Zigarettenschmuggel

28. Juni 2016 | Strafrecht
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Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, wenn die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG).

Der Verbringer verstößt jeweils gegen seine Pflicht aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, als Steuerschuldner über die Tabakwaren, für die die Steuer entstanden war, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben1.

Der Verbringer hat jedoch aus diesen Taten der Steuerhinterziehung nicht die ohne deutsche Steuerzeichen nach Deutschland verbrachten Zigaretten im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erlangt. Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes “etwas” im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart2. Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt. Sie unterliegen deshalb nicht dem Verfall gemäß § 73 StGB, können aber gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden.

Soweit sich der Verbringer die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen3.

Allerdings kommt gemäß § 74c StGB eine Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten in Betracht. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ordnet als Nebenfolge einer Steuerhinterziehung, die sich auf die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, die Möglichkeit der Einziehung der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse als Beziehungsgegenstände an. Hat der Täter – wie hier – den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat gehörte oder zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt werden können, vor der Entscheidung über die Einziehung veräußert, so kann das Gericht gegen ihn gemäß § 74c StGB die Einziehung eines Geldbetrags bis zu der Höhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht. Diese Einziehungsmöglichkeit besteht gemäß § 369 Abs. 2 AO auch im Steuerstrafrecht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 118/16

  1. vgl. dazu Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 386 mit Nachweisen aus der Rspr.
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394; und vom 13.07.2010 – 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394; und vom 28.11.2000 – 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155

 
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