Ausnahme von einer Veränderungssperre – und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

15. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines erteilten Bauvorbescheides, der im Wege einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden war.

Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage der Gemeinde erstinstanzlich abgewiesen hatte1, änderte im Berufungsverfahren der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg und hob den Verlängerungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid auf2:

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung des Vorbescheids habe, so der Verwaltungsgerichtshof, die Gemeinde zu Recht das zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre erforderliche Einvernehmen verweigert, so dass es nicht ersetzt werden durfte. Die Veränderungssperre sei wirksam gewesen; die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB hätten nicht vorgelegen. Der Umstand, dass während des Klageverfahrens die Veränderungssperre außer Kraft getreten und ihre Verlängerung erst wenige Tage danach bekannt gemacht worden sei, sei unbeachtlich. Auf die Revision des beigeladenen Bauherrn hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision der Bauherrn zurückgewiesen:

Bundesrecht räumt den Gemeinden über die Einvernehmensregelungen, wie z.B. in § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB, zum Schutz ihrer Planungshoheit eine starke Stellung im Baugenehmigungsverfahren ein. Erteilt die Baugenehmigungsbehörde ohne das gemeindliche Einvernehmen eine Baugenehmigung oder ersetzt sie das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde in rechtswidriger Weise, führt allein dieser Verstoß zur Aufhebung der erteilten Genehmigung. Ob das Einvernehmen rechtswidrig verweigert worden ist, kann dabei ausschließlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung hierüber beurteilt werden. Nachträgliche Rechtsänderungen müssen folglich außer Betracht bleiben. Da die Veränderungssperre wirksam war und eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB schon tatbestandlich ausschied, hat die Klägerin das Einvernehmen zu Recht verweigert; es durfte folglich nicht ersetzt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. August 2016 – 4 C 5.15

  1. VG Freiburg, Urteil vom 04.10.2012 – 6 K 594/11
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2015 – 5 S 642/13

 
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