Zeuge vom Hörensagen

7. März 2016 | Strafrecht
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Die Angaben eines “Zeugen vom Hörensagen” bedürfen wegen der erhöhten Gefahr unsachlicher Einflüsse auf die Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe von Informationen aus zweiter Hand sowie wegen der reduzierten Möglichkeiten für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten, die Informationen durch Rückfragen bei der primären Auskunftsperson zu hinterfragen, stets einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung1.

Dazu müssen auch die Aussageentstehung und Aussagemotivation möglichst genau überprüft werden, weil sich daraus Fehlerquellen für den Aussageinhalt ergeben können.

An einer derart erschöpfenden Beweiswürdigung fehlte es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Nach den im landgerichtlichen Urteil mitgeteilten Umständen, vor allem der damaligen Loslösung des Zeugen K. aus der Betäubungsmittelszene, “der dienstlichen Zusammenarbeit” mit dem Kriminaloberkommissar P. in Verbindung mit der “etwaigen” Gewährung von Gegenleistungen für seine Aussage und der Erteilung einer Vertraulichkeitszusage durch den Kriminalhauptmeister A. aus Anlass einer Lichtbildvorlage zur Täteridentifizierung, erscheint es möglich, dass der Zeuge K. eine Vergünstigung gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (in der vom 01.09.2009 bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung) erstrebt haben kann. Dies hätte ein Motiv dafür bilden können, sein Wissen anders oder umfangreicher darzustellen, als es tatsächlich vorhanden war. Auch könnten unbewusste Fehlvorstellungen bei dem Zeugen vom Hörensagen bei seiner nachträglichen Identifizierung der beteiligten Personen oder der Konfrontation mit den Angeklagten wirksam geworden sein; die “Schnellschüsse” des Zeugen an anderer Stelle unterstreichen eine solche Gefahr für die Feststellung der Wahrheit. Deshalb ist die Mitteilung des Landgerichts, es sei “auch kein Motiv festzustellen, das den Zeugen K. veranlasst haben könnte, einen oder mehrere Angeklagte zu Unrecht zu belasten”, nicht ausreichend.

Wegen der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Frage der Tatbegehung durch die Angeklagten ist das Urteil insgesamt aufzuheben. Das gilt auch hinsichtlich des Angeklagten H. , dessen Anwesenheit in der Spielhalle zur Zeit des Überfalls durch weitere Zeugenaussagen belegt ist, dessen Beteiligung an der Tat als “Aufpasser” in der Rolle eines scheinbaren Spielhallenkunden jedoch nur aufgrund der Angaben des Zeugen K. festgestellt wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 2 StR 7/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 – 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250, 292; BGH, Urteil vom 01.08.1962 – 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 385 f.

 
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