Zigarettenschmuggel aus Polen – und die Einziehung des Begleitfahrzeugs

28. Juni 2016 | Strafrecht
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§ 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar1. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind.

Auch vorausfahrende oder nachfolgende Begleitfahrzeuge, die einen Transport unversteuerter Zigaretten lotsen oder absichern sollen, sind Beförderungsmittel im Sinne des § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO2.

Die Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB ermöglicht, dass Gegenstände auch dann eingezogen werden können, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist (§ 74a Nr. 1 StGB).

Dies ist der Fall, wenn der Eigentümer des Begleitfahrzeugs in dem Wissen handelte, dass sein Fahrzeug Lkw begleitet, die unversteuerte Zigaretten über die deutschpolnische Grenze bringen.

Allerdings handelt es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Gericht von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat3.

Bei der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens ist nach § 74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten4. Erforderlich ist insoweit eine Gesamtwürdigung aller Umstände; die Anknüpfung allein an den Hinterziehungsbetrag genügt nicht5. Das Tatgericht hat sowohl die Bedeutung der Tat wie auch den persönlichen Schuldvorwurf des von der Einziehung Betroffenen zu würdigen und mit der Schwere des in der Einziehung des Gegenstands liegenden Eingriffs zu vergleichen6. Die Schwere des Eingriffs ergibt sich dabei hauptsächlich aus dem objektiven Wert der Sache, deren Einziehung in Frage steht, den Umständen, unter denen der Betroffene sie erworben hat, und ihrer Bedeutung für seine Lebensgestaltung7.

In die gebotene Gesamtwürdigung ist daher einzubeziehen,

  • welchen objektiven Wert das Fahrzeug hat,
  • unter welchen Umständen der Einziehungsbeteiligte (Fahrzeugeigentümer) es erwarb,
  • ob er die Kosten für den Eigentumserwerb trug und
  • ob ihm der Pkw gerade zur Mithilfe bei den verfahrensgegenständlichen Steuerstraftaten zur Verfügung gestellt wurde.
Zudem ist im Rahmen der Ermessenausübung in den Blick zu nehmen, dass

  • gemäß § 71 AO eine Haftung des einziehungsbeteiligten Fahrzeugeigentümers für die verkürzten Steuern als Mittäter oder Teilnehmer in Betracht kommt8.
Schließlich müssen die Urteilsgründe auch nicht erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung einer gemäß § 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB entschädigungslosen Einziehung der Härtevorschrift des § 74f Abs. 3 StGB bewusst war. Danach kann in den Fällen des § 74f Abs. 2 StGB eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, dies zu versagen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 118/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.1994 – 5 StR 608/94, wistra 1995, 30
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1952 – 2 StR 354/52, BGHSt 3, 355 zur Vorgängervorschrift des § 401 Abs. 1 RAO; Heine in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 375 AO Rn. 25; Hilgers-Klautsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 54. Lfg., § 375 AO Rn. 50; Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 375 Rn. 15; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 375 AO Rn. 39 mwN aus der Rspr.; Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, 92. Lfg., § 375 Rn. 33; zweifelnd dagegen Wegner in MünchKomm-StGB, Nebenstrafrecht II, 2. Aufl., § 375 AO Rn. 29
  3. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 23.08.2011 – 4 StR 385/11; und vom 04.01.1994 – 4 StR 718/93, BGHR StGB § 74 Abs. 1 StGB Ermessensentscheidung 1
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.1982 – 5 StR 427/82
  5. vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 375 AO Rn. 66
  6. vgl. BT-Drs. V/1319 S. 56 zu § 40b StGB aF
  7. vgl. Joecks aaO
  8. vgl. auch Heine in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 375 AO Rn. 35

 
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