Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

15. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht gerecht:

Zur Durchführbarkeit und zur notwendigen Dauer der Haft enthält er lediglich die Angabe, die Anordnung der Sicherungshaft von zunächst drei Monaten sei angemessen und erforderlich, weil zunächst die Identität des Betroffenen zweifelsfrei festgestellt und (ggf. durch Vorführung bei dem algerischen Generalkonsulat) bestätigt werden müsse und die Beschaffung von Heimreisedokumenten einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen werde. Das war unzureichend, weil nicht erläutert wird, weshalb eine Haft von drei Monaten erforderlich erschien und eine Haft von kürzerer Dauer nicht ausreichte. Eine solche Erläuterung ist indessen unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags, weil die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist und die Frist von drei Monaten vorbehaltlich des § 62 Abs. 4 AufenthG die obere Grenze der möglichen Haft und nicht deren Normaldauer bestimmt2. In dem Haftantrag wären deshalb der Ablauf einer Rückführung nach Algerien bzw. nach Marokko und der hierfür zu veranschlagende Zeitraum darzustellen gewesen. Das ist unterblieben.

Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre3, durch die beteiligte Behörde oder durch eigene Feststellungen des Beschwerdegerichts behoben worden.

Die Behörde hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zwar mitgeteilt, mit Blick auf die falschen Angaben zu seiner Identität werde die Abschiebung des Betroffenen nunmehr nach Algerien oder Marokko parallel betrieben, eine Sammelvorführung bei den algerischen Behörden sei für den 28.02.2014 vorgesehen. Sie hat aber weder den Zeitraum näher konkretisiert, in dem nach der Durchführung des Termins mit der Erteilung von Passersatzpapieren als Voraussetzung der Durchführung der Abschiebung gerechnet werden kann, noch erläutert, was die algerischen Behörden dazu veranlassen könnte, den Betroffenen als algerischen Staatsangehörigen anzuerkennen. Das war geboten, weil der Betroffene bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht erklärt hatte, er sei marokkanischer Staatsangehöriger, und diese Angabe den Feststellungen der örtlichen Polizeidienststelle in einem von der beteiligten Behörde mit dem Haftantrag vorgelegten Vermerk entsprach.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – V ZB 36/14

  1. st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 31.01.2013 – V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15; vom 15.01.2015 – V ZB 165/13; und vom 22.10.2015 – V ZB 79/15
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22 f.

 
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