Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

12. Februar 2016 | Beamtenrecht
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Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1955 geborene Beamte bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dezember 2008 als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst in Diensten des Dienstherrn. Im Zeitraum vom 22.05.1995 bis zum 7.11.1997 wurde er in einer Produktionsstätte innerhalb einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt, in der Gefangene unter Verwendung lösungsmittelhaltiger Klebstoffe Bürosesselsitze herstellten.

Der Beamte war seit Februar 2008 dienstunfähig erkrankt. Im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung wurde im März 2008 festgestellt, dass die beim Beamte diagnostizierte Polyneuropathie hinsichtlich ihres Verlaufs und ihrer Symptomatik zu einer neurotischen Polyneuropathie passe. Das untersuchende Institut stellte einen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-1317 (Polyneuropathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische).

Der Dienstherr lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Widerspruchsverfahren, Klage und Berufung blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolglos1. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erkrankung des Beamten nicht als Berufskrankheit anerkannt werden könne, weil die Krankheit Polyneuropathie in der zum Zeitpunkt der Erkrankung des Beamten geltenden Fassung der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung noch nicht aufgeführt gewesen sei. Diese Krankheit sei erst mit Wirkung vom 01.12 1997 aufgenommen worden. Es stehe aber fest, dass der Beamte bereits zuvor an Polyneuropathie erkrankt sei. Dies ergebe sich sowohl aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung als auch aus dem ärztlichen Bericht zu einem stationären Krankenhausaufenthalt im November 1997.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Rechtsansicht nun und wies die Revision des Beamten als unbegründet zurück:

Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Erkrankung und insoweit bis heute unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16.12 19942 als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Nach Satz 3 dieser Vorschrift bestimmt die Bundesregierung die in Betracht kommenden Krankheiten durch Rechtsverordnung. Die zu der gleichlautenden Vorgängerregelung ergangene Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20.06.19773 bestimmt in ihrem § 1 als Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) vom 08.12 19764 in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben.

Dieses Regelungsgefüge fingiert eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn die Krankheit zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt war5. War die Krankheit zu diesem Zeitpunkt nicht dort aufgeführt oder wurde sie erst später dort aufgeführt, gilt die Erkrankung nicht als Dienstunfall. Denn § 1 der Verordnung zur Durchführung von § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes verweist nur auf die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung, die allein die Listung einzelner Krankheiten enthält. Ein Verweis auf den weiteren Regelungstext der Verordnung, die in ihrem § 6 – wie für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung üblich – auch Regelungen über die begrenzte rückwirkende Anwendung von neu in die Anlage 1 aufgenommene Krankheiten enthält, fehlt gerade; für eine rückwirkende Anwendung ist damit im Dienstunfallrecht kein Raum6.

Anders als vom Beamte angenommen, handelt es sich bei § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG auch nicht um eine bloße Beweislastregel, die für den erkrankten Beamten die Möglichkeit bestehen lässt, den Vollbeweis zu führen, dass seine Erkrankung kausal auf die durch ihn erbrachte Dienstleistung zurückzuführen ist. Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist7. Welche Krankheiten hierzu gehören, wird in der geschilderten Weise durch den Verordnungsgeber festgelegt. Durch die vom Gesetzgeber in § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG verwendeten Formulierung der “in Betracht kommenden Krankheiten” wird zugleich bestimmt, dass Krankheiten, die nicht durch den Verordnungsgeber festgelegt werden, für eine Gleichstellung mit einem Dienstunfall nicht in Betracht kommen. Dazu gehören neben Krankheiten, die überhaupt nicht in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind, auch solche Krankheiten, die zum Zeitpunkt der Erkrankung dort noch nicht aufgeführt waren, auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wurden.

Dieses Regelungsgefüge verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Es liegt zunächst keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Beamten vor, die erst nach der Aufnahme der Krankheit in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung hieran erkranken. Es ist dem Gesetzgeber nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind8. Dies ist gerade im Hinblick auf eine Stichtagsregelung, nach der der Verordnungsgeber entscheidet, ab welchem Zeitpunkt eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird, anzunehmen9. Grundlage für die Aufnahme einer Krankheit in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist immer die fortschreitende Erkenntnis der arbeitsmedizinischen Wissenschaft, die einen ausreichenden sachlichen Grund für die Wahl des Zeitpunktes der Regelungsänderung bildet. Die von der Stichtagsregelung ausgehenden Härten, die im Falle des Beamten wegen des sehr kurzen Zeitverzugs von nur wenigen Tagen zwischen der Erkrankung und der Listung der Krankheit besonders zu Tage treten, können allein durch vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden.

Es besteht auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit den Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung, für die die jeweilige Fassung des § 6 BKVO jedenfalls in begrenztem Umfang die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ermöglicht. Insoweit bestehen schon Zweifel, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vorliegt. Jedenfalls wäre eine solche Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Beamte und Arbeitnehmer sind aufgrund der Verschiedenheit ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht grundsätzlich gleich zu behandeln. Es ist vielmehr dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, inwieweit er Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das Beamtenrecht einführt. Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn10.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Fürsorgegrundsatz vor. Der Fürsorgegrundsatz gebietet nicht, dass über die Alimentation (Besoldung oder Versorgung) und Beihilfegewährung hinaus zwingend weitere Leistungen zu gewähren sind, wenn ein Beamter infolge dienstlicher Umstände erkrankt. Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet11.

