Altersteilzeit eines Beamten im Blockmodell – und der Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung

26. April 2016 | Beamtenrecht
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Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war.

Anspruchsgrundlage für den vom Beamten begehrten Anspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 4 BBesG i.V.m. § 2a ATZV. Danach ist einem Beamten, dessen Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig endet und bei dem deshalb die in der Freistellungsphase vorgesehene Freistellung vom Dienst unmöglich geworden ist, ein Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Ausgleich besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen den dem Beamten in der Altersteilzeit insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezügen und der Besoldung, die ihm nach seiner tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte. Nach § 2a Satz 2 ATZV bleiben bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase unberücksichtigt, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten.

Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut und hinsichtlich des Zusammenspiels der Sätze 1 und 2 nur schwer verständlich. Auslegung und Berechnungsweise ergeben sich aber aus dem Gesamtzusammenhang und dem Zweck der Ausgleichsregelung.

Die Altersteilzeit in Form der Blockbildung (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BBG) stellt eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung dar, die dadurch geprägt ist, dass der Beamte in der Dienstleistungsphase eine über seiner Teilzeitquote liegende Dienstleistung erbringt und dafür im Gegenzug von der entsprechenden Verpflichtung in der Freistellungsphase entbunden wird. Die Quote der Teilzeitbeschäftigung wird dabei durch eine Betrachtung des Gesamtzeitraums der Altersteilzeit bestimmt1. Zusätzlich zu seinen anteiligen Dienstbezügen erhält der Beamte, dem Altersteilzeit mit mindestens der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit bewilligt worden ist, einen Altersteilzeitzuschlag. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch zu machen2. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht übersteigen, die dem Beamten nach der bisherigen Arbeitszeit zustehen würde (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ATZV).

Wird die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig beendet, fällt die Geschäftsgrundlage für die vom Beamten erbrachte “Vorleistung” weg. In diesen Störfällen kann die vom Beamten in der Dienstleistungsphase erbrachte Mehrarbeit nicht durch eine entsprechende Freizeitgewährung in der Freistellungsphase ausgeglichen werden. Um eine Benachteiligung des Beamten zu vermeiden, dessen bereits erbrachte Dienstleistung nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann, sieht § 2a Satz 1 ATZV eine besoldungsrechtliche Honorierung vor. An die Stelle des Anspruchs auf Freizeitausgleich tritt als Surrogat ein “Besoldungsanspruch für vorausgeleistete Arbeitszeit”3.

Der Beamte wird im Gesamtergebnis so behandelt, wie er ohne die Altersteilzeit stünde. Deshalb wird auf den Ausgleich auch der bereits gewährte Altersteilzeitzuschlag angerechnet4. Die “insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge”, die gemäß § 2a Satz 1 ATZV Maßstab für die Berechnung der Ausgleichszahlung sind, umfassen sowohl die anteilig gekürzten Dienstbezüge als auch den Altersteilzeitzuschlag. Eine ungerechtfertigte Besserstellung des vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten tritt damit nicht ein.

Aus dem Charakter der Ausgleichszahlung als Surrogat für den durch Vorleistung erarbeiteten Anspruch auf Freizeitausgleich ergibt sich auch die Berechnungsweise des finanziellen Ausgleichsanspruchs. Beide beziehen sich auf den Zeitraum, in dem der Beamte durch tatsächlich erbrachte Mehrarbeit in Vorleistung getreten ist. Für diesen Zeitraum hat der Beamte nach der mit dem Blockmodell verbundenen Vorstellung beider Beteiligter einen Freizeitausgleichsanspruch erworben, dessen Realisierung mit der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit unmöglich geworden ist. Nur in diesem Zeitraum besteht der durch § 2a Satz 1 ATZV geregelte Unterschied zwischen dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang und der nach § 6 Abs. 1 BBesG im Verhältnis der Teilzeitquote gekürzten Besoldung.

Zu diesem Zeitraum tritt aufgrund der in § 2a Satz 2 AZTV getroffenen Anordnung eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten – und damit gemäß § 31 VwVfG i.V.m. § 191 BGB 180 Tagen – hinzu, in denen der Beamte berechtigt oder unverschuldet dem Dienst ferngeblieben ist. In diesem Zeitraum hat der Beamte zwar keine ausgleichspflichtige Vorleistung erbracht. Für den in § 2a Satz 2 ATZV angeordneten Zeitraum hat der Dienstherr aber das Risiko einer Störung der Geschäftsgrundlage des Altersteilzeitmodells in Form der Blockbildung übernommen4.

