Zeugnisverweigerungsrecht – und die spätere Aussage

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewährleistet, wenn ein verweigerungsberechtigter Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste.

Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden. Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen.

Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache1.

Die Erwägung, die den Angeklagten entlastenden Angaben seines Bruders seien nicht glaubhaft, weil dieser sie erst zu einem Zeitpunkt gemacht habe, als der Angeklagte bereits mehrere Monate in Haft gewesen sei, begegnet daher grundsätzlich rechtlichen Bedenken.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 3 StR 462/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 StR 353/13, NStZ 2014, 415 mwN

 
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