anbetracht des großzügigen Sicherheitsabschlags in Höhe von 20 % und der wenig nachvollziehbaren Beschränkung auf den Betrag, in dessen Höhe Vermögenswerte der Verfallsbeteiligten gesichert werden konnten – nicht ausschließen, dass das angefochtene Urteil auf dem vorgenannten Mangel beruht und möglicherweise bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2016 – 1 StR 1/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93; und vom 22.03.1994 – 1 StR 31/94; Urteil vom 20.03.1996 – 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; Radtke in MünchKomm- StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 61, 133
  2. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376
  3. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; Radtke in MünchKomm- StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 136
  4. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376
  5. BGH, Beschluss vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318
  6. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Radtke in MünchKomm- StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 133
  7. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 1 StR 424/10, NStZ 2011, 161

 
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