Zwangsabbruch – und die Bauschuttbeseitigung

10. Juni 2016 | Strafrecht
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Bei nach einem Teilabriss eines Gebäudes auf dem Grundstück gelagerten Gegenständen (Abbruchholz. Metall, Sperrmüll) handelt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn diese Materialien nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden1.

Weitere Voraussetzung des Vorliegens von Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 KrWG ist jedoch, dass sich der Besitzer dieser Stoffe oder Gegenstände entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Dabei geht das Oberlandesgericht Karlsruhe davon aus, dass es sich bei den Abfallhaufwerken, die dadurch entstanden sind, dass durch das Landratsamt zuvor wegen Baufälligkeit der Teilabbruch des Gebäudes angeordnet und im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden war, insoweit um Zwangsabfall handelt, dessen sich der Besitzer nicht entledigen wollte, aber deren Verwertung oder – wie hier – Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich war2.

Insoweit bedarf es aber nach § 3 Abs.4 KrWG weiterer Feststellungen, ob diese in den Abfallhaufwerken befindlichen Materialien aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet waren, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden und dessen Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden konnte.

Zwar ist insoweit eine konkrete Gefahr nicht notwendig, sondern es reicht die abstrakte Eignung der Gegenstände zur Gefährdung der Allgemeinheit aus3. Ob es sich aber bei dem Bauschutt etwa um potentiell grundwassergefährdendes Material handelte4, erschließt sich im hier entschiedenen Fall nicht ohne weiteres, zumal die Stoffe ja zuvor weitgehend auf dem Grundstück als Teil des Gebäudes schon verbaut waren. Auch hätte es weiterhin im Hinblick auf die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Bauschutts einer situationsbezogenen Betrachtung bedurft, in welcher alle Umstände des Einzelfalles, wie die Beschaffenheit der Stoffe, ihre Art, der Ort und die Zeitdauer ihrer Lagerung sowie der Grad der von ihnen ausgehenden Gefahren für das Gemeinwohl zu berücksichtigen gewesen wären, denn an der Gebotenheit einer schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung würde es fehlen, wenn den durch das Material drohenden Gefahren auch anders als durch eine Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz beizukommen gewesen wäre5.

Auch soweit das Amtsgericht vom Vorliegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg i.V.m. §§ 5 Abs.2 Nr. 15, 4 Nr. 4 und 5, 9 Nr. 1 und 2 der Verordnung des Landratsamtes O. über das Naturschutzgebiet “Z.” vom 28.10.2002 ausgeht, ist das Urteil nicht frei von Rechtsfehlern. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg i.d.F. vom 13.12.20056 handelt ordnungswidrig, wer “einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist”. Um eine solche entsprechende Norm handelt es sich zwar bei der Vorschrift des § 9 der Verordnung des Landratsamtes O. über das Naturschutzgebiet “Z.” (im Folgenden: VO) vom 28.10.2002, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Landschaftsschutzgebiet verbotene Handlungen nach § 4 VO vornimmt oder entgegen § 5 Abs. 2 VO ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt. Soweit das Amtsgericht ohne nähere Begründung davon ausgeht, dass sich durch die Ablagerung des Bauschutts das Landschaftsbild nachhaltig geändert habe oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise (§ 4 Nr. 4 VO) oder der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt werde (§ 4 Nr. 5 VO), übersieht es jedoch, dass diese Merkmale schon durch die Bauruine zuvor in Mitleidenschaft gezogen waren und sich nicht nachvollziehbar erschließt, aus welchem Grund sich nun allein aus dem Teilabbruch und der zeitweisen Lagerung des Bauschutts eine zusätzliche Beeinträchtigung ergeben haben sollte. Auch soweit in einem Landschaftsschutzgebiet die Lagerung von Gegenständen ohne Erlaubnis der Naturschutzbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 VO verboten ist, besteht das weitere und auch auf die Regelbeispiele des § 5 Abs.1 VO anzuwendende Erfordernis nach § 5 Abs. 1 VO, dass sich durch diese Ablagerung der Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern bzw. eine solche dem Schutzzweck zuwiderlaufen kann. Auch insoweit hat sich das Amtsgericht nicht mit der sich aufdrängenden Frage befasst, ob allein durch die nachmalige Lagerung von Bauschutz in den Abfallhaufwerken die bereits zuvor vorhandene erhebliche Beeinträchtigung in irgendeiner Weise vertieft wurde oder überhaupt hätte vertieft werden können.

Sollte das Amtsgericht in einer neuen Verhandlung die oben angeführten Tatbestandsmerkmale als erfüllt ansehen, wird es sich im Rahmen der Bußgeldbemessung des Weiteren damit zu befassen haben, ob das Landratsamt O. mit dem Teilabriss der Bauruine zur Verhinderung des Eintritts eines hier naheliegend zu erwartenden rechtswidrigen Zustandes auch zugleich die Beseitigung des Bauschutts im Wege der Ersatzvornahme hätte anordnen können bzw. müssen oder, falls dies in rechtlicher Hinsicht nicht möglich gewesen wäre, die hier vorliegende Drittverursachung zumindest bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen wäre.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2016 – 1 (3) Ss Bs 100/15; 1 (3) Ss Bs 100/15 – AK 33/15

  1. vgl. hierzu nur VG Ansbach, Beschluss vom 04.12.2013 – AN 11 K 13.005 15; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juli 2012, § 3 KrWG Rn. 7 m.w.N.
  2. zum Begriff Häberle, a.a.O., Rn. 8, 25
  3. VG Ansbach a.a.O.
  4. vgl. hierzu etwa VG Neustadt, Beschluss vom 11.09.2015 – 4 K 162/15
  5. VG Ansbach a.a.O. m.w.N.
  6. GBL BW S. 745

 
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