Zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil – beim Kindesmissbrauch

24. Juni 2016 | Strafrecht
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Wie zuvor bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt nun auch der 2. Strafsenat zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten.

Diese jetzt vom 02. Strafsenat in einem Aussetzungsbeschluss vertretene Ansicht entspricht der Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der deshalb durch Beschluss vom 29.10.20151 beim 1. Strafsenat angefragt hat, ob dieser an seiner abweichenden Rechtsauffassung festhält, wie sie im Beschluss vom 08.02.20062 erläutert wurde. Diese Fragestellung ist im hier vom 02. Strafsenat zu entscheidenden Fall ebenso von Bedeutung wie in dem Anfrageverfahren des 3. Bundesgerichtshofs. Daher hielt nun auch der 2. Strafsenat in seinem Verfahren eine Unterbrechung der Revisionshauptverhandlung für angezeigt, um das Ergebnis des Anfrageverfahrens berücksichtigen zu können.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist, ebenso wie der 3. Strafsenat, der Auffassung, dass die Strafe eine angemessene staatliche Reaktion auf die Begehung einer Straftat sein soll. Ihre Bemessung erfordert eine am Einzelfall orientierte Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände. Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der lange Ablauf von Zeit seit der Begehung der Tat mindert zwar nicht die Tatschuld, doch kann er Tat und Täter in einem günstigeren Licht erscheinen lassen, als es bei früherer Ahndung der Fall gewesen wäre3. Das Strafbedürfnis nimmt mit langem Zeitablauf seit der Begehung der Tat ab4. Das gilt prinzipiell auch für Missbrauchsdelikte5.

Verjährungsvorschriften regeln dagegen, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden soll. Die Verjährung macht eine Tat nicht ungeschehen. Sie lässt das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters unberührt6. Die Verjährung der Strafverfolgung soll vielmehr dem Rechtsfrieden dienen und einer Untätigkeit der Behörden vorbeugen7. Der Zweck der verjährungsrechtlichen Regelungen besteht hingegen nicht darin, einer Verminderung von Strafzumessungsgründen Rechnung zu tragen.

Dies gilt erst recht für die Regelungen über das Ruhen des Fristablaufs in den Fällen von Missbrauchsdelikten an Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Mit der Sonderregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, soll vielmehr der besonderen Situation von Tatopfern Rechnung getragen werden, die als Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene aufgrund familiärer Bindungen oder besonderer Abhängigkeitsverhältnisse gehemmt sind, Übergriffe anzuzeigen. Der Gesetzgeber hat damit nicht bezweckt, Strafzumessungsgesichtspunkte abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu regeln.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2016 – 2 StR 219/15

  1. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 342/15, NStZ 2016, 227 f.
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 1 StR 7/06, NStZ 2006, 393
  3. vgl. LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 535/14, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 40
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 294
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.

 
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