Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen [...]

Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident eines Sozialgerichts – (Beigeladener; Besoldungsgruppe [...]

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, den Ar­beits­platz mit ihm zu be­set­zen. Der schwerbehinderte Stellenbewerber muss nicht zu einem Vorstellungsgespräch [...]

Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt in der Fassung vom 13. Januar 1998 (RV) verstößt. Diese Vereinbarung [...]

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in Absatz 1 geregelte [...]

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen abverlangt werden. Diese [...]

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst [...]

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten wie zum Beispiel Versetzungen die [...]

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur für solche Übertragungen höher bewerteter Tätigkeiten vor, die „nicht nur vorübergehender“ Art sind. Hierin weicht die Vorschrift von parallel gelagerten Bestimmungen im Bundesrecht und [...]

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 – BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sind für Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. Januar [...]

Die Bremer Bildungsbehörde durfte zum Einstellungstermin 1. November 2011 keine weiteren 10 Einstellungen von Lehramts-Referendaren vornehmen, da die im Haushaltsplan für Lehramts-Referendare vorgesehenen Mittel erschöpft waren. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen entschiedenen Fall hatten zwölf Antragsteller sich zum Einstellungstermin 1. November 2011 um die Aufnahme in den bremischen Referendarsdienst (Vorbereitungsdienst) beworben. [...]

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV ist der [...]

Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales – verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers auf die Stelle „der Leiterin/des Leiters der [...]

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. So hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen im Fall der Beschwerde einer Bewerberin [...]

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster gerichtet ist. Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Seine Bewerbung auf die [...]

Auch bei der Besetzung einer kommunalen Wahlbeamtenstelle sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg der Berufung einer Beamtin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage, mit der die Klägerin Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begehrt, als [...]

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu. Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klägerin Schadensersatz und Entschädigung zugesprochen. Die 1953 geborene Klägerin, die in einer niedersächsischen [...]

Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt (“Weihnachtsgeld”), sondern monatlich als Teil der sonderzahlungsfähigen Bezüge. Diese Bezüge [...]

Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das Disziplinarverfahren noch nach den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung oder bereits nach denen des Bundesdisziplinargesetzes, das zum 1. Januar [...]

Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden Fall. [...]