Abschiebungshaft – und die Individualisierung des Betroffenen

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist.

Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem das Verfahren einleitenden Antrag individualisiert werden muss und dass dies durch Angabe von Namen, Stand, Gewerbe oder Wohnort und Anschrift geschehen kann1. Unzutreffend ist aber, dass ein Feststellungsantrag des Betroffenen nach § 62 Abs. 1 FamFG nur zulässig ist, wenn er alle vorgenannten Angaben enthält, insbesondere den Aufenthaltsort des Betroffenen angibt.

Ein das Verfahren einleitender Antrag nach § 23 FamFG ist vielmehr zulässig, wenn sich ihm entnehmen lässt, wer Antragssteller ist2.

Für einen Antrag des Betroffenen auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG und einen nach dessen Erledigung in der Hauptsache gestellten Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG, um den es hier geht, gilt nichts anderes.

Auch eine Beschwerde des Betroffenen ist bei Fehlen der Angabe zum Aufenthaltsort nur ausnahmsweise, nämlich dann unzulässig, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt3. Danach führt das Fehlen einer Angabe zum derzeitigen Aufenthalt des Betroffenen weder zur Unzulässigkeit des Feststellungsantrags nach § 62 Abs. 1 FamFG noch zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Auch ohne diese Angaben bestand kein Zweifel daran, dass sowohl der Feststellungsantrag als auch die Beschwerde namens des Betroffenen eingelegt worden waren, gegen den das Amtsgericht am 6.11.2013 Haft zur Sicherung seiner Zurücküberstellung verhängt hatte und der aufgrund der Zurückweisung des Verlängerungsantrags am 30.12 2013 aus der Sicherungshaft entlassen worden war. Die fehlende Angabe zum Aufenthaltsort erlaubt auch keinen Rückschluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen, etwa darauf, dass er das Verfahren aus dem Verborgenen führen will, um sich Ansprüchen gegen ihn zu entziehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2016 – V ZB 75/15

  1. MünchKomm-FamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 23 Rn. 30
  2. Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 39; MünchKomm-FamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 23 Rn. 28
  3. BGH, Beschlüsse vom 20.11.2014 – V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5; und vom 18.02.2016 – V ZB 74/15 13

 
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