Asyl für Iraner – und die exilpolitische Tätigkeit

12. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht nur dann, wenn der iranische Staatsangehörige bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt. Eine herausgehobene Betätigung ist dann anzunehmen, wenn die Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer Proteste hinausgehen und im Iran bekannt werden.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 – Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a), oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b).

Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Die Maßnahmen im Sinne von Nr. 2 können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen; sie müssen aber in ihrer Gesamtheit eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Nr. 1 entspricht1.

Die Verfolgung kann nach § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt1.

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann2.

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU). Zwar bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 RL 2011/95/EU erlitten hat3. Hat ein Antragsteller indes bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten, für den streitet die widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei4. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden5. Die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften5. Maßgebend ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde6.

Ob ein Verfolgungsgrund zu bejahen ist, ist in einem eigenen Prüfungsschritt zu ermitteln und beurteilt sich nach den Vorgaben des § 3b AsylG.

Es ist Sache des Antragstellers, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen7. Ein im Laufe des Verfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Antragstellers in Frage stellen; ändert der Antragsteller in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken8.

Die Gefahr einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft9.

In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben war dem Asylbewerber in dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht aus individuellen Verfolgungsgründen die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. Denn er war zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner anlassgeprägten Einzelverfolgung ausgesetzt, weshalb ihm die Privilegierung aus Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht zu Gute kommt.

Auch die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Asylbewerbers führen nicht dazu, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG droht.

Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass iranische Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten. Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran setzen sich solche führenden Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus, die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen10. Danach kann eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten nur dann angenommen werden, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt11. Eine herausgehobene Betätigung ist dann anzunehmen, wenn die Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer Proteste hinausgehen und im Iran bekannt werden12.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann nicht festgestellt werden, dass dem Asylbewerber wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im Iran eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Die vorgetragenen Aktivitäten können weder einzeln betrachtet noch in einer Gesamtschau als herausgehoben im erwähnten Sinne angesehen werden. Bei der ausführlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat der Asylbewerber das Gericht nicht davon überzeugen können, dass er wegen herausgehobener Aktivitäten als ernsthafter und gefährlicher Gegner des iranischen Staates erscheinen könnte. Vielmehr hat das Gericht aufgrund des Eindrucks aus der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass der Asylbewerber zum Kreis derjenigen gehört, die im Exil in nicht exponierter Weise ihren Unmut gegen das iranische Regime zum Ausdruck bringen.

Der Asylbewerber hat nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung über das Internet mehrere Versammlungen in deutschen Städten organisiert und dabei einmal eine vierminütige Rede gehalten. Weiter macht er geltend, er habe per Skype Fernsehsendern Interviews gegeben, die zwischen 10 Minuten und einer Stunde gedauert hätten, auch Radiosendern in England und in der Schweiz habe er Interviews gegeben. Schließlich schreibe er auf verschiedenen Nachrichtenseiten im Internet Artikel. Diese Aktivitäten halten sich im Rahmen massentypischer Proteste. Auch durch Wiederholung werden Aktivitäten dieser Art nicht zu hervorgehobenen. Der Asylbewerber ist mit weitergehenden Aufgaben mit überörtlicher oder überregionaler Bedeutung, etwa der Wahrnehmung überregionaler Führungs- und Funktionsaufgaben nicht betreut. Er war nicht an bedeutsamen, nur Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligt und hält nicht an verantwortlicher Stellung Kontakt zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition in den USA.

Dass der Asylbewerber anlässlich einer Demonstration eine Rede gehalten hat, begründet noch keine herausgehobene Aktivität. Es handelt sich um eine kurze, recht allgemein gehaltene Rede, die weder nach dem Inhalt noch nach den sonstigen Umständen erkennen lässt, dass der Asylbewerber ein besonderer, sich von der Masse abhebender, gefährlicher Regimegegner sein könnte. Im Übrigen hat der Asylbewerber vorgetragen, dass er nur einer von mehreren Rednern bei der Demonstration gewesen sei, so dass er nur als einer von vielen in Erscheinung trat.

