Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers

26. Juli 2016 | Beamtenrecht
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Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.20091 mit Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg (Art. 138 GG) beschlossen hatte, die in § 114 Abs. 1 BNotO2 vorgesehene Besonderheit, wonach im Land Baden-Württemberg neben Notaren nach § 3 Abs. 1 BNotO Notare im Landesdienst bestellt werden können, zum 01.01.2018 ebenso zu beseitigen (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) wie deren Befugnis nach § 64 BeurkG, öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen als Notar im Sinne des Beurkundungsgesetzes vorzunehmen (Art. 7 des Gesetzes vom 15.07.2009), wurden in Baden-Württemberg im Zuge der daraufhin durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.20103 durch den Landesgesetzgeber beschlossenen Notariatsreform am 31.01.2014 die Besetzung von 246 Dienstposten in den noch zu bildenden Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ bei den staatlichen Notariaten ausgeschrieben, in deren Sitzgemeinde nach dem Standortortkonzept für Notarstellen in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 der Amtssitz eines Notars vorgesehen ist. Die Ausschreibung wandte sich unter Hinweis auf Nr. 4.1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums betreffend das Verfahren zur Besetzung der Dienstposten in den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ bei den staatlichen Notariaten (VwV Besetzung Beurkundungsabteilungen) vom 09.12.20134 an diejenigen der ca. 900 im Land tätigen Notare im Landesdienst und Notarvertreter im Sinne von § 17 Abs. 4 LFGG, die zum 01.01.2018 nach vorherigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31.12.2017 eine Bestellung zum Notar im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO nach der gesetzlichen Fiktion in § 114 Abs. 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung in der Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009 – BNotO F. 2018 – anstreben. Mit der Bewerbung war auf dem Dienstweg zugleich ein unbedingter Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31.12.2017 zu stellen und konnten ein oder mehrere Ortswünsche geäußert werden. Bewerbungen, denen ein unbedingter Entlassungsantrag nicht beigefügt war, wurden nach Nr. 4.1 VwV Besetzung Beurkundungsabteilungen nicht berücksichtigt.

Die Auswahl der in den Leistungsvergleich einbezogenen Bewerber erfolgte in zwei Schritten. Zunächst wurde entsprechend Nr. 1.2 VwV Besetzung Beurkundungsabteilungen ein Kontingent von 246 Teil-Dienstposten in den noch zu bildenden Beurkundungsabteilungen der staatlichen Notariate mit einem Arbeitskraftanteil von jeweils 0,2 (bezogen auf die volle Arbeitskraft) nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen vergeben. In einem zweiten Schritt erfolgte nach den Vorgaben in Nr. 3 VwV Besetzung Beurkundungsabteilungen die örtliche Zuordnung der im Schritt 1 erfolgreichen Bewerber.

In dem hier entschiedenen Fall bewarb sich ein Bezirksnotar für die Ausschreibung. Einen Entlassungsantrag stellte er nicht. Mit Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg wurde dem Kläger nochmals Gelegenheit gegeben, den Entlassungsantrag binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens nachzureichen. Eine Nachreichung erfolgte nicht. Mit Bescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg wurde ihm daraufhin mitgeteilt, dass seine Bewerbung auf einen Dienstposten in den noch zu bildenden Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate wegen des fehlenden Entlassungsantrages nicht berücksichtigt werde und die Bewerbung nicht in das Auswahlverfahren zur Besetzung der Dienstposten einbezogen werde. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Die im Rahmen des Anforderungsprofils verlangte Vorlage eines Entlassungsantrages widerspreche dem Grundsatz der Bestenauslese. In einem Fragebogen für Bezirksnotare und Notarvertreter zur Grundbuchamts- und Notariatsreform gab er erner an, dass er nicht die Absicht habe, seine Notarstelle vorzeitig zu verlassen. Als nach dem 01.01.2018 im Staatsdienst verbleibender Beamter habe er Anspruch auf amtsangemessene Besoldung, die sich aus der Verpflichtung des Dienstherrn ergebe, ihm eine amtsangemessene Aufgabe zu übertragen. Das Justizministerium Baden-Württemberg wies den Widerspruch. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab nun dem Bezirksnotar Recht:

Dienstliche Beurteilungen können nach ständiger Rechtsprechung von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Denn bei der Erstellung von Beurteilungen ist dem Dienstherrn bzw. dem jeweils für ihn handelnden Beurteiler eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Die Entscheidung darüber, wie Leistungen eines Beamten einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Dieses persönlichkeitsbedingte Werturteil kann durch Dritte nicht in vollem Umfange nachvollzogen oder gar ersetzt werden. Auch Selbstbeurteilungen des Beamten haben insoweit keine rechtliche Erheblichkeit. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr anzuwendende Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat5. Soweit der Dienstherr Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften gebunden. Solche Verwaltungsvorschriften sind dabei nicht wie Rechtsnormen, sondern als Willenserklärung der Behörde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen6. Das Gericht kann folglich kontrollieren, ob die Vorschriften im Sinne der gängigen Verwaltungspraxis eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen7.

