Beihilfe für ein Hörgerät

12. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar1.

Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getätigte Aufwendungen für Hörhilfen über den Höchstbetrag hinaus beihilfefähig, wenn dies zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung im Hinblick auf § 78 BBG notwendig ist.

Zur Beurteilung, ob ein ausreichender Ausgleich des Hörverlustes erreicht wird, kann als Orientierungshilfe auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung2 zurückgegriffen werden.

Ein Härtefall kann bei Vorliegen besonderer medizinischer und/oder finanzieller Umstände anzunehmen sein und setzt den Nachweis ihrer Unvermeidbarkeit voraus.

Der Nachweis einer unvermeidbaren Härte obliegt dem Beihilfeberechtigten als Mitwirkungshandlung. Für einen solchen Nachweis bedarf es regelmäßig nicht nur der Vorlage einer (fach-)ärztlichen Stellungnahme, sondern auch der Vorlage einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers.

Eine ausreichende Mitwirkungshandlung erfordert die Vorlage von Belegen dazu, dass der Auswahlentscheidung der Hörhilfe(n) eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wurde und dass die Vor- und Nachteile sowie die Hörergebnisse der getesteten Geräte den jeweiligen Preisen der getesteten Geräte gegenübergestellt wurden.

Die Voraussetzungen für die geltend gemachte weitere Beihilfe ergeben sich in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Nr. 1 Anlage 5 der Bundesbeihilfeverordnung – BBhV – vom 13.02.20093 in der hier anzuwendenden Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.20094. Denn für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird5. Danach ist vorliegend der Tag der Rechnungsstellung des Hörgeräteakustikers am 08.04.2009 als maßgeblicher Zeitpunkt anzusehen.

Nach den genannten Bestimmungen haben Versorgungsempfänger (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV) einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV) für ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel, das im Einzelfall erforderlich ist, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Beihilfefähig sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV hierbei die im Einzelnen in Anlage 5 BBhV aufgeführten Hilfsmittel. § 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 1 der Anlage 5 BBhV bestimmt zudem, dass die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte (HdO, Taschengeräte, Hörbrillen, C.R.O.S.-Geräte, drahtlosen Hörhilfe, Otoplastik; IdO-Geräte, schallaufnehmendes Gerät bei teilimplantiertem Knochenleitungs-Hörsystem) einschließlich der Nebenkosten bis zu 1.025,- € je Ohr gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung beihilfefähig sind.

Die in der vorliegenden Rechnung mit 36,- € enthaltenen Hörgerätebatterien sind – dies ergibt bereits der Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 2 BBhV -nicht beihilfefähig. Unter Berücksichtigung dessen ist von vornherein nicht (mehr) die Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechnungsbetrages von 4.200,- €, sondern lediglich in Höhe von 4.164,- € zu prüfen. Abzüglich des bereits als beihilfefähig anerkannten Betrags von 2.050,- € ergibt sich eine Differenz von 2.114,- €. Der Versorgungsempfänger hat jedoch unter Zugrundelegung eines Beihilfesatzes von 70% keinen Anspruch auf die sich hiernach ergebende weitere Beihilfe von 1.479,80 € (70% von 2.114,- €).

Die Notwendigkeit (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anlage 5 BBhV) der dem Versorgungsempfänger von dem Facharzt für Hals, Nasen, Ohrenheilkunde Dr. W. schriftlich mit Folgeverordnung vom 27.11.2008 verordnete(n) Hörhilfe(n) zum Ausgleich seiner Schwerhörigkeit kann als gegeben unterstellt werden. Denn Aufwendungen in Krankheitsfällen sind u. a. dem Grunde nach notwendig, wenn sie dem Ausgleich physischer Beeinträchtigungen – wie vorliegend der Schwerhörigkeit des Versorgungsempfängers – dienen6. Dies ist zumindest in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung nicht in Frage gestellt und im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht streitig. Ob dies angesichts der fehlenden Angaben zu Diagnose(n) sowie zum Umfang der Notwendigkeit der Hörhilfe(n) unter dem Punkt “rechts/links/beiderseits” in der Verordnung vom 27.11.2008 (uneingeschränkt) als gegeben angesehen werden kann, kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dahinstehen, da der Versorgungsempfänger jedenfalls auch bei angenommener Notwendigkeit einer beidseitigen Versorgung hinsichtlich der verordneten Hörhilfe(n) keinen über den Höchstbetrag hinausgehenden Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen hinsichtlich der Aufwendungen für die (konkret) angeschafften Hörgeräte besitzt.

