Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirksam verfügt worden war. Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in einem Fall, in dem der Kläger – abgeleitet von seinem ursprünglich als Arbeitnehmer beschäftigen Vater – eine Rechtsstellung nach Art. 7 [...]

Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer Zeit von den Anliegern erbrachten finanziellen Beiträge durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen sind. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in [...]

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn es eine [...]

Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zugestimmt. Nach § 45 Beamtenstatusgesetz kann der Dienstherr seinen Beamten und Richtern im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Vorschüsse gewähren, um [...]

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und die Fragestellung betreffen, [...]

Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern auch der amtliche Fachassistent führt [...]

Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch das Ergehen eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids anders als durch den Erlass eines solchen Bescheids gegenstandslos wird. Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise, so [...]

Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG [...]

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, nur Spielhallen sowie spielhallenähnliche Vergnügungsstätten gemeint. Der Begriff [...]

Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz “bekannt und bewährt” vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der [...]

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, besteht kein Anspruch auf ein [...]

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um Ausgleichsleistungen für Enteignungen während der [...]

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sinne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung [...]

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich sowohl im [...]

Dem Vor­hal­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und [...]

Die Ver­sor­gung eines Kie­fers mit einer To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­recht­lich not­wen­dig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kie­fer keine Zähne mehr vor­han­den sind oder wenn etwa noch vor­han­de­ne ein­zel­ne Zähne eine we­ni­ger auf­wän­di­ge Ver­sor­gung nicht er­mög­li­chen oder nicht er­hal­tungs­fä­hig sind und des­halb im Ver­lauf der Be­hand­lung ent­fernt wer­den müs­sen. Eine im­plan­tat­ba­sier­te To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­fä­hig, wenn [...]

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt [...]

Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrachten, über 13 m langen Ausleger, der das optische Erscheinungsbild der baulichen Anlage maßgeblich mitprägt, [...]

Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Es genügt, dass die Person immer wieder in einer gewaltbereiten Szene auffällig geworden ist und [...]

Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für zwei bereits bestehende Windfarmen mit [...]