Wohnungseinbruchdiebstahl – und der Zutritt durch die Tür

24. Mai 2016 | Strafrecht
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Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits früher verneint, dass auch derjenige einsteigen kann, der die Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt1. Hieran anknüpfend und in Anbetracht des Umstandes, dass der Begriff des Einsteigens in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB und in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nur identisch ausgelegt werden kann2, hat der Bundesgerichtshof dies nun weitergehend gefasst. Ein anderes Verständnis widerspräche, so der Bundesgerichtshof, dem gefestigten Verständnis des Einsteigens durch Reichsgericht und Bundesgerichtshof. An deren Auslegung des Tatbestandsmerkmals, die sich auf den gesetzgeberischen Willen, die Systematik und den Wortlaut stützen kann, ist festzuhalten.

Schon das Reichsgericht hat das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses3. An dieser Definition hat der Bundesgerichtshof – bei teilweise abweichender Formulierung – in zahlreichen Entscheidungen festgehalten4. Soweit in einer Reihe von Entscheidungen das Erfordernis des Betretens durch eine hierfür nicht bestimmte Öffnung keine ausdrückliche Erwähnung fand5, war dies lediglich dem Umstand geschuldet, dass bereits die weitere Voraussetzung der Überwindung von Hindernissen nicht erfüllt war. Diese müssen sich ihrerseits aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben6; Schwierigkeiten allein beim Schaffen der Zugangsmöglichkeit genügen nicht7.

Für diese Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Literatur weitestgehend folgt8, spricht bereits die Gesetzgebungsgeschichte.

Bereits der Gesetzgeber des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten vom 01.07.1851 ging davon aus, dass ein Einsteigen beim Betreten eines Gebäudes oder sonstigen umschlossenen Raums durch einen ordnungsgemäßen Zugang ausschied. Nach § 218 Nr. 3 des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten lag ein schwerer Fall des Diebstahls vor, wenn ‘in einem Gebäude oder in einem umschlossenen Raum vermittelst Einbruchs oder Einsteigens gestohlen wird’. Eine Legaldefinition des Begriffs des Einsteigens war in § 222 ausdrücklich geregelt. Danach war ein “Einsteigen […] vorhanden, wenn der Eintritt in Gebäude oder umschlossene Räume über Dachwerk, Thüren, Mauern, Hecken oder andere Einfriedungen oder durch Fenster, Kellerlöcher oder andere nicht zum Eingang bestimmte, unter oder über der Erde befindliche Öffnungen bewirkt wird”.

§ 243 Nr. 2 des Strafgesetzbuches des Norddeutschen Bundes in der Fassung vom 31.05.1870 sah vor, dass ein schwerer Diebstahl gegeben war, wenn “aus einem Gebäude oder umschlossenen Raume mittels Einbruchs, Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen gestohlen wird”. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes wurde zum 1.01.1872 unverändert als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich übernommen. Der Gesetzgeber verzichtete in Abkehr von dem Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten darauf, eine Legaldefinition für den Begriff des Einsteigens in das Gesetz aufzunehmen. Nach seiner Ansicht war eine entsprechende Definition nicht erforderlich, da der Begriff des Einsteigens “dem gemeinen Leben angehört und ohne gesetzgeberische Erklärung dem Verständnisse des Laien zugänglich sei9. Eine inhaltliche Änderung gegenüber der Legaldefinition des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten, nach der ein Einsteigen bei einem Betreten durch einen ordnungsgemäßen Zugang nicht in Betracht kam, war vom Gesetzgeber nicht gewollt10.

Dieser gesetzgeberische Wille, der im Gesetzestext einen ausreichenden Niederschlag11 gefunden hat, gilt unverändert fort. Insbesondere wollte der Gesetzgeber die Auslegung des Begriffes des Einsteigens bei einem Diebstahl weder durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25.06.196912, durch welches die Qualifikationen des schweren Diebstahls zu Regelbeispielen umgewandelt wurden, noch durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.199813, durch welche der Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Qualifikation hochgestuft wurde, ändern14.

Dieses Ergebnis wird weiter gestützt durch die Binnensystematik der § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Alternative des Eindringens ist zu entnehmen, dass das Betreten durch eine hierzu bestimmte Öffnung nur dann vom Regelbeispiel bzw. der Qualifikation erfasst sein soll, wenn dies unter Nutzung eines falschen Schlüssels oder eines anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten, auf den Schließmechanismus einwirkenden15 Werkzeuges geschieht. Fälle der Überwindung sonstiger entgegenstehender Hindernisse werden wiederum (nur) dann von der Tathandlungsmodalität des Einbrechens erfasst, wenn der Täter entweder die Substanz der Umschließung verletzt oder nicht unerhebliche körperliche Kraft aufwenden muss16. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, kann dem nicht dadurch begegnet werden, dass das Vorgehen nunmehr unter den Begriff des Einsteigens subsumiert wird.