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung voranzukommen. Ihr kommt die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen “Klärung einer Wettbewerbssituation” zu. Dies verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen8. § 51 Abs. 1 Satz 1 LBG bestimmt demgemäß, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen sind (sog. Regelbeurteilung). Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Beurteilungen außerdem anlässlich bestimmter Personalmaßnahmen erfolgen (sog. Anlassbeurteilung). § 6 Abs. 2 Satz 2 der Beurteilungsverordnung in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 06.06.19839 bestimmt hierzu, dass Notare außer in regelmäßigen Zeitabständen auch vor Entscheidungen über eine Versetzung, Beförderung oder die Übertragung von Dienstaufgaben eines höherwertigen Amtes sowie bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses dienstlich beurteilt werden.

Mit diesen Vorgaben steht die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Anlassbeurteilung für Bewerbungen auf Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” vom 08.10.201310 – VwV Anlassbeurteilung – jedenfalls insoweit nicht in Einklang, als sie in das nach ihrer Nr. 2 Abs. 2 zu beurteilende Anforderungsprofil nach Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift auch die durch Stellung eines Entlassungsantrags (§ 31 LBG) mit der Bewerbung nachzuweisende Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, einbezieht. Insoweit handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Begriff der fachlichen Leistung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zielt auf die Arbeitsergebnisse des Beamten bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben, auf Fachwissen und Fachkönnen ab. Mit dem Begriff der Befähigung werden die allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung umschrieben. Der Begriff der Eignung im – wie hier – engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften11. Nur solche Merkmale weisen den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird12.

Um ein solches Eignungs- oder Befähigungsmerkmal handelt es sich bei der für eine Bewerbung vorausgesetzten Bereitschaft, aus dem Landesdienst auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31.12.2017 auszuscheiden, nicht. Vielmehr handelt es sich davon losgelöst um eine ausnahmsweise zwingende Bewerbungsvoraussetzung, bei deren Nichterfüllung der Bewerber von vorneherein vom Auswahlverfahren ausgeschlossen ist und er nicht in den Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG einbezogen wird13. Dies hat ferner zur Folge, dass eine dienstliche Anlassbeurteilung in solchen Fällen mangels Einbeziehung in den Leistungsvergleich an sich gar nicht erforderlich wird, wie auch der vorliegende Fall augenfällig zeigt. Der ablehnende Bescheid erging, bevor die dienstliche Beurteilung erstellt war.

Offen bleiben kann bei dieser Sach- und Rechtslage, ob dem in der VwV Anlassbeurteilung vorgesehenen und so auch praktizierten Beurteilungssystem, die zusammenfassende Bewertung durch Vergabe einer Beurteilungsstufe “ungeachtet des Statusamts der beurteilten Person auf die Eignung für den angestrebten Dienstposten zu beziehen” (Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 VwV Anlassbeurteilung), ein fehlerhafter Beurteilungsmaßstab zugrunde liegt. Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen ist grundsätzlich auf das Statusamt bezogen. Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte bzw. Richter den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamts nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgewählte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bewährungszeit wahrnehmen soll14. Ob davon im vorliegenden Fall auch mit Blick auf die Besonderheiten des Besetzungsverfahrens auszugehen ist, kann aber dahinstehen, da die Klage schon aus den genannten Gründen Erfolg hat.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2016 – 1 K 3867/14

  1. BGBl. I S. 1798
  2. zuletzt in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009
  3. GBl. S. 555
  4. Die Justiz 2014 S. 4
  5. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 – 2 C 8.78, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17.03.1993 – 2 B 25.93, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11.11.1999 – 2 A 6.98, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7; Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31.01, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1; Urteile des Senats vom 26.04.1994 – 4 S 465/92, IÖD 1994, 194; vom 11.01.2005 – 4 S 1605/03; und vom 25.09.2004 – 4 S 2087/03
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 C 38.95, ZBR 1998, 46
  7. vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerwGE 124, 356; und vom 13.11.1997 – 2 A 1.97, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014 – 4 S 1095/13
  8. st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 C 41/00, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 = IÖD 2002, 74; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2009 – 4 S 3160/08, DÖV 2010, 146. LS, m.w.N.
  9. GBl. S.209; zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 09.11.2010, Gbl . S. 793, 975
  10. Die Justiz S. 343
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 838/01 u.a. – NJW 2004, 1935 <1936>
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147
  13. vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom gleichen Tage im Verfahren 1 K 2982/14
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20; Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14, IÖD 2015, 38; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2015 – 4 S 1405/15

 
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