Abschiebestop für eine werdende Mutter – wegen der Staatsangehörigkeit des Nasciturus

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) Kindes grundsätzlich der Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. 1594 ff. BGB.

Eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung ist in der Regel geeignet aber auch erforderlich, damit eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage für die Prüfung eines vorläufigen Duldungsanspruchs auch mit Blick auf eine mögliche aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Art. 6 GG besteht1.

Es ist für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht ersichtlich, dass mit dieser Anforderung die Erlangung effektiven Rechtsschutzes insbesondere im vorliegenden Fall in unzumutbarer Weise erschwert wäre. Zwar ist hier die ursprünglich vorgesehene Abschiebung der thailändischen Staatsangehörigen entsprechend § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nicht angekündigt worden. Es wäre jedoch zeitlich ohne weiteres möglich gewesen, zuvor eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung in die Wege zu leiten und eine entsprechende Urkunde vorzulegen. Die in der 6. Schwangerschaftswoche festgestellte Schwangerschaft der Ausländerin war der unteren Ausländerbehörde eine Woche nach ihrer Feststellung unter der Angabe der Vaterschaft von Herrn H. mitgeteilt worden. Die Behörde forderte unter dem gleichen Datum zur Vorlage von Mutterpass, Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung auf. Die Ausländerin legte daraufhin zwar bei der unteren Ausländerbehörde den Mutterpass vor, jedoch trotz erneuter Aufforderung keine Vaterschaftsanerkennung. Spätestens mit der Einbehaltung ihres Reisepasses durch die Ausländerbehörde und der an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellten Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkungen der Abschiebung musste ihr allerdings nochmals deutlich geworden sein, dass ihre Abschiebung demnächst droht.

Zwar ist es auch in der Konstellation, die dem vorliegenden Fall zugrunde liegt, denkbar, dass einem Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung keine Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung beigefügt werden kann, weil einer Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen stehen. Insbesondere kann in Betracht kommen, dass die Vaterschaft mit familiengerichtlicher Hilfe geklärt werden muss und daher der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet primär zunächst der Sicherung eines (zukünftigen) familiengerichtlichen Verfahrens dienen soll. Dann ist es aber unerlässlich, dass im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen dazu vorgetragen werden, weshalb eine Vaterschaftsanerkennung nicht vorliegt und dennoch von der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen auszugehen ist. Zur erforderlichen Glaubhaftmachung steht insbesondere die eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 Abs. 1 ZPO (ggfs. auch durch Dritte) zur Verfügung2.

Da es sich bei der Vaterschaft des (erwarteten) Kindes um persönliche, ausschließlich aus der Sphäre der Ausländerin resultierende Umstände handelt, obliegt es ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. auch § 82 AufenthG) hierzu vorzutragen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amts wegen “ins Blaue hinein” zu ermitteln.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 13. April 2016 – 11 S 321/16

  1. siehe hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 – 2 M 127/14 6; OVG BB, Beschluss vom 16.12.2014 – OVG 11 S 52.14 6; Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, § 60a Rn. 174
  2. siehe hierzu und zu weiteren Mitteln der Glaubhaftmachung: Vollmer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl.2016 § 920 Rn. 8 ff.

 
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