Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung

23. September 2016 | Verwaltungsrecht
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Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus.

Die Begründung muss also auf den zu entscheidenden Fall eingehen und darf sich nicht auf eine Wiederholung des Textes der §§ 80 Abs. 2 Nr. 4 und 80 Abs. 3 VwGO oder allgemeine formelhafte Wendungen beschränken, die grundsätzlich in allen Fällen Geltung beanspruchen können.

Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 VwGO, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen.

Demgegenüber verlangt die Vorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO nicht, dass die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Argumente den Sofortvollzug rechtfertigen.

Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte, sofern den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO in dem angefochtenen Bescheid Genüge getan ist, eine eigene, originäre Entscheidung darüber zu treffen, ob für die Anordnung des Sofortvollzuges das gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Interesse besteht1.

Die in § 28 Abs. 1 HmbVwVfG normierte Verpflichtung zur Anhörung der Betroffenen vor Erlass des Verwaltungsakts greift bei der Anordnung des Sofortvollzugs nicht ein, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein Verwaltungsakt ist. Eine Anhörung ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten2.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2016 – 1 Bs 255/15

  1. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.1996, Bs V 186/96 3 m.w.N.
  2. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.08.1994, 10 S 1767/94, VBlBW 1995, 92 12; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO 4. Auflage 2013, § 80 Rn. 81 m.w.N.

 
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