Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag

7. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Haftanordnung war aber rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

  • zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zu der Erforderlichkeit der Haft,
  • zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und
  • zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).
Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen.

Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – V ZB 79/15

  1. st. Rspr., Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 15.01.2015 – V ZB 165/13 5; vom 09.10.2014 – V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6; vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15; vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 06.12 2012 – V ZB 118/12 4; und vom 31.01.2013 – V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15

 
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