Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

22. Juni 2016 | Beamtenrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der Begründung der eigenen Gesamtwürdigung. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden1. Übernimmt ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung.

Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt2.

Schließlich leidet die dienstliche Beurteilung auch nicht deshalb an einem Begründungsdefizit, weil das Gesamturteil nicht gesondert begründet worden ist. Zwar ist das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig begründungspflichtig. Entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil aber ausnahmsweise dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note – vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null – geradezu aufdrängt3.

Ein solcher Fall lag in dem hier entschiedenen Fall vor: Die Beamtin ist in der entscheidenden Leistungsbewertung bei 15 Einzelkriterien 13-mal mit der Höchstnote “9” und zweimal mit der nächstniedrigeren Notenstufe “8” beurteilt worden. Damit ist eine gesonderte schriftliche Begründung für das Gesamturteil “9” entbehrlich. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem gemischteren Bild der Befähigungsbeurteilung der Beamtin (10-mal Höchstbewertung D, 9-mal Bewertung C). Die Befähigungsnote erlangt hier keine Auswirkung, weil die Beamtin bereits die Spitzennote hat und für die künftige Vergabe eines höheren Statusamtes keine Besonderheiten ersichtlich sind, die in der Leistungsbewertung auf dem bisherigen Dienstposten nicht abgebildet werden konnten.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2016 – 2 A 4.15

  1. stRspr, BVerwG, Urteile vom 05.11.1998 – 2 A 3.97, BVerwGE 107, 360, 361 f. und zuletzt vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerwGE 150, 359 Rn. 24
  2. BVerwG, Urteile vom 05.11.1998 – 2 A 3.97, BVerwGE 107, 360, 361 f.; und vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerwGE 150, 359 Rn. 23
  3. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14ZBR 2016, 134 Rn. 37

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Beamtenrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!