Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

19. April 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO).

Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO führt.

Die Ablehnung muss dem Antragsteller den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entziehen. Dies ist nur der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht.

Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 2 B 34.14

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 05.12 1975 – 6 C 129.74, BVerwGE 50, 36, 37 ff. sowie Beschlüsse vom 21.12 2004 – 1 B 66.04, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6; und vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!