Der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht7. Der Dienstherr hat grundsätzlich eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten8. Hierbei bedarf es aus den Gründen der bereits dahingestellten Notwendigkeit keiner Entscheidung zum Vorliegen der Angemessenheit der dem Versorgungsempfänger verordneten Hörhilfe(n).

Unbesehen davon, ob die Aufwendungen für die dem Versorgungsempfänger verordnete(n) Hörhilfe(n) dem Grunde nach als notwendig, wirtschaftlich angemessen sowie als erforderlich im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 BBhV angesehen werden können, hat der Versorgungsempfänger (jedenfalls) keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe für die von ihm angeschafften Hörgeräte. Denn die Beklagte hat die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte (einschließlich Nebenkosten) durch § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV in Verbindung mit Nr. 1 der Anlage 5 in rechtlich zulässiger Weise auf 1.025,- € je Ohr begrenzt. Diese Höchstbetragsregelung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 80 Abs. 4 BBG. Danach regelt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei, Heil-und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – SGB V -.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die hier in Rede stehende Regelung weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt9.

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar10. Ferner hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass sich der Versorgungsempfänger nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführten zum gesetzlichen Krankenversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen berufen kann. Das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG wird in der Regel (und so auch hier) durch Unterschiede in der Leistungsgewährung nach den Beihilfevorschriften des Bundes und den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht verletzt11.

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar12. Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn allerdings, wenn er sich – wie vorliegend – entscheidet, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, dafür zu sorgen, dass der Beamte nicht mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann13. Eine entsprechende Härtefallregelung findet sich in der vorliegend maßgeblichen Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. Danach sind getätigte Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die weder in Anlage 5 oder 6 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar sind, ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG notwendig ist. Diese Regelung ist vorliegend entsprechend anwendbar; denn bei wertender Betrachtung macht es aus der Sicht der Fürsorgepflicht mit Blick auf die Feststellung einer unzumutbaren finanziellen Belastung keinen sachlichen Unterschied, ob diese durch einen völligen oder (lediglich) betragsmäßigen Ausschluss der Beihilfefähigkeit herbeigeführt wird14.

Bei dem Versorgungsempfänger liegt in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall weder eine medizinische Härte noch eine finanzielle Härte vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.04.201415 nicht im Einzelnen bestimmt, nach welchen konkreten Maßstäben ausnahmsweise eine besondere (unzumutbare) Härte i.S. der entsprechend angewandten Regelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. anzunehmen ist. Das Verwaltungsgerichtshof orientiert sich hierbei an der vom Verordnungsgeber in Nr. 8.8 der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV n. F. getroffenen Wertung, wonach der Höchstbetrag für Hörgeräte überschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist, um eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten zu gewährleisten. Unabhängig davon, dass ein solcher medizinischer Sachverhalt zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dargelegt ist, sind jedenfalls die Voraussetzungen einer Unvermeidbarkeit der Härte, hinsichtlich derer den Versorgungsempfänger eine Darlegungs- und Feststellungslast trifft, vorliegend nicht nachgewiesen.

