Abschiebung von AIDS-Patienten nach Togo

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach aktuellen Erkenntnisquellen können HIV/AIDS Patienten jedenfalls dann in Togo ausreichend behandelt werden, wenn sie nicht zusätzlich an sog. opportunistischen Erkrankungen leiden.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist. Die Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kann hinsichtlich ihres Entstehungsgrundes nicht einschränkend ausgelegt werden. Eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben liegt auch vor, wenn sie durch die bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mit bedingt ist. Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Bestimmung ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben fuhrt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht1.

Eine solche Gefahr kann sich zudem daraus ergeben, dass der Ausländer die erforderliche medizinische Behandlung aus individuellen (finanziellen oder sonstigen) Gründen tatsächlich nicht erhalten kann2.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht alle erfüllt.

Zwar würde der Krankheitszustand des Ausländers sich alsbald erheblich verschlechtern, wenn seine Erkrankung in Togo nicht oder nicht vollständig behandelt würde. Vorliegend leidet der Ausländer an einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Stadium CD- C-A2, die bereits im Juli 2008 erstmalig diagnostiziert worden ist. Ein Abbruch der Behandlung würde zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Ausländers führen. Die dadurch verursachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes könnte innerhalb eines halben Jahres eintreten und kann bis zum Tod führen.

Jedoch geht das Gericht davon aus, dass die Erkrankung des Ausländers in Togo ausreichend behandelt werden kann und für ihn auch erreichbar wäre.

Nach der im Verfahren eingeholten amtlichen Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Lomé vom 22.06.2015 ist die Erkrankung des Ausländers in Togo in den 141 HIV-Behandlungszentren kostenlos behandelbar. Voraussetzung ist lediglich eine Registrierung des Ausländers als HIV-Infizierter. Die vom Ausländer benötigten Medikamente sind in Togo ausnahmslos erhältlich und für die Patienten gratis.

Diese Mitteilung wird im Wesentlichen bestätigt durch eine Auskunft der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16.07.20123. Danach seien seit November 2008 die Medikamente für eine Antiretroviral-Therapie kostenlos erhältlich, wenn sich der Patient bei einem lokalen Gesundheitskomitee registrieren lässt. Auch wenn dort von Versorgungslücken berichtet wird, kann nach Auffassung des Gerichts angenommen werden, dass die Versorgung des Ausländers derzeit gesichert ist. Denn nach der genannten Auskunft bestanden Unterbrechungen in der Versorgung im Jahre 2007. Die Botschaft hat in der Stellungnahme im vorliegenden Verfahren auch von keiner aktuellen Versorgungslücke berichtet. Gegenteilige Aussagen aus der vom Ausländer genannten Stellungnahme der SFH vom 11.06.2008 über schlechtere Behandlungsmöglichkeiten von HIV-Patienten dürften damit nicht mehr aktuell sein.

Ferner würden zwar durch die HIV-Infektion begünstigte Begleiterkrankungen4 nicht kostenlos behandelt5. Indessen hat der Ausländer nichts dazu vorgetragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass er an einer solchen Erkrankung leidet.

Soweit der Ausländer darauf verweist, dass die togoische Botschaft im Rahmen der Passersatzbeschaffung auf Versorgungsschwierigkeiten bei HIV-Patienten hingewiesen habe, weist das Gericht vorsorglich – ohne dass es sich im vorliegenden Verfahren darauf stützt – auf Folgendes hin: In dem auf Wunsch des Ausländers nach Schluss der mündlichen Verhandlung beigezogenen Schreiben vom 25.07.2013 – […] – an die örtliche Ausländerbehörde hat das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt, dass “Bedenken seitens der Botschaft aufgrund der HIV-Infektion” bestünden. Weiter heißt es dort: “Argumente aus medizinischer Sicht, insbesondere auf Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland, konnten die togoische Auslandsvertretung bisher nicht überzeugen[, ] ein Heimreisedokument auszustellen.”

Daraus folgt indessen nicht, dass die Botschaft auf fehlende Behandlungsmöglichkeiten hingewiesen hat, sondern dass die Bundespolizei in Togo bestehende Behandlungsmöglichkeiten geltend gemacht hat. Dass die togoische Botschaft den Ausländer wegen seiner HIV-Erkrankung keinen Pass oder Passersatz ausstellen will, hat mit der nach den oben genannten aktuelleren Erkenntnisquellen bestehenden Behandlungsmöglichkeiten und damit im vorliegenden Fall fehlenden Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nichts zu tun.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 6. November 2015 – 15 A 77/09 As

  1. Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 – 1 C 18.05, mwN
  2. Vgl. BVerwG, vom 29.04.2002 – 1 B 59.02, 1 PKH 10.02; Urteil vom 19.10.2002 – 1 C 1.02
  3. SFH, Togo: Medizinische Versorgung [Abschnitt 4 HIV/AIDS, S. 6 ff]
  4. dazu etwa AIDS-HILFE e.V., “Opportunistische Erkrankungen”, MED-Info Nr. 74, 2010
  5. vgl. SFH, 2012, S. 7

 
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