Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist1 (hier: bejaht für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG).

Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils wegen verspäteter Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 12b Abs. 3 StAG außer Betracht.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG – in der zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter im Mai 2013 maßgeblichen Fassung des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12 20102 erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

  1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
  2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit3 besitzt.
Vorliegend wurde die Tochter im Inland geboren, stammt von ausländischen Eltern ab und als Anknüpfungspunkt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kommt nur die Aufenthaltsposition ihres Vaters in Betracht. Dieser lebt seit 1999 in Deutschland. Zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter war er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und damit eines unbefristeten Aufenthaltsrechts (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass er seinerzeit auch seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG).

Das Erfordernis eines seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG4 bzw. dessen Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG5. Es enthält mit der Gewöhnlichkeit des Inlandsaufenthalts einerseits und der Rechtmäßigkeit dieses gewöhnlichen Aufenthalts andererseits zwei selbständige Tatbestandsvoraussetzungen.

Der im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendete Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie der Begriff “dauernder Aufenthalt” in Art. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30.08.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13.09.1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit – Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit (AG-StlMindÜbK) – vom 29.06.19776. Bezüglich beider Begriffe kann an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil7 und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden8.

Danach hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Dies ist der Fall, wenn er hier nach den tatsächlichen Verhältnissen seinen Lebensmittelpunkt hat. Hierfür bedarf es mehr als der bloßen Anwesenheit des Betroffenen während einer bestimmten Zeit. Nicht erforderlich ist indes, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat; auch ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel und ein bloßer Verzicht auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen schließen einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus. Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält9.

Für diese Feststellung bedarf es einer in die Zukunft gerichteten Prognose, bei der nicht nur die Vorstellungen, sondern auch die Möglichkeiten des Ausländers zu berücksichtigen sind. Denn es genügt nicht, dass er sich auf unabsehbare Zeit in Deutschland aufhalten will, er muss dazu auch die Möglichkeit haben. Daran fehlt es, wenn er nach den gegebenen Umständen nicht im Bundesgebiet bleiben kann, weil sein Aufenthalt in absehbarer Zeit beendet werden wird. Dies zu entscheiden und durchzusetzen ist Sache der Ausländerbehörde. Wenn nach den ausländerrechtlichen Vorschriften und den auf ihrer Grundlage getroffenen Anordnungen der Ausländerbehörde ein Ende des Aufenthalts abzusehen ist, ist auch im Staatsangehörigkeitsrecht die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ausgeschlossen. Nimmt die Ausländerbehörde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht10.

In Anwendung dieser Grundsätze hatte der Vater bei deren Geburt im Mai 2013 seit mehr als acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Denn er hielt sich auch nach Maßgabe der einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen und ihrer Handhabung durch die Ausländerbehörde nicht nur vorübergehend, sondern auf nicht absehbare Zeit im Inland auf. Dem steht nicht entgegen, dass der Aufenthaltszweck während seines Aufenthalts mehrfach wechselte. Denn im hier maßgeblichen Zeitraum zwischen Mai 2005 und Mai 2013 war nach den Vorstellungen und Möglichkeiten des Vaters ein Ende seines Aufenthalts zu keinem Zeitpunkt absehbar. Dies gilt auch für die Zeit nach Wiederaufnahme des Studiums, in der er im Besitz einer zweckgebundenen Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG war. Denn bei der für die Feststellung eines gewöhnlichen Aufenthalts gebotenen ex-ante-Betrachtung bestand schon damals die Möglichkeit, dass ihm die Ausländerbehörde nach erfolgreichem Abschluss des Studiums einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet – zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche nach § 16 Abs. 4 AufenthG und/oder zur Erwerbstätigkeit nach §§ 18 ff. AufenthG – ermöglicht. Diese Möglichkeit genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts, weil sie jedenfalls ausschließt, dass sich eine Aufenthaltsbeendigung klar bestimmen lässt.

Entgegen der Auffassung der Revision hatte der Vater – auf den Zeitpunkt der Geburt bezogen – auch seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet.

Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wird bei Drittstaatsangehörigen vor allem durch den Besitz eines Aufenthaltstitels vermittelt (§ 4 AufenthG). Rechtmäßig ist aber auch ein Aufenthalt auf der Grundlage einer Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich die Rechtmäßigkeit allerdings – wie bei § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG – auf den gewöhnlichen Aufenthalt beziehen, diesen also “abdecken”. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht unter Geltung des Ausländergesetzes entschieden, dass nicht die bloße Anwesenheit, sondern ein etwaiger Daueraufenthalt des Ausländers in Deutschland rechtmäßig sein müsse und dies in den Fällen der Genehmigungsbedürftigkeit erfordere, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt werde11. Diese Rechtsprechung bedarf unter Geltung des neuen Systems der Aufenthaltstitel nach dem durch das Zuwanderungsgesetz zum 1.01.2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz der Fortentwicklung. Denn danach kann sich im Grundsatz jede Aufenthaltserlaubnis in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfestigen. Das Prinzip der Deckungsgleichheit von rechtmäßigem und gewöhnlichem Aufenthalt führt daher entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass für einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes von vornherein nur Zeiten berücksichtigt werden können, in denen ein Ausländer im Besitz eines Aufenthaltstitels war, dem kein seiner Natur nach vorübergehender Aufenthaltszweck zugrunde lag.

