Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

22. Juli 2016 | Beamtenrecht
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Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar.

Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels eine Frage, die aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist1.

Dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.07.20032 ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen. Es lässt nicht hinreichend eindeutig erkennen, ob § 839 Abs. 3 BGB in “Mobbing”-Fällen generell für unanwendbar gehalten wird. Jedenfalls handelt es sich insoweit nicht um eine tragende Erwägung, weil das Oberlandesgericht Stuttgart im dortigen Fall bereits eine ausreichende Darlegung von “Mobbing” verneint hat.

Eine generelle Unanwendbarkeit von § 839 Abs. 3 BGB auf “Mobbing”-Fälle ergibt sich auch nicht aus dem Beschlss des Bundesgerichtshofs vom 01.08.20023. Danach wird § 839 Abs. 3 BGB in gravierenden Fällen kaum zu einem Anspruchsverlust führen, wenn das Opfer befürchten muss, dass durch Einlegung einer Beschwerde eine baldige Besserung seiner Situation nicht zu erreichen, vielmehr im Gegenteil eine deutliche Verschlechterung zu befürchten ist.

Danach wird § 839 Abs. 3 BGB in gravierenden Fällen kaum zu einem Anspruchsverlust führen, wenn das Opfer befürchten muss, dass durch Einlegung einer Beschwerde eine baldige Besserung seiner Situation nicht zu erreichen, vielmehr im Gegenteil eine deutliche Verschlechterung zu befürchten ist.

Im vorliegenden Fall war es allerdings dem Anspruchsteller möglich und zumutbar, sich erfolgreich gegen die Umsetzung auf die Referentenstelle beim Landesamt für Bauen und Verkehr des beklagten Landes und die sich daran anschließende (behauptete) nicht amtsangemessene Beschäftigung vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr zu setzen. Auf diese Weise wäre die von ihm geltend gemachte schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, die in erster Linie auf die Umsetzung gestützt wird, vermieden beziehungsweise behoben worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – III ZR 316/15

  1. s. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2012 – 7 U 207/11, BeckRS 2012, 11823; BVerwG, Beschluss vom 03.11.2014 – 2 B 24.14, BeckRS 2014, 58780 Rn. 6 f; OVG Münster, Urteil vom 12.12 2013 – 1 A 71/11, BeckRS 2014, 46808; OVG Schleswig, Beschluss vom 23.05.2014 – 2 LA 15/14, BeckRS 2014, 52405
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2003 – 4 U 51/03; NVwZ-RR 2003, 715, 716 f
  3. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – III ZR 277/01; NJW 2002, 3172, 3174

 
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