Das hergebrachte Begriffsverständnis deckt sich schließlich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Dieser versteht Einsteigen als das Sichverschaffen unrechtmäßigen Zutritts durch Hineinklettern. Soweit diese Definition die Stelle des Zutritts nicht näher umschreibt, bedeutet dies in der Sache keinen Unterschied. Denn dafür, dass eine zum ordnungsgemäßen Eintreten bestimmte Öffnung als Ort des Zugangs ausscheidet, spricht bereits das Erfordernis des Hineinkletterns, unabhängig davon, ob man darunter lediglich auf- und absteigende bzw. “herablassende”17 oder auch kriechende Bewegungen versteht18.

Dass möglicherweise Sinn und Zweck der gesteigerten Strafdrohung – der erhöhte Rechtsfrieden des Verwahrungsortes19 sowie die in den Anstrengungen des Täters zum Ausdruck kommende besondere Geflissentlichkeit und Hartnäckigkeit des Diebes20 – auch die vorliegende Konstellation erfassen, rechtfertigt es nicht, das anhand der historischen, systematischen und grammatikalischen Auslegung gefundene, eindeutige Ergebnis zu revidieren. Die teleologischen Erwägungen könnten – bei tatsächlich vergleichbarer Gewichtigkeit der Fälle – allenfalls zu der Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB führen21.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2016 – 3 StR 404/15

  1. BGH, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374
  2. allgemein BGH, Beschluss vom 26.03.1954 – 1 StR 161/53, BGHSt 6, 41, 42
  3. RG, Urteil vom 14.05.1881 – Rep. 980/81, RGSt 4, 175, 176
  4. neben BGH, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375 siehe BGH, Urteile vom 19.06.1952 – 4 StR 463/51, LM 1953 Nr. 5: “auf ordnungswidrigem Weg […] Zugang […] verschafft”; vom 23.04.1953 – 4 StR 743/52, NJW 1953, 992; vom 07.11.1957 – 4 StR 521/57: “Öffnung war ersichtlich kein ordnungsgemäßer Zugang”; vom 11.03.1960 – 4 StR 574/59, BGHSt 14, 198, 200; vom 16.11.1999 – 1 StR 506/99, NStZ 2000, 143, 144; Beschluss vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.1985 – IVa ZR 17/84, NJW-RR 1986, 103 zu § 1 Nr. 2a der Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen: “auf […] nicht vorgesehene Weise Zugang […] verschafft”
  5. vgl. BGH, Urteile vom 05.02.1957 – 5 StR 526/56, BGHSt 10, 132, 133; vom 10.06.1958 – 5 StR 212/58; vom 11.05.1993 – 1 StR 896/92, NJW 1993, 2252, 2253; Beschlüsse vom 06.09.1968 – 4 StR 390/68; vom 18.06.1982 – 3 StR 196/82, juris; vom 01.02.1984 – 3 StR 423/83, StV 1984, 204
  6. BGH, Urteil vom 05.02.1957 – 5 StR 526/56, BGHSt 10, 132, 133; Beschluss vom 06.09.1968 – 4 StR 390/68
  7. ausdrücklich RG, Urteil vom 21.01.1886 – Rep. 38/86, RGSt 13, 257, 258; siehe auch BGH, Beschluss vom 01.02.1984 – 3 StR 423/83, StV 1984, 204; unklar: BGH, Urteil vom 16.11.1999 – 1 StR 506/99, NStZ 2000, 143, 144
  8. vgl. NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 243 Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 22; S/S-Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 243 Rn. 12; teilweise anders: MünchKomm-StGB/Schmitz, 2. Aufl., § 243 Rn. 22 f.
  9. Motive zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund, Reichstagsprotokolle [1867/70, 12], S. 74
  10. vgl. Motive zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund, Reichstagsprotokolle [1867/70, 12], S. 74; Kletke, Kommentar zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund, 1. Auflage, § 243, S. 168 f.; Hahn, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 3. Auflage, § 243, S. 307; Schwarze, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 1. Auflage, § 243, S. 533 f.
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 – 2 BvE 1/83, 2/83, 3/83 und 4/83 , BVerfGE 62, 1 [45] m.w.N.
  12. Drucksache V/4094, S. 36; Protokoll der 122. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Materialien, Band III, S. 2457 ff.
  13. BT-Drs. 13/8587, S. 43
  14. vgl. auch Vogel a.a.O., Vorbemerkungen zu den § 242 ff. Rn. 23
  15. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1955 – 2 StR 354/55, NJW 1956, 271
  16. vgl. LK/Vogel aaO, § 243 Rn.20 mwN
  17. so RG, Urteile vom 14.05.1881 – Rep. 980/81, RGSt 4, 175, 176; vom 12.04.1882 – Rep. 688/82, RGSt 6, 186, 190
  18. so BGH, Urteile vom 23.04.1953 – 4 StR 743/52, NJW 1953, 992; vom 10.06.1958 – 5 StR 212/58; Beschluss vom 18.06.1982 – 3 StR 196/82 2
  19. RG, Urteil vom 19.05.1919 – III 92/19, RGSt 53, 262, 263; BGH, Beschluss vom 11.05.1951 – GSSt 1/51, BGHSt 1, 158, 164 f.
  20. vgl. Reichstagsprotokolle 1867/70, 12, S. 74
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2010 – 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375; BT-Drs. IV/650, S. 402 f.

 
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