Aus der Formulierung “insgesamt sechs Monate” in § 2a Satz 2 ATZV folgt dabei, dass die Fehlzeiten nicht “en bloc” zusammenhängen müssen5. Zu Recht sind hier deshalb die vor dem 30.06.2009 aufgelaufenen 34 Krankheitstage des Beamten in Ansatz gebracht worden. Durch die Regelung ist zugleich klargestellt, dass der Dienstherr – auch bei kumulativen Zeiten ohne Dienstleistung – insgesamt nur für einen dienstleistungsfreien Zeitraum von sechs Monaten einen Ausgleich zu leisten hat. Darüber hinaus gehende Zeiten ohne Dienstleistung sind nicht “ausgleichsfähig”6.

Nach § 2a Satz 2 ATZV unterbleibt damit nach Ablauf der Sechsmonatsgrenze eine weitere Angleichung an die “Hätte-Bezüge” ohne Altersteilzeit; für diesen Zeitraum sind Sachgründe für eine ausgleichende Erstattungszahlung auch nicht gegeben. Unbeschadet hiervon stehen dem Beamten aber weiterhin seine Altersteilzeitbezüge zu. Diese bestehen unabhängig von etwaigen Ausgleichsansprüchen und sind Folge des Umstands, dass der Beamte, solange er nicht in den Ruhestand versetzt worden ist, Anspruch auf Besoldung hat (§ 3 Abs. 2 BBesG). Ein Beamter erhält auch im Falle einer Dienstunfähigkeit von mehr als sechs Monaten eine Fortzahlung seiner Dienstbezüge7. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den – im Übrigen auch in ihrem Wortlaut abweichenden – Parallelbestimmungen in Tarifverträgen kann für die Auslegung von § 2a ATZV daher nicht herangezogen werden.

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führt diese Auslegung nicht zu einer “Rückabwicklung” der Altersteilzeit. An diese wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist vielmehr auch besoldungsrechtlich wieder angeknüpft. Die entsprechenden – aus dem weiterhin bestehenden Dienstverhältnis in Altersteilzeit folgenden – Ansprüche können dem Ausgleichsanspruch aber auch nicht entgegengehalten und mit ihm aufgerechnet werden. Hierfür gibt weder § 6 Abs. 2 Satz 4 BBesG noch die hierauf gestützte Altersteilzeitzuschlagsverordnung eine entsprechende Rechtsgrundlage. Soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Formulierung “insgesamt” verweist, folgt hieraus nichts anderes. Damit ist lediglich klargestellt, dass auch im Falle kumulativer Fehlzeiten nur “insgesamt” sechs Monate für den Ausgleich berücksichtigt werden können. Der Begriff “insgesamt” in Satz 1 der Vorschrift ist bereits nicht auf einen Zeitraum bezogen; er trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass sich die “insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge” aus Dienstbezügen und einem nicht von § 1 Abs. 2 BBesG erfassten Zuschlag zusammensetzen8. § 2a Satz 2 ATZV kann daher nicht der Bedeutungsgehalt entnommen werden, dass bei der Berechnung der fiktiven Bezüge auch der Zeitraum nach Ablauf der Sechsmonatsfrist anzusetzen wäre.

Für eine derartige “Aufzehrung” des Zuschlags gäbe es auch materiell keine Rechtfertigung. Die Weiterzahlung der Altersteilzeitbezüge nach Ablauf der Sechsmonatsfrist beruht vielmehr auf dem Umstand, dass der Dienstherr den Beamten noch nicht in den Ruhestand versetzt hat. Hieraus folgt aber kein Sachgrund, die auf vorangegangene Zeiträume bezogene Ausgleichszahlung nachträglich zu schmälern. Eine entsprechende Auslegung würde die Höhe der Ausgleichszahlung vom Zeitpunkt der Zurruhesetzung abhängig machen, obwohl es zwischen beiden Umständen eine sachliche Verknüpfung nicht gibt. Im Hinblick auf einen vergleichbaren Beamten, der unmittelbar nach Ablauf der Sechsmonatsfrist in den Ruhestand versetzt wird und daher seinen erdienten Freizeitausgleich ungeschmälert in Geld ausgeglichen erhält, läge damit eine Schlechterstellung ohne rechtfertigenden Grund vor (Art. 3 Abs. 1 GG).

Danach hat der Dienstherr hier die bis zum 29.07.2009 tatsächlich erbrachte Vorleistung des Beamten und einen weiteren Zeitraum von 180 Tagen auszugleichen. Da Einwände gegen die Berechnungen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, kann das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 2016 – 2 C 10.15

  1. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 C 3.15 18
  2. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 2 C 15.01, Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2
  3. so BT-Drs. 14/5198 S. 13; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buchholz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 2; BayVGH, Urteil vom 26.08.2014 – 14 BV 12.1139 21
  4. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buchholz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 2
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2012 – 1 A 1654/11 12
  6. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buchholz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 3
  7. vgl. zu den insoweit bestehenden Unterschieden des Alimentationsprinzips zur Tarifbeschäftigung bereits Summer/Rometsch, ZBR 1981, 1, 8
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 2 C 15.01, Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2

 
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