Nach dem Aufenthaltsgesetz wird jede Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck erteilt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) mit der Folge, dass eine Verlängerung – abgesehen von der Ausnahmeregelung in § 8 Abs. 2 AufenthG – möglich ist, solange dieser Aufenthaltszweck fortbesteht (§ 8 Abs. 1 AufenthG) oder an seine Stelle ein anderer – nach dem Gesetz eine Verlängerung ermöglichender – Aufenthaltszweck getreten ist (vgl. etwa § 31 Abs. 1 AufenthG und § 16 Abs. 4 AufenthG). Das Aufenthaltsgesetz kennt – im Gegensatz zum früheren Ausländergesetz – auch keine eine weitere aufenthaltsrechtliche Verfestigung hindernde Sperrwirkung, die bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diesen geänderten Aufenthaltszweck entgegengehalten werden könnte. Dies hat zur Folge, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Daueraufenthalts auch Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen der Ausländer unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes nur im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn ihm auf diesem Wege – wie hier – ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden ist.

Damit kann sich die Rechtmäßigkeit eines gewöhnlichen Inlandsaufenthalts in der Rückschau auch aus einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung ergeben. Diese wird zwar nur für einen bestimmten, seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilt mit der Folge, dass während eines Aufenthalts zu Ausbildungszwecken in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken erteilt oder verlängert werden soll, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausgeschlossen ist (vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung kann sie unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 AufenthG aber als Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche verlängert und/oder es kann – wie hier – unter den Voraussetzungen der §§ 18 ff. AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt werden. Auch kann sie bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks durch eine Aufenthaltserlaubnis für diesen anderen Aufenthaltszweck ersetzt werden. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen unter dem Ausländergesetz. Dort war der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken nicht eigenständig geregelt; er konnte nur über eine Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG ermöglicht werden, die als Aufenthaltstitel für einen bestimmten, seiner Natur nach einen vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck aber mit einer die weitere Verfestigung grundsätzlich hindernden gesetzlichen Sperrwirkung verbunden war (§ 28 Abs. 1 und 3 AuslG).

Soweit die Revision zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung bei der erforderlichen Aufenthaltszeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht angerechnet werden könne, darauf hinweist, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Prognose und damit einer ex-ante-Betrachtung bedürfe, beziehen sich die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 23.02.199312 auf den dauernden Aufenthalt, bei dem – wie beim gewöhnlichen Aufenthalt – die Feststellung der Dauerhaftigkeit einer in die Zukunft gerichteten Prognose bedarf. Bei der Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts geht es hingegen darum, ob der einen gewöhnlichen Aufenthalt begründende Daueraufenthalt rechtmäßig war. Hierzu bedarf es keiner Prognose, sondern es ist retrospektiv zu prüfen, ob die dem Ausländer erteilten Aufenthaltstitel diesen Daueraufenthalt abdecken. Dabei ist auch eine für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilte Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen, wenn sie zu einem Daueraufenthalt geführt hat. Denn dann ist dem Ausländer in der Rückschau schon mit der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden.

Auch der systematische Vergleich mit der Einbürgerungsregelung in § 10 Abs. 1 StAG und deren Vorgängerbestimmung in § 85 AuslG bestätigt nicht die Auslegung der Revision, insbesondere kann zur Auslegung des Begriffs des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG bzw. § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG zurückgegriffen werden. Soweit danach für einen Einbürgerungsanspruch der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht ausreicht, handelt es sich um eine eigenständige Tatbestandsvoraussetzung, derer es neben dem Erfordernis eines achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts bedarf. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG kann folglich nicht die von der Revision angenommene klarstellende Funktion bei der Anrechnung von Aufenthaltszeiten entnommen werden. Die Vorschrift zeigt lediglich, dass die Hürde hinsichtlich des erreichten Status der rechtlichen Integration bei der Einbürgerung niedriger ist als bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 StAG und § 85 AuslG. Danach sollte mit dem durch Änderungsgesetz vom 30.06.199313 zum 1.07.1993 in das Ausländergesetz eingefügten § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG sichergestellt werden, dass nur derjenige einen Einbürgerungsanspruch hat, dessen Aufenthaltsrecht auf Dauer gesichert oder angelegt ist14. Mit der späteren Übernahme des Einbürgerungsanspruchs in das Staatsangehörigkeitsgesetz und dem Ausschluss bestimmter, nach der neuen Systematik des Aufenthaltsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis erteilter Titel sollte der Kreis der nach § 85 AuslG Anspruchsberechtigten beibehalten werden15. Beide Aussagen beziehen sich ebenfalls nur auf den für eine Einbürgerung erforderlichen Status der rechtlichen Integration, sagen aber nichts darüber aus, welche Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt angerechnet werden können. Ebenso wenig kann den Gesetzesmaterialien entnommen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur einem schon während und nicht erst am Ende des achtjährigen Anrechnungszeitraums auf Dauer gesicherten oder angelegten Aufenthaltsrecht eine Indizwirkung für eine hinreichende Integration zukommen soll.

Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 und des § 10 Abs. 1 StAG fordern ebenfalls nicht die von der Revision vertretene Auslegung. Ausmaß und Umfang der erreichten Integration knüpfen bei beiden Normen nicht nur an einen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt von mindestens acht Jahren an. Dieser muss (aufenthalts-)rechtlich auch zu einer entsprechenden Verfestigung geführt haben. So muss der maßgebliche Elternteil bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG als nicht privilegierter Drittstaatsangehöriger im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts, also einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sein. Nur wenn der Elternteil beide Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, greift die vom Gesetzgeber unwiderlegbar vermutete Indizwirkung für eine hinreichende Integration.

Die Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten, in denen der maßgebliche Elternteil unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis war, wenn diese ihm bei retrospektiver Betrachtung einen Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet hat, führt auch nicht zu einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, weil der Gesetzgeber bei der Niederlassungserlaubnis und bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ausdrücklich bestimmt hat, dass Ausbildungszeiten nur zur Hälfte berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 9 Abs. 4 Nr. 3, § 9b Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Denn beide Aufenthaltstitel stellen nach Art und Umfang geringere Anforderungen an die zu erfüllenden Aufenthaltszeiten (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts begegnet schließlich auch unter Berücksichtigung des gerade beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Gesetz zu beachtenden Gedankens der Rechtsklarheit und -sicherheit keinen durchgreifenden Bedenken.

Aus der Formulierung “seit acht Jahren” ergibt sich, dass bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils während des gesamten, der Geburt vorangegangenen Zeitraums von acht Jahren vorgelegen haben muss16. Dabei sind allerdings kurzfristige Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit, die darauf beruhen, dass der maßgebliche Elternteil nicht rechtzeitig die Erteilung oder Verlängerung seines Aufenthaltstitels beantragt hat, nach § 12b Abs. 3 StAG unbeachtlich.

Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht schon vor Inkrafttreten des § 12b Abs. 3 StAG ausgegangen und hat dies seinerzeit mit dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG i.V.m. der § 89 Abs. 3 AuslG zugrunde liegenden Wertung begründet17. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurden die Vorschriften des Siebten Abschnitts des Ausländergesetzes über die Einbürgerung von Ausländern mit längerem Aufenthalt zum 1.01.2005 in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingegliedert15. Dies betraf auch die Regelung zur Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in § 89 AuslG, durch die ursprünglich etwaige Zweifelsfragen bei der Berechnung der für die erleichterte Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsdauer ausgeschlossen werden sollten18. An ihre Stelle ist zum 1.01.2005 § 12b StAG getreten. Dabei entspricht die Regelung zur Unschädlichkeit von Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wegen verspäteter Antragstellung in § 12b Abs. 3 StAG vom Wortlaut her der früheren Regelung in § 89 Abs. 3 Alt. 1 AuslG. Mit dieser Verlagerung der ausländergesetzlichen Einbürgerungsvorschriften in das Staatsangehörigkeitsgesetz und der Schaffung einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Sonderregelung in § 12b Abs. 3 StAG für bestimmte Fälle integrationsunschädlicher Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts scheidet beim Geburtserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG ein Rückgriff auf § 89 Abs. 3 AuslG in der bis zum 31.12 2004 gültigen Fassung und die dieser Vorschrift zugrundeliegenden Wertungen aus. Stattdessen ist auf den gesetzlichen Geburtserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG nunmehr unmittelbar § 12b Abs. 3 StAG anzuwenden.

