Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.20121 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die Glaubhaftmachung eines Sich-Abwendens von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG keine strengeren Anforderungen zu stellen als an den Ausschlussgrund selbst.

Dabei sind Art, Gewicht, Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des einbürgerungsschädlichen Verhaltens zu beachten. Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht.

Es ist eine Gesamtschau der für und gegen eine Abwendung sprechenden Faktoren vorzunehmen.

Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, genügt nicht.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen, die einer Einbürgerung entgegenstehen, durch ihn auszuschließen ist.

Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben.

Er muss jedoch nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen oder ihnen abschwören1.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist somit geklärt, dass eine Gesamtschau der für und gegen eine Abwendung sprechenden Faktoren vorzunehmen ist und der Zeitraum des Zurückliegens einbürgerungsschädlichen Verhaltens nur einer von mehreren zu berücksichtigenden Faktoren darstellt.

Der Verhältnismäßigkeit wird durch die Berücksichtigung aller vorgenannten Umstände sowie der Tatsache Rechnung getragen, dass der Ausländer das Einbürgerungshindernis selbst durch eine glaubhafte Distanzierung aus der Welt räumen kann.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2016 – 1 B 55.16

  1. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132 Rn. 47

 
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