Altersteilzeit im Blockmodell – und der nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

26. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen. Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt sind.

Nach der Rechtsprechung des zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht berufenen Gerichtshofs der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV) folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs1. Geregelt ist dabei nur der unionsrechtliche Urlaubsanspruch von vier Wochen2.

Dieser Anspruch gilt personell auch für Beamte. Der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG hat eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung3; er umfasst grundsätzlich auch Beamte4.

Der Abgeltungsanspruch knüpft sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch an.

Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist bei Beamten der Ruhestandseintritt.

Durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet zwar nicht das auf Lebenszeit (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) angelegte Beamtenverhältnis5. Beendet wird aber das aktive Beamtenverhältnis, sodass das Rechtsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn eine andere Gestalt erhält6.

Der Ruhestandsbeamte (vgl. § 41 Satz 1 und § 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG) hat keine Dienstleistungspflichten zu erfüllen und kann daher keinen Erholungsurlaub mehr nehmen. Er erhält auch keine Dienstbezüge, die Alimentation wird vielmehr auf Versorgungsbezüge umgestellt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG RP, der ebenfalls auf das Beamtenverhältnis Bezug nimmt). Diese Zäsur rechtfertigt die Annahme der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG7.

Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit in Form der Blockbildung beschäftigt sind8.

Mit dem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit kann ein Urlaubsanspruch zwar in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig nicht mehr realisiert werden. Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht die Annahme einer „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG9.

Gegen eine derartige Interpretation spricht bereits, dass ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht nur im Beamtenverhältnis verbleibt, sondern weiterhin im Status des aktiven Beamten steht. Dementsprechend bleibt der Dienstherr zur Besoldung nach den Grundsätzen des aktiven Dienstes verpflichtet. Auch im Übrigen gilt während der Freistellungsphase das Rechtsregime des aktiven Beamtenverhältnisses, etwa im Hinblick auf die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten, das Beihilfenrecht oder die Disziplinargewalt des Dienstherrn. In – maßgeblicher – rechtlicher Hinsicht ist daher weder das Beamtenverhältnis aufgelöst noch der Status als aktiver Beamter beendet.

Anknüpfungspunkte für die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ bestehen damit nicht. Die Altersteilzeit im Blockmodell stellt vielmehr eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung dar, die dadurch geprägt ist, dass der Beamte in der Dienstleistungsphase eine über seiner Teilzeitquote liegende Dienstleistung erbringt und dafür im Gegenzug von der entsprechenden Verpflichtung in der Freistellungsphase entbunden wird (vgl. § 80b Abs. 3 LBG RP in der Fassung vom 27.06.2002, GVBl. S. 301). Durch die saldierende Betrachtung des Gesamtzeitraums der Altersteilzeit wird die in der Arbeitsphase erbrachte Dienstleistung in die Freistellungsphase übertragen und dort „fingiert“. Das Konzept beruht auf der Annahme einer auch in der Freistellungsphase unterstellten Dienstleistung. Damit ist die Vorstellung eines bereits beendeten Arbeitsverhältnisses nicht vereinbar.

Auch in tatsächlicher Hinsicht ist durch den Beginn der Freistellungsphase aber noch nicht ausgeschlossen, dass der Beamte einen verbliebenen Urlaubsanspruch realisieren kann. Ebenso wie bei anderen Teilzeitbeschäftigungen im Blockmodell10 steht auch den in Altersteilzeitbeschäftigung tätigen Beamten bei wesentlichen Änderungen der Sachlage ein Anspruch auf Änderung des Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses zu11. Dementsprechend ist auch im Fall des Beamten die Ausgestaltung seiner Altersteilzeitbeschäftigung nachträglich geändert worden. Dabei kann es durchaus zu einer Rückkehr des Beamten zur Vollzeitbeschäftigung kommen – etwa wenn der Beamte aufgrund einer nachträglich eingetretenen Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse auf die volle Alimentation angewiesen ist. Die Inanspruchnahme noch bestehenden Urlaubs ist folglich auch in tatsächlicher Hinsicht u.U. noch möglich.

Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es hierbei nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass „ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand“ Anspruch auf eine finanzielle Vergütung seines nicht genommenen Mindestjahresurlaubs hat12. Damit ist geklärt, dass Bezugspunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle von Beamten der Eintritt in den Ruhestand ist.

Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell anderes gelten könnte, liegen nicht vor. Vielmehr hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, nicht in Anspruch genommener Urlaub verfällt. Die Entscheidung betraf gerade eine Konstellation, bei der der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraums dienstunfähig war13. Die hierfür maßgebende Erwägung, dass der Zweck des Urlaubsanspruchs dann nicht mehr vollständig erreicht werden kann, gilt auch für Beamte, die Altersteilzeit im Blockmodell gewählt haben.

Auch aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG folgt kein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub. Der Zweck der Urlaubsgewährung rechtfertigt vielmehr eine Begrenzung des maximalen Übertragungszeitraums auf 18 Monate14. Die Verlängerung des Übertragungszeitraums für in Altersteilzeit beschäftigte Beamte zöge im Übrigen eine Besserstellung gegenüber Beamten in Vollzeitbeschäftigung nach sich, für die ein entsprechender Urlaubsverfall auch im Krankheitsfall eintritt.

Im maßgeblichen Zeitpunkt des Ruhestandseintritts stand im hier entschiedenen Fall dem Beamten kein Urlaubsanspruch mehr zu, der finanziell hätte abgegolten werden können.

Erholungsurlaub wird jahresbezogen gewährt (vgl. § 44 BeamtStG) und ist grundsätzlich innerhalb des Urlaubsjahres in Anspruch zu nehmen. Dies folgt einerseits aus dem Zweck des Erholungsurlaubs, dem Beamten Zeit zur Erholung und zur privaten Freizeitgestaltung zu geben; andererseits aus den Folgen einer Ansammlung von Urlaubsansprüchen für die Arbeitsorganisation des Dienstherrn. Regelmäßig sind in den jeweiligen Erholungsurlaubsverordnungen Übertragungszeiträume vorgesehen, innerhalb derer Urlaub in Anspruch genommen werden kann. Für die hier streitgegenständlichen Urlaubsjahre 2006 und 2007 sah § 11 Abs. 1 Satz 2 der Urlaubsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 16.04.200215 eine Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bis zum 30.09.des Folgejahres vor.

Derartige Verfall- oder Übertragungsregelungen sind grundsätzlich mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Dauer des Übertragungszeitraums die Dauer des Bezugszeitraums der Urlaubsgewährung überschreiten16. Die Neunmonats-Regelung der Landesurlaubsverordnung genügt diesen Vorgaben nicht. Fehlen mitgliedstaatliche Regelungen oder entsprechen diese nicht den geschilderten Vorgaben, verfällt der unionsrechtliche Urlaubsanspruch jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres17.

Vorliegend ist der Urlaubsanspruch des Beamten daher spätestens am 30.06.2009 verfallen. Im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1.10.2011 stand ihm kein Urlaub mehr zu. Es fehlt damit das materielle Substrat für einen finanziellen Abgeltungsanspruch18.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2015 – 2 C 32015 –

  1. stRspr, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13, Bollacke – EuZW 2014, 590 Rn. 23
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn. 36; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/14, NVwZ 2014, 1160 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 18
  3. stRspr, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 26.03.2015 – C-316/13, Fenol 25
  4. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn.19 ff.; ebenso BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 11
  5. missverständlich insoweit die Formulierung in § 21 Nr. 4 BeamtStG sowie hieran anknüpfend EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn. 31
  6. vgl. Summer, in: Fürst (Hrsg.), GKÖD, Stand: November 2015, L § 30 BBG Rn. 9; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Oktober 2015, § 30 Rn. 7
  7. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn. 32; BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12; und vom 30.04.2014 – 2 A 8.13, Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 2 Rn. 14
  8. vgl. zur entsprechenden Rechtslage für Tarifbeschäftigte BAG, Urteile vom 15.03.2005 – 9 AZR 143/04BAGE 114, 89 Rn. 24; und vom 16.10.2012 – 9 AZR 234/11NZA 2013, 575 Rn.19
  9. a.A. Hess. VGH, Urteil vom 26.09.2012 – 1 A 161/12 34
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn.19 für das sog. Sabbatjahrmodell
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.2015 – 2 B 69.14ZBR 2015, 315 Rn. 8
  12. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn. 32
  13. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10, KHS, Slg. 2011, I-11757 Rn. 30 ff., 41
  14. vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/14, NVwZ 2014, 1160 Rn. 12
  15. GVBl. S. 172
  16. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, 688 Rn. 41 f.
  17. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10, KHS, Slg. 2011, I-11757 Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 22
  18. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 2 B 95.13

 
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