Verfall – und die Steuerbelastung

6. Juni 2016 | Wirtschaftsstrafrecht
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Eine Doppelbelastung durch Abschöpfung des Bruttobetrages einerseits und dessen Besteuerung andererseits ist zu vermeiden1.

Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass der abgeschöpfte Betrag im Besteuerungsverfahren gewinnmindernd geltend gemacht wird; das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG gilt mangels Strafcharakters der Verfallsanordnung nicht2.

Die Berücksichtigung einer nur voraussichtlichen Besteuerung im Strafverfahren hat zu unterbleiben3.

Ist jedoch das Besteuerungsverfahren abgeschlossen, darf der Betroffene nicht auf die eventuell gegebene Möglichkeit der Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskräftig festgesetzte Steuerschuld mindernd zu berücksichtigen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – 3 StR 347/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1990 – 1 BvL 4/87, BVerfGE 81, 228, 241 f.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2002 – 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.
  3. BGH, Urteil vom 13.06.2001 – 3 StR 131/01, BGHR StGB § 73c Härte 7
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2002 – 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.; Beschluss vom 18.02.2004 – 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215; siehe auch BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 StR 167/13 43; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 73c Rn. 2

 
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