Abschiebungshaft – und die verbrauchter Abschiebungsandrohung

30. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG1. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag diese Voraussetzung allerdings nach dem Kenntnisstand bei der Haftanordnung vor. Der Haftantrag entsprach insbesondere dem sich aus § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG ergebenden Begründungserfordernis3, weil die Androhung in der dem Haftantrag beigefügten Verfügung der beteiligten Behörde vom 03.04.2013 enthalten war und der Sachverhalt sich so darstellte, dass der Betroffene der Ausreiseaufforderung der Behörde nicht nachgekommen, sondern nach Zustellung der behördlichen Verfügung bis zu seinem Aufgreifen bei einer Verkehrskontrolle im Dezember 2013 im Bundesgebiet untergetaucht war.

Tatsächlich fehlte es jedoch an der Vollstreckungsvoraussetzung, weil der Betroffene nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nach der Aufforderung der beteiligten Behörde in die Türkei ausgereist und erst später über Bulgarien, wo er sich einen gefälschten Pass hatte anfertigen lassen, wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Die Ausreise nach erfolgter Abschiebungsandrohung hatte – wie von der Rechtsbeschwerde zutreffend bemerkt – zur Folge, dass diese “verbraucht” war, weil eine vorsorgliche Androhung auch für den Fall unerlaubter Wiedereinreise – von der Sonderregelung für das Flughafenverfahren (§ 18a Abs. 2 AsylVfG) abgesehen – nicht zulässig ist4. Sie ist hier von der beteiligten Behörde auch nicht angeordnet worden.

Das Beschwerdegericht hätte daher bei der von ihm auf der Grundlage des Vortrags des Betroffenen getroffenen Entscheidung die Haftanordnung des Amtsgerichts auf dessen Beschwerde aufheben müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 18/14

  1. vgl. näher BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9 ff.
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2013 – V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 26 f.
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 61/14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6; Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 46/14 3
  4. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 – V ZB 44/15 7; BVerwGE 124, 166, 170

 
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