Zurückweisung eines Beweisantrags – wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

5. Februar 2016 | Strafrecht
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Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.

Zur Prüfung der Erheblichkeit ist die unter Beweis gestellte Tatsache wie eine erwiesene Tatsache in das bisherige Beweisergebnis einzufügen; es ist zu fragen, ob hierdurch die Beweislage in einer für den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflusst würde. Dabei ist die Beweistatsache als Teil des Gesamtergebnisses in ihrer indiziellen Bedeutung zu würdigen1.

Hierzu ist es notwendig, die unter Beweis gestellte Tatsache als erwiesenen Teil des Gesamtergebnisses zu würdigen. Das Gericht darf sich dagegen nicht darauf beschränken, als erwiesen anzusehen, dass der Zeuge dies aussagen werde, und damit – da es die Ablehnung darauf gestützt hat, seinen möglichen Angaben nicht folgen zu wollen – wesentliche Abstriche an der Beweisbehauptung vorzunehmen.

Soweit das Landgericht im Übrigen darauf hingewiesen hat, die Bekundung des Zeugen erlaube keinen zwingenden Schluss und den nur möglichen Schluss wolle es nicht ziehen, erweist sich auch dies als rechtsfehlerhaft. Der bloße Hinweis der Strafkammer, den möglichen Schluss nicht ziehen zu wollen, genügt den insoweit erforderlichen Begründungsanforderungen nicht, da es an einer substantiierten Begründung fehlt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – 2 StR 177/15

  1. vgl. zuletzt BGH NStZ 2015, 599 f.; st. Rspr.

 
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