Das Vorliegen einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit oder eines vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalts ist bei dem Versorgungsempfänger nicht belegt. Die Verordnung vom 27.11.2008 enthält in dem dafür vorgesehenen Feld keine Angaben zur Diagnose. In dem Attest des Dr. W. vom 10.09.2010 wird eine hochgradige an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bescheinigt. In der Bestätigung von Dr. W. vom 01.10.2009 sind folgende Krankheiten angegeben: “Zustand nach Ohr-OP, rezidivierende Otitis, hochgradige Schwerhörigkeit”. Angaben zur Ein- oder Beidseitigkeit sind jeweils nicht enthalten. In dem Arztbrief des Universitätsklinikums F. vom 08.01.2013 wird über folgende Gesundheitsstörungen berichtet: “Surditas rechts, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links, Labyrinthitis rechts, unklare Raumforderung Stirn links DD Malignom”. Aus den Ausführungen vom 08.01.2013 ist jedoch für den maßgeblichen Bezugszeitpunkt im Jahre 2009 nicht erkennbar, dass eine beidseitig an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender medizinischer Sachverhalt (bereits 2009) gegeben war, noch sind Ausführung dazu enthalten, dass und auf Grund welcher Besonderheiten der (unterstellt bereits 2009 vorgelegenen) Hörerkrankung (bezogen auf das Jahr 2009) nur ein spezielles Hörsystem überhaupt erst einen erheblichen Nutzen für den Betroffenen bringen würde16. Der Bericht vom 08.01.2013 legt vielmehr dar, dass in Zusammenschau mit Befunden aus den Jahren 2012 und 201317 sowie den vom Versorgungsempfänger angegebenen Beschwerden (Bericht des Versorgungsempfängers über eine plötzlich aufgetretene Hörminderung seit sechs Monaten, aktuelle Taubheit rechts) eine dringliche Cochlea-Implantat-Operation rechts empfohlen werde, und verweist hinsichtlich der Dringlichkeit auf die bereits beginnende Verknöcherung der Hörschnecke.

Ob ein sonstiger, einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit vergleichbarer schwerwiegender medizinischer Sachverhalt vorliegt, kann dahinstehen. Denn die Gewährung einer weiteren Beihilfe setzt neben dem Vorliegen eines schwerwiegenden medizinischen Sachverhalts voraus, dass die Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten unausweichlich sind und er sich ihnen nicht entziehen kann. Die verfassungsrechtlich verbürgte (Art. 33 Abs. 5 GG) Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordert nämlich keine lückenlose Erstattung aller Kosten einer Krankenbehandlung, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. Sie gebietet nicht, Beihilfen zu Aufwendungen für sämtliche Leistungen und Mittel zu gewähren, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sind. Nach ihrer Zielsetzung ist vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass für den Beamten im Krankheitsfall eine medizinische Versorgung sichergestellt ist, die sich auf das medizinisch Gebotene beschränkt. Der Dienstherr ist daher im Grundsatz allein gehalten, eine medizinisch zweckmäßige, erfolgversprechende und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten18.

Nicht geboten bzw. auszuschließen ist danach (über die Annahme eines Härtefalls) die Gewährung einer Beihilfe für kostenaufwändige Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere ausreichende Versorgung für den in Rede stehenden Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist. Nicht mit dem (allein maßgeblichen) funktionalen Ausgleich zusammenhängende Faktoren, wie die Bequemlichkeit und der Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels, sind demgemäß ebenso wenig berücksichtigungsfähig wie ein unverhältnismäßiger Mehraufwand für eine nur geringfügige Verbesserung des Gebrauchsnutzens19. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob preislich günstigere Hörgeräte ein vergleichbar gutes Hören ermöglichen wie teurere Hörgeräte, sondern maßgeblich ist, ob das günstigere Hörgerät eine – wie bereits ausgeführt -ausreichende Versorgung darstellt und als solche ein ausreichendes Hören im Alltag ermöglicht20

Der Versorgungsempfänger trägt die Darlegungs- und (materielle) Beweislast hinsichtlich der Unvermeidbarkeit der (konkreten) Anschaffung von ihrem Preis nach den Höchstbetrag überschreitenden Hörgeräten. Es obliegt ihm als Mitwirkungshandlung, in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Vorlage von Bescheinigungen des/der Hörgeräteakustikers/Hörgeräteakustikerin und/oder des/der behandelnden Arztes/Ärztin substantiiert vorzutragen, dass ein vergleichbar geeignetes preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht bzw. gestanden hat21.

