Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

23. September 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen.

Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung im Sinn von § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt bei der Aufbewahrung von Geld nicht vor, wenn nicht bestimmte Geldscheine bzw. Münzen aufbewahrt, sondern ein entsprechender Geldbetrag gutgeschrieben und später ausgezahlt werden soll1.

Dem Abgeschobenen kann nicht unter Hinweis auf § 29 Abs. 2 Satz 3 HmbVwVG entgegengehalten werden, er sei mit dem Aufrechnungseinwand ausgeschlossen. § 29 HmbVwVG ist hier indes schon nicht einschlägig. Anders als Art. 21 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes, dem § 29 Abs. 2 Satz 2 HmbVwVG der Gesetzesbegründung zufolge nachgebildet ist2, steht § 29 HmbVwVG nicht im Teil 1 “Allgemeine Vorschriften” des Gesetzes, sondern im Teil 2 “Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen”. Vorliegend geht es aber um die Beitreibung von Geldleistungen, die im Teil 3 des Gesetzes geregelt ist. Abgesehen davon könnte dem Abgeschobenen auch nicht vorgehalten werden, er berufe sich auf Umstände, die schon vor Entstehung des zu vollstreckenden Titels entstanden seien. Als Grund für die verlangte Einstellung der – weiteren – Vollstreckung beruft er sich nicht primär auf das Bestehen eines eigenen Anspruchs gegen die Abschiebebehörde, sondern auf das Erlöschen von deren Forderung infolge seiner Aufrechnung mit der von ihm behaupteten Gegenforderung; die Aufrechnung wurde vorliegend aber erst nach Erlass und Bestandskraft- des in der Vollstreckung befindlichen Bescheides erklärt.

Ferner wird die Berücksichtigung der vom Abgeschobenen erklärten Aufrechnung nicht daran scheitern, dass seine behauptete Forderung von der Abschiebebehörde bestritten wird und erst in einem anderen Rechtsweg zu klären wäre3. Für vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (§ 40 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. VwGO). Allerdings liegt ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis dann nicht vor, wenn nicht bestimmte Geldscheine und/oder Münzen aufbewahrt werden, sondern Geldbeträge gutgeschrieben und später ausgezahlt werden4. Zumindest der DM-Betrag, soweit er nicht im Wege eines dinglichen Arrests in Höhe von 3.000 DM sichergestellt worden war, wurde in der Untersuchungshaftanstalt (UHA), in der die Abschiebehaft gegen den Abgeschobenen vollzogen wurde, nicht in der konkreten Geldschein- und Münzenstückelung, wie das Geld beim Abgeschobenen aufgefunden wurde, aufbewahrt. Vielmehr wurde das Geld auf das Geschäftskonto der UHA bei der Postbank eingezahlt, soweit es nicht unter Vermischung mit anderen Bargeldbeständen im Tresor der UHA aufbewahrt wurde, um die Auszahlungen an die zu Entlassenden vornehmen zu können. Damit dürfte insoweit kein Fall einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung gegeben sein.

Eine Aufrechnung mit der Rückzahlungsforderung scheitert aber an der Vorschrift des § 395 BGB. Danach ist die Aufrechnung gegen eine Forderung eines Landes nur zulässig, wenn die Leistung (des Schuldners, hier des Abgeschobenen) an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. An dieser Kassenidentität fehlt es hier.

Unter dem Begriff der Kasse im Sinn von § 395 BGB ist jede Amtsstelle des Bundes, eines Bundeslandes etc. zu verstehen, die für bestimmte Zwecke des Bundes, eines Bundeslandes etc. dienende Geldbestände selbständig verwaltet, insbesondere die zufließenden Einnahmen entgegennimmt, die nach dem Zweck der Geldbestände daraus zu bestreitenden Ausgaben bewirkt und über die Einnahmen und Ausgaben amtliche Bücher führt5.

Der Abgeschobene hat den im Kostenfestsetzungsbescheid bezeichneten Betrag an die Landeshauptkasse Hamburg (jetzt Kasse. Hamburg) zu leisten. Die behauptete Gegenforderung des Abgeschobenen wäre hingegen aus dem oben erwähnten Geschäftskonto der UHA bei der Postbank zu berichtigen. Hierbei mag es sich zwar streng genommen nicht um eine Kasse im Sinn der Definition des Reichsgerichts handeln, weil die auf dem Postbankkonto liegenden Beträge im Grunde nicht für Zwecke der Freien und Hansestadt Hamburg verwaltet werden; eher erfüllt das Konto den Zweck eines “Anderkontos”. Nach Mitteilung der Personal- und Verwaltungsleiterin der UHA an das Beschwerdegericht dient das Geschäftskonto der Aufbewahrung desjenigen Geldes, das Häftlinge in die Haftanstalt mitbringen, und wird ferner für Einzahlungen durch Angehörige Gefangener und für die Begleichung von Rechnungen z.B. des Anstaltskaufmanns benötigt. Der Zweck, welcher der Aufrechnungsbeschränkung des § 395 BGB zugrunde liegt, ist hier indes eher noch stärker gegeben. Er beruht auf Gründen der administrativen Zweckmäßigkeit und der Organisation der Staatsbehörden6. § 395 BGB bezwecke, “eine Verwirrung im öffentlichen Kassen- und Rechnungswesen zu verhüten”; andernfalls “müsste, um die Kassen auf einen den Verwaltungsverordnungen entsprechenden Bestand zu bringen, ein Ausgleich zwischen den Kassen unter mehrfachen Umbuchungen in den Kassenbüchern stattfinden”7. Gerade letzteres müsste auch hier geschehen; so führt die UHA für die einzelnen Gefangenen anstaltsinterne Konten.

