Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

4. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist

Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG um. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.

Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bundesamt dem Antragsteller auf Antrag mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Antrag entschieden wird, wenn eine Entscheidung über den Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten ergeht. Durch die Vorschrift wird eine Verpflichtung statuiert, dass der Antragsteller auf seinen Antrag hin über den zeitlichen Rahmen informiert wird, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb der angegebenen Frist wird hierdurch nicht begründet1.

Es ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 24 Abs. 4 AsylG angesichts der weiten Formulierung ihrer Voraussetzungen2 nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von Behörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht3. Hieraus folgt, dass ein Entscheidungszeitpunkt nicht konkret benannt werden muss, sondern vielmehr die Angabe einer ungefähren zeitlichen Dimension genügt4. Dies kommt auch im Wortlaut des § 24 Abs. 4 AsylG zum Ausdruck, wonach eine Mitteilung darüber zu erfolgen hat, bis wann “voraussichtlich” über den Asylantrag entschieden wird. Dieser Formulierung kann lediglich die Bedeutung beigemessen werden, dass das Bundesamt eine Zwischennachricht darüber zu erteilen hat, mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen ist, ohne dass sich die Behörde selbst eine verbindliche Frist setzt.

In Anbetracht des allgemeinkundigen Umfangs der Migration seit dem Sommer 2015, dem deutlichen Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden bereits im Laufe des Jahres 2014 und der sich hieraus ergebenden Überlastung des Bundesamts steht im Übrigen einer konkreten Angabe des Entscheidungszeitpunktes in der Regel bereits der wegen der exorbitant gestiegenen Asylbewerberzahlen und der begrenzten personellen Kapazitäten beim Bundesamt entstandene Bearbeitungsrückstau entgegen. Dem Bundesamt wird es bei einer derartigen Sachlage in einer Vielzahl von Fällen tatsächlich unmöglich sein, den voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt genau mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass das BAMF mit ihrer Mitteilung, wonach “aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag … entschieden werden kann”, seiner Auskunftspflicht Genüge getan hat.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. März 2016 – 1 B 19.16

  1. BT-Drs. 16/5065 S. 216
  2. vgl. dazu auch: Marx, AsylVfG, 8. Aufl.2014, § 24 Rn. 33
  3. vgl. Bell, in: Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63
  4. vgl. auch: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 25 Rn. 22

 
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