Die wiederholten Veröffentlichungen des Asylbewerbers im Internet (auch unter Namensnennung) führen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Rückkehrgefährdung. Denn auch insoweit gilt nach wie vor die Erkenntnis, dass die iranischen Sicherheitsbehörden die Regimekritik, die aus dem europäischen Ausland geäußert wird, dem “gottlosen” und “dekadenten” Aufenthaltsstaat zuschreiben und als eine Handlungsweise bewerten, die nicht fortgesetzt wird, sobald der Betreffende in den Iran zurückgekehrt ist. Zudem wissen die iranischen Stellen, dass viele iranische Asylbewerber in Deutschland Oppositionsaktivitäten entwickeln, um in ihrem Asylverfahren einen Nachfluchtgrund geltend machen zu können13. Dementsprechend spricht viel dafür, dass die iranischen Sicherheitskräfte – sollten sie von den Internetaktivitäten des Asylbewerbers Kenntnis erlangt haben – diese Aktivitäten nicht als herausgehoben einstufen, sondern dem Bereich zuordnen, in dem eine Vielzahl von Asylbewerbern im westlichen Ausland agiert, um einen Asylgrund zu schaffen. Diese Einschätzung wird nicht dadurch verändert, dass der Asylbewerber solche Artikel im Internet wiederholt verfasst hat. Denn Aktivitäten werden allein durch Wiederholung nicht zu solchen hervorgehobener Art. Selbst wenn der Asylbewerber für die iranischen Sicherheitsbehörden identifizierbar geworden sein sollte, hat er doch nicht die Stellung als Verantwortlicher oder leitender Funktionsträger mit überörtlicher Bedeutung, die ihn als an führender Stelle Verantwortlichen qualifizieren lässt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die vom Asylbewerber im Internet verbreiteten Äußerungen und Stellungnahmen sich etwa durch besonders pointierte, das iranische Regime beleidigende oder gegebenenfalls aufwieglerische oder hetzerische Inhalte oder Formen von der Vielzahl anderer im Internet kursierender Protestbeiträge abgehoben hätten und den iranischen Behörden deshalb überhaupt schon aufgefallen sein müssten.

Auch aus einer Gesamtschau der geltend gemachten Exilaktivitäten des Asylbewerbers ergibt sich nicht, dass ihm im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine beachtliche Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG droht. Zwar ist der Asylbewerber auf unterschiedliche Weise wiederholt exilpolitisch aktiv gewesen. Das Gericht hält auch angesichts des Umstandes, dass das iranische Regime die exilpolitischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger intensiv beobachtet, durchaus für denkbar, dass der Asylbewerber dabei entsprechenden Spitzeln aufgefallen ist. Die politischen Aktivitäten halten sich jedoch im Bereich der Aktivitäten, die von vielen mit dem iranischen System unzufriedenen Exiliranern unternommen werden und niedrigen Profils sind und den Asylbewerber deshalb nicht als gefährlichen Regimegegner ausweisen. Hinzu kommt, dass von Seiten des iranischen Regimes die “Monarchisten” nicht mehr als ernsthafte und ernst zu nehmende Opposition im Lande angesehen werden. Denn die Monarchie ist im Iran nicht mehrheitsfähig, und zwar weder in der klassischen Form der orientalischen Despotie, die die iranischen Monarchisten im Ausland so nicht vertreten, aber auch nicht in der Form einer konstitutionellen Monarchie14. Die Aktivitäten der Monarchisten im Ausland sind in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden deshalb nicht geeignet, zu einer Destabilisierung des politischen Systems im Iran beizutragen oder eine solche Destabilisierung herbeizuführen und diese Aktivitäten werden deshalb nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt15. Auch aus dem Vorbringen des Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung, er agiere (mittlerweile) unabhängig von politischen Gruppierungen, folgt nichts anderes. Selbst wenn seine Berichte und Kommentare in den Interviews und im Internet zu den Verhältnissen im Iran mit seinem Foto und seinem Namen regimefeindlich sein sollten und dem Asylbewerber zugeordnet werden könnten, lassen sie keinen Bezug zu einer politisch bedeutsamen Kraft erkennen, deren Bekämpfung für den iranischen Staat nahe liegt. Damit gehören sie zu den zahllosen oppositionellen Statements, die sich mit den Notwendigkeiten eines Asylverfahrens erklären lassen. Den iranischen Stellen ist bekannt, dass mit solchen Aktivitäten auch eine drohende Verfolgungsgefahr heraufbeschworen und damit ein Verbleiben in Deutschland ermöglicht werden soll. Eine andere Einschätzung käme nur in Betracht, wenn der Asylbewerber schon im Iran als Regimegegner aufgefallen wäre. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden, da sein Vorbringen zu dem Vorverfolgungsgeschehen – wie bereits dargelegt – unglaubhaft ist. Schließlich hat der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung auf mehrmaliges Befragen erklärt, seine Eltern seien im elften Monat des Jahres 1390 nur ein einziges Mal vom Geheimdienst befragt worden, über weitere Nachstellungen habe seine Familie nicht berichtet. Den Erkenntnisquellen kann indessen entnommen werden, dass Familienangehörige von Oppositionellen häufig Opfer von staatlichen Maßnahmen wie Schikanen, Drohungen, kurzzeitigen Festnahmen, Misshandlungen und Haftstrafen werden; damit scheint die Regierung zu bezwecken, einerseits die Familienangehörigen so einzuschüchtern, dass sie das Schicksal ihrer Verwandten nicht öffentlich machen, andererseits aber auch die politischen Aktivisten dazu zu bewegen, sich den Behörden zu stellen bzw. zu kooperieren16. Dass der Asylbewerber von derartigen Beeinflussungsversuchen im Hinblick auf seine Familie nichts zu berichten weiß, wertet das Gericht als weiteren Anhaltspunkt dafür, dass er tatsächlich nicht in den Fokus iranischer Behörden geraten ist.

