Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

4. März 2016 | Beamtenrecht
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In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann.

Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist1.

Entsprechendes gilt für Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Antrags, wie hier an die Darlegung eines besonderen Härtefalls. Die Obliegenheit, innerhalb der durch § 3 Abs. 3 Satz 2 Elternzeitverordnung NW aufgestellten Frist alle für die Begründung des Härtefalls maßgeblichen Umstände vorzutragen und zu belegen, ergibt sich schließlich hinreichend klar aus dem Gesetz. Die von der Norm auch im Interesse des Beamten bezweckte Beschleunigung könnte anderenfalls nicht erreicht werden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2016 – 2 B 132015 –

  1. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 6 C 34.79, BVerwGE 65, 197, 203

 
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