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung stellt den Abgeschobenen hinsichtlich seiner behaupteten Forderung nicht schutzlos. Er ist nicht gehindert, durch eine eigenständige Klage die Erstattung des ihm seinerzeit abgenommenen Geldbetrags (abzüglich der sichergestellten Teilbeträge) zu verlangen. Eine solche Klage muss nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Wenn die UHA die für Häftlinge aufbewahrten Geldbeträge auf ein Konto der Postbank eingezahlt hat, muss es selbst nach der im vorliegenden Fall verstrichenen sehr langen Zeit -über 20 Jahre- noch nicht völlig ausgeschlossen sein, bei der Postbank eine Aufstellung über die Bewegungen auf dem UHA-Geschäftskonto für den Zeitraum zwischen seiner Festnahme im Oktober 1993 und seiner Abschiebung im November 1993 zu erhalten und zumindest Anhaltspunkte dafür zu finden, ob dem Abgeschobenen ein immerhin fünfstelliger DM-Betrag bei der Entlassung aus der Abschiebehaft ausgehändigt wurde.

Ob aus den nicht immer den Tatsachen entsprechenden Darstellungen des Abgeschobenen in anderem Zusammenhang der Schluss gezogen werden darf, der Abgeschobene sage hinsichtlich der Nichtrückgabe des Geldes die Unwahrheit, erscheint fraglich. Das Verhalten des Abgeschobenen erscheint auch in anderem Zusammenhang nicht immer nachvollziehbar: So hätten z.B. wahrheitsgemäße Angaben im Zusammenhang mit seinen Visumsanträgen in den Jahren 2000 und 2002 voraussichtlich viel eher zur letztlich erteilten Einreiseerlaubnis geführt.

Schließlich besteht Anlass zu dem Hinweis, dass nicht der Abgeschobene für die Tatsache der Rückerstattung des ihm abgenommenen Geldes beweisbelastet wäre; “negative Tatsachen” – das Geld nicht erhalten zu haben – lassen sich im allgemeinen nicht beweisen. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Umstand hat, dass der Abgeschobene nach Aktenlage erstmals im Sommer 2008 die Rückerstattung des ihm im Jahr 1993 abgenommenen Geldes verlangt, muss hier nicht entschieden werden.

Aus all dem folgt aber auch, dass kein Anlass besteht, die weitere Vollstreckung des Restbetrags aus dem Kostenfestsetzungsbescheids vom 21.06.2001 wegen “Unverhältnismäßigkeit” nach § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. § 258 AO einzustellen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – 1 So 70/14

  1. wie BGHZ 34, 349, 355
  2. Bü.-Drs.20/4579 vom 26.06.2012, S. 32 f.
  3. vgl. zum Vorgehen bei Aufrechnung mit einer bestrittenen “rechtswegfremden” Forderung Ziekow in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 17 GVG Rn. 44 ff., § 107 Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998, 3 B 68.97, NJW 1999, 160, 161 17 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 29.07.2008, 3 E 270/08 25 ff.; BFH, Beschluss vom 9.04.2002, VII B 73/01, NJW 2002, 3126
  4. BGH, Urteil vom 9.03.1961, III ZR 44/60, BGHZ 34, 349, 355; Beschluss vom 27.04.1989, III ZR 42/88 4; Ziekow in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 40 Rn. 553
  5. grundlegend RG, Urteil vom 3.05.1913, RGZ 82, 232, 235 f.; vgl. ferner Staudinger-Kaduk, BGB, 12. Aufl.1994, § 395 Rn. 4 ff.
  6. so RG, Urteil vom 3.05.1913, a.a.O., S. 236 f.; ebenso BGH, Beschluss vom 20.06.1951, GSZ 1/51, BGHZ 2, 300, 309 jeweils unter Verweis auf die Motive zum BGB, Bd. 2, S. 114
  7. RGZ 82, 237

 
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