Auch die Tatsache, dass der Asylbewerber in Deutschland Asyl beantragt hat, löst noch keine staatlichen Repressionen nach einer Rückkehr in den Iran aus17. Denn den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen18.

Der mehrjährige Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt gleichfalls nicht die Annahme, die iranischen Staatsbürger würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Zwar kann es bei einer Rückkehr in den Iran in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit. Die Befragung geht in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Keiner westlichen Botschaft ist aber bislang ein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren oder psychisch oder physisch gefoltert wurden. Es gibt derzeit auch keine Hinweise auf eine Veränderung dieser Praxis17. Schließlich können Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, von der iranischen Vertretung ein Passersatzpapier erhalten und in den Iran zurückkehren. Mit dieser gesetzlichen Wiedereinreise wird die frühere illegale Ausreise legalisiert17.

Umstände, die die iranischen Sicherheitsbehörden dazu veranlassen könnten, den Asylbewerber der politischen Oppositionsbewegung zuzurechnen und ihn deshalb bei einer Rückkehr in den Iran abweichend von dem sonst üblichen Verfahren einer verschärften Befragung über die näheren Umstände ihrer Ausreise und ihres anschließenden Aufenthalts in Deutschland zu unterziehen, sind nicht erkennbar. Das Vorbringen des Asylbewerbers zu seinen Vorfluchtgründen ist – wie dargelegt – nicht glaubhaft und seine exilpolitischen Aktivitäten führen – wie oben ausgeführt – zu keiner Rückkehrgefährdung.

Der Asylbewerber hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.

Nach dieser Bestimmung ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen3. Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden können, schließt die Anwendung des § 4 Abs. 1 AsylG nicht aus.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schützt indes nur vor Misshandlungen, die ein Mindestmaß an Schwere aufweisen. Damit eine Bestrafung oder Behandlung tatsächlich mit den Begriffen unmenschlich oder erniedrigend verbunden werden kann, müssen die damit verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen. Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten wie beispielsweise aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt19. Bei der Feststellung ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen20.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sind mit Blick auf die Ausführungen zur Flüchtlingszuerkennung nicht ersichtlich.

Der Asylbewerber hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Für die Frage, ob für den Asylbewerber in seinem Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht, gilt das eben Ausgeführte entsprechend.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2016 – A 11 K 1658/15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/12, BVerwGE 146, 67
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118/90, BVerwGE 89, 162 und Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/12, BVerwGE 146, 67
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/09, BVerwGE 136, 377
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – C-175/08 u. a., Abdulla, NVwZ 2010, 505
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/09 – a.a.O.
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011 – 10 B 32/11 – juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 – A 11 S 1128/14
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1983 – 9 C 68/81, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom 24.03.1987 – 9 C 321/85, NVwZ 1987, 701 und Beschluss vom 19.03.1991 – 9 B 56/91, NVwZ-RR 1991
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1985 – 9 C 26/85 – juris; Urteil vom 23.02.1988 – 9 C 32/87DVBl 1988, 653 und Beschluss vom 21.07.1989 – 9 B 239/89, NVwZ 1990, 171; BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 – 2 BvR 1095/90InfAuslR 1991, 94
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 – 9 C 109/84, BVerwGE 71, 180 und Urteil vom 12.11.1985 – 9 C 26/85 – InfAuslR 1986, 79
  10. vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 09.12 2015
  11. vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013 – 14 ZB 13.30084 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07
  12. vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24.02.2014 an VG Würzburg
  13. vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013 – 14 ZB 13.30084 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07 – juris; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 05.07.2006 an VG Stuttgart; Gutachten vom 03.02.2006 an VG Wiesbaden; Gutachten vom 04.01.2006 an VG Münster; Gutachten vom 05.10.2005 an VG Ansbach und Gutachten vom 19.10.2004 an VG Karlsruhe; Brocks, Gutachten vom 15.07.2009 an OVG Berlin-Brandenburg
  14. vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 03.02.2006 an VG München und Gutachten vom 10.10.2005 an VG Sigmaringen
  15. vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10.11.2009 – A 2 A 571/08 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07 – juris; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19.03.2007 an VG Münster und Auskunft vom 18.09.2007 an Hess. VGH
  16. vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 09.12.2015; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.12.2014 an VG Schwerin; ai vom Juni 2010: Verfolgung und Repression gegen Familienangehörige politischer Aktivisten und Aktivistinnen
  17. vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 09.12.2015
  18. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 – A 2 S 1923/14
  19. vgl. EGMR, Urteil vom 07.07.1989 – 1/1989/161/217, Fall Soering, NJW 1990, 2183
  20. vgl. EGMR, Urteil vom 30.10.1991 – 45/1990/236/302-306, Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869

 
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