Der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG (“seit acht Jahren”) schließt unschädliche Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht aus. Auch der Regelung in § 12b Abs. 3 StAG – als der nunmehr maßgeblichen gesetzgeberischen Vorgabe für die staatsangehörigkeitsrechtliche Bewertung eines Aufenthalts als rechtmäßig – ist nicht zu entnehmen, dass diese Vorschrift auf den Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG nicht anzuwenden ist. Vom Wortlaut her bezieht sie sich – anders als die Regelung in § 12b Abs. 2 StAG – nicht nur auf Einbürgerungen; auch bedarf es keiner Ermessensentscheidung. Mit der Inkorporation der Ausnahmeregelungen in das Staatsangehörigkeitsrecht sind auch die systematischen Gründe entfallen, die das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2004 bewogen haben, die Vorgängerregelung in § 89 Abs. 3 AuslG, die sich dort im 7. Abschnitt “Erleichterte Einbürgerung” befand, nicht unmittelbar anzuwenden. Auch der Entstehungsgeschichte des § 12b Abs. 3 StAG ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die mit der Schaffung einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Sonderregelung verbundene Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs übersehen haben könnte oder diese nicht gewollt hat. Denn im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich auf die mit der geplanten Neuregelung verbundenen Konsequenzen hingewiesen. Der Gesetzgeber hat sich aber nicht den Änderungsvorschlägen des Innenausschusses vom 07.05.200319 angeschlossen, die eine dahingehende Klarstellung forderten, dass § 12b Abs. 3 StAG nur für Einbürgerungsverfahren gilt, um eine Anwendung für andere Erwerbstatbestände, wie etwa § 4 Abs. 3 StAG, auszuschließen. Dies legt die Annahme nahe, dass er die mit dem geforderten Zusatz verbundene Einschränkung des Anwendungsbereichs nicht wollte. Dies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 StAG. Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Geburtserwerb den hier aufwachsenden Kindern integrierter Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit frühzeitig vermitteln, um ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse zu verbessern20. Dabei hat er die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass ein nicht privilegierter drittstaatsangehöriger Elternteil erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse integriert ist, – in Anlehnung an die Regelung bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG – davon abhängig gemacht, dass dieser hier seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und sich der Aufenthalt – in Gestalt eines Daueraufenthaltsrechts – rechtlich verfestigt hat. Das vom Gesetzgeber mit diesen beiden Voraussetzungen verfolgte Ziel, auf der Grundlage einer gelungenen Integration des maßgeblichen Elternteils die Integrationschancen seines im Inland geborenen Kindes zu verbessern, wird nicht bereits dann verfehlt, wenn der maßgebliche Elternteil bei einem insgesamt mindestens achtjährigen gewöhnlichen Aufenthalt, der sich bei nicht privilegierten Drittstaatsangehörigen zudem rechtlich durch den Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts verfestigt haben muss, lediglich wegen eines um wenige Tage verspäteten Verlängerungsantrags für kurze Zeit nicht rechtmäßig war. Eine derartige – lediglich auf einem formalen Verstoß gegen ausländerrechtliche Obliegenheiten beruhende – Unterbrechung lässt keinen sicheren Rückschluss auf den Grad der Integration des Ausländers zu und ist daher auch in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Abkömmlings durch Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG integrationsunschädlich21.

Damit war der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters im maßgeblichen Zeitraum zwischen Mai 2005 und Mai 2013 – abgesehen von einer kurzfristigen Unterbrechung wegen verspäteter Antragstellung – rechtmäßig. Denn er war – bis auf wenige Tage – immer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die seinen gewöhnlichen Aufenthalt abdeckte. Die kurzfristige Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Jahr 2008, die darauf zurückzuführen ist, dass die auf den 18.10.2008 befristete Aufenthaltserlaubnis wegen verspäteter Antragstellung erst am 23.10.2008 verlängert werden konnte, ist nach § 12b Abs. 3 StAG unschädlich.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. April 2016 – 1 C 9.15

  1. Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116
  2. BGBl. I S. 1864
  3. BGBl.2001 II S. 810
  4. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 8.06, BVerwGE 128, 254 Rn. 9
  5. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerwGE 122, 199, 202
  6. BGBl. I S. 1101
  7. SGB I
  8. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerwGE 122, 199, 202 f. m.w.N.
  9. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116, 121 ff. zum dauernden Aufenthalt nach Art. 2 AG-StlMindÜbK; vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerwGE 122, 199, 202 f. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG; und vom 26.02.2009 – 10 C 50.07, BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116, 124 f.
  11. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116, 127
  12. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116, 124 f.
  13. BGBl. I S. 1062
  14. BT-Drs. 12/4450 S. 35
  15. BT-Drs. 15/420 S. 116
  16. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerwGE 92, 116, 129
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerwGE 122, 199, 203 ff. im Fall einer dreitägigen Unterbrechung
  18. BT-Drs. 11/6955 S. 63 f. und 11/6960 S. 29
  19. BT-Drs. 15/955 S. 43
  20. BT-Drs. 14/533 S. 14
  21. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerwGE 122, 199, 205 f.

 
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