Die hier allein in Betracht kommende Krankheit ist unter Nr. 1317 in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung als “Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische” aufgeführt. Ihre Aufnahme in die Anlage 1 erfolgte mit der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31.10.199712. § 8 Abs. 1 dieser Verordnung regelt ihr Inkrafttreten zum 1.12 1997. Spätestens im November 1997 – und damit vor diesem Zeitpunkt – ist der Beamte an Polyneuropathie erkrankt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer als Dienstunfall zu fingierenden Krankheit ist nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG derjenige der Erkrankung. Bei Krankheiten, die wie hier infolge fortlaufender kumulativer Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist für den Zeitpunkt der Erkrankung derjenige Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann13. Dieser für die Fristberechnung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG entwickelte Grundsatz gilt auch für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Erkrankung im Rahmen des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Denn die genannten Fristvorschriften knüpfen an das Ereignis des Dienstunfalls an. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG setzt die Erkrankung dem Dienstunfall gleich.

Für die Annahme, dass eine Krankheit sicher diagnostiziert werden kann, ist es nicht erforderlich, dass die entsprechende Diagnose auch tatsächlich gestellt wird. Es genügt, wenn die Stellung der Diagnose zum relevanten Zeitpunkt möglich ist. Das ist der Fall, wenn ausreichende Symptome objektiv vorliegen und die medizinischen Erkenntnismethoden den Schluss auf die Erkrankung zulassen.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hätte die Krankheit des Beamten spätestens im November 1997 diagnostiziert werden können. Hierzu bezieht sich das Oberverwaltungsgericht einerseits auf die Angaben des Beamten in der mündlichen Verhandlung. Danach habe bereits im September 1997 ein Symptomenkomplex vorgelegen, der den behandelnden Arzt veranlasst habe, eine Erkrankung an Polyneuropathie ernsthaft in Betracht zu ziehen und den Beamte zwecks Abklärung in ein Krankenhaus einzuweisen. Des Weiteren habe die Befunderhebung während des dortigen stationären Aufenthalts des Beamten im November 1997 dazu geführt, dass in dem Abschlussbericht des Krankenhauses der Verdacht auf Polyneuropathie unklarer Ätiologie geäußert worden sei. Diese Umstände haben zu der Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts geführt, dass die Erkrankung des Beamten an Polyneuropathie schon damals sicher diagnostiziert worden wäre, wenn den behandelnden Ärzten die dienstliche Verwendung des Beamten in der Produktionsstätte der Justizvollzugsanstalt bekannt gewesen wäre, was nicht der Fall gewesen sei. Indem das Oberverwaltungsgericht annimmt, dass die zutreffende Diagnose bei dem Hinzutreten objektiv bereits vorhandener Erkenntnisse über die dienstliche Verwendung des Beamten im November 1997 tatsächlich gestellt worden wäre, bringt es zugleich zum Ausdruck, dass es möglich gewesen wäre, diese Diagnose sicher zu stellen.

Diese tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Diagnostizierbarkeit der Krankheit des Beamten spätestens im November 1997 binden das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf sog. hypothetische Tatsachen. Aufgabe des Revisionsgerichts ist es allein, die Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen auf den von der Vorinstanz festgestellten Lebenssachverhalt zu überprüfen. Soweit zu diesem Lebenssachverhalt auch die prognostische Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse gehört (hier die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage der Stellung einer Diagnose bei der Kenntnis weiterer Umstände), bildet diese Prognose einen Teil der bindenden tatsächlichen Feststellungen14.

Diese tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Beamte im Revisionsverfahren auch nicht erfolgreich angegriffen. Der im Kern seiner Argumentation vorgetragene, nicht wesentlich substantiierte Einwand, die wissenschaftlichen Erkenntnismethoden hätten im Jahr 1997 noch nicht zur Diagnose der Polyneuropathie ausgereicht, überzeugt schon deswegen nicht, weil die Erkrankung mit Verordnung vom 31.10.1997 in die Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden ist. Ohne ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse wäre dies nicht denkbar.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 2 C 46.2013 –

  1. OVG Saarland, Urteil vom 27.0.2013 – OVG 1 A 21/13; VG Saarland, Urteil vom 20.11.2012 – VG 2 K 452/11
  2. BGBl. I S. 3858
  3. BGBl. I S. 1004
  4. BGBl. I S. 3329
  5. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 11; Beschluss vom 23.02.1999 – 2 B 88.98, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1
  6. BVerwG, Beschluss vom 23.02.1999 – 2 B 88.98, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1 f.
  7. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 17
  8. stRspr BVerfG, Urteil vom 05.07.1989 – 1 BvL 11/87 u.a., BVerfGE 80, 297, 311; Beschluss vom 27.02.2007 – 1 BvL 10/00, BVerfGE 117, 272, 301; Kammerbeschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/14FamRZ 2015, 1263 Rn. 41
  9. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.03.2007 – 1 BvR 3144/06BVerfGK 10, 553, 556 f.
  10. BVerwG, Beschlüsse vom 31.01.1978 – 6 B 57.77, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10; und vom 12.09.1995 – 2 B 61.95, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1
  11. vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.05.2002 – 1 A 6168/96 70, 77
  12. BGBl. I S. 2623
  13. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 29
  14. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12.14, BVerwGE 151, 333 Rn. 30

 
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