Der Versorgungsempfänger behauptet zwar, dass er nur mit den beschafften Hörgeräten ein befriedigendes Hörergebnis erzielen konnte und verweist zum Nachweis auf die ärztlichen Stellungnahmen seines behandelnden Facharztes Dr. W., einen Arztbrief des Universitätsklinikums F. sowie den vergleichenden Anpassungsbericht seines Hörgeräteakustikers. Die vorgenannten Unterlagen reichen jedoch nicht für die Annahme aus, es habe nicht ein kostengünstigeres, funktionell ebenfalls geeignetes Hörgerät für den Versorgungsempfänger gegeben bzw. dafür, dass das ausgewählte Gerät gegenüber einer kostengünstigeren Alternative einen wesentlichen Funktionsvorteil bietet. Ferner fehlt es an (substantiierten) Ausführungen dazu, ob und ggf. inwiefern die bisherige Versorgung des Versorgungsempfängers nicht (mehr) ausreichend war. Für einen solchen Nachweis wird es regelmäßig nicht (alleine) der Vorlage einer (fach-)ärztlichen Stellungnahme, sondern (auch) der Vorlage einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers (u.a. vergleichendes Anpassungsprotokoll) bedürfen. Vorliegend ergibt sich weder aus den vom Versorgungsempfänger vorgelegten medizinischen Unterlagen noch aus den vorgelegten Unterlagen des Hörgeräteakustikers der Nachweis, dass die dem Versorgungsempfänger zu gewährleistende ausreichende Versorgung nicht auch mit anderen Hörhilfen möglich gewesen wäre. Zur Bestimmung der ausreichenden Versorgung kann hierbei als Orientierungshilfe auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung zurückgegriffen werden.

Die vom Versorgungsempfänger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen bzw. medizinischen Unterlagen belegen nicht schlüssig und nachvollziehbar die Unvermeidbarkeit der Anschaffung gerade der in Rede stehenden Hörhilfe(n). Zwar kann der Beurteilung der Notwendigkeit eines verordneten Hilfsmittels als solchem in der Regel die Einschätzung des behandelnden Arztes zu Grunde gelegt werden und “ohne Kleinlichkeit”22, Teil III § 6 BBhV Rn. 13)) der diesbezüglichen ärztlichen Verordnung entnommen werden. Die Auswahl der (konkreten) Hörhilfe(n) ist jedoch keine Tätigkeit (mehr), welche (genuin) auf medizinischem Fachgebiet liegt, sondern obliegt – im Zusammenwirken mit dem Beihilfeberechtigten bzw. Versorgungsempfänger – dem Hörgeräteakustiker, der aufgrund der ärztlichen/medizinischen Angaben und/oder aufgrund eigener Feststellung und Fachkunde die Hörgeräteanpassung vornimmt23.

Unter Beachtung dessen ist es unerheblich, dass der den Versorgungsempfänger behandelnde Facharzt Dr. W. in seiner – zudem deutlich nach dem maßgeblichen Zeitpunkt erstellten – Stellungnahme vom 10.09.2012 ausführt, dass eine ausreichende Versorgung “allein mit dem Gerät Phonak Naida V SP sowohl objektiv alleinig […] als auch subjektiv auf Grund der deutlich angenehmeren Klangcharakteristik” zu gewährleisten sei und “mit anderen Hörgeräten […] eine adäquate Versorgung nicht möglich” sei. Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung hat der behandelnde Facharzt nicht angegeben. Denn es ist nicht im Einzelnen dargelegt, welche Eigenschaften/Funktion ein Hörgerät erfüllen muss, um die bei dem Versorgungsempfänger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen ausreichend auszugleichen. Es sind auch keine Ausführungen dazu getätigt, dass und weshalb auf dem Hörgerätemarkt entsprechende andere preisgünstigere oder zum Höchstbetrag erhältliche Geräte nicht erhältlich waren. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Hörgerätemarkt auf Grund der hohen Innovationsrate und schnellen Produktfolge eine Vielzahl an Hörgeräteherstellern und einer entsprechenden vielfältigen Auswahl unterschiedlicher (digitaler) Hörgerätetypen bietet24.

Die übrigen vom Versorgungsempfänger vorgelegten bzw. aktenkundigen medizinischen Unterlagen enthalten keine Ausführungen zur Notwendigkeit und/oder Angemessenheit der (konkret) vom Versorgungsempfänger angeschafften Hörgeräte Phonak Naida V SP.

Auch aus dem vom Versorgungsempfänger im Berufungsverfahren erstmals vorgelegten vergleichenden Anpassungsbericht des Hörgeräteakustikers ergibt sich keine hinreichende Darlegung der Notwendigkeit und/oder Angemessenheit der konkret angeschafften Hörgeräte. Aus ihm ergibt sich weder, ob es sich bei den beiden nicht ausgewählten Hörgeräten überhaupt um solche gehandelt hat, welche mit Blick auf die Schwerhörigkeit des Versorgungsempfängers sinnvoll in Betracht zu ziehen waren, noch sind Ausführungen zu den Kosten der getesteten Geräte angegeben.

Eine hinreichende Darlegung setzt aber mit Blick auf das breite Angebot an Hörgeräten voraus, dass der Auswahlentscheidung eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach unterschiedlicher Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wird. So ist beispielsweise das vom Versorgungsempfänger getestete und ausgewählte Gerät im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes unter der Hilfsmittelnummer 12.20.12.0697 bei den “Hörhilfen für schwerhörige Versicherte, ausgenommen für an Taubheit grenzend schwerhörige Versicherte” gelistet. Die Testung und Auswahl eines Geräts dieser Produktgruppe erschließt sich angesichts der vom Versorgungsempfänger vorgetragenen, bei ihm vorliegenden an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit nicht unmittelbar.

Ferner muss eine hinreichende Darlegung, um überhaupt Gegenstand einer Überprüfung sein zu können, auch in nachvollziehbarer Weise die Gründe der Auswahlentscheidung nennen. Dazu gehört, die Vor- und Nachteile sowie die Hörergebnisse der getesteten Geräte den jeweiligen Preisen der getesteten Geräte gegenüberzustellen. Denn nur dadurch wird eine Vergleichbarkeit und Bewertung von Kosten und Nutzen der Geräte zueinander ermöglicht. Nur so kann beurteilt und nachvollzogen werden, ob und ggf. durch welche(s) Gerät(e) für den angestrebten Nachteilsausgleich eine funktionelle Eignung vorliegt und eine ausreichende Versorgung gewährleistet werden kann. So kann etwa ein Gerät, das wesentlich teurer als andere getestete Geräte ist, jedoch die Hörfähigkeit des Betroffenen tatsächlich nur geringfügig verbessert, ggf. die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Relation beschränken25. Unter Beachtung einer darüber hinaus ggf. zu berücksichtigenden Messfehlertoleranz werden sich die vorgenannten Fragen in aller Regel dann stellen, wenn sich – wie vorliegend – der Hörgewinn lediglich im einstelligen prozentualen Bereich bewegt. Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da sämtliche vom Versorgungsempfänger getesteten Geräte eine ausreichende Versorgung gewährleisten.

Die mit den Vergleichsgeräten erreichten, aus dem Anpassungsprotokoll ersichtlichen Hörergebnisse gewährleisten unter Berücksichtigung der insoweit heranziehbaren Vorgaben der “Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung”2 einen ausreichenden Ausgleich des Hörverlustes.

Die Richtlinien können zur Beurteilung der Frage, ob einen ausreichender Ausgleich des Hörverlustes erreicht wird, herangezogen werden. Bei dieser Heranziehung können die Richtlinien hinsichtlich der darin enthaltenen Erkenntnisse auf medizinischem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Hörgeräteakustikers-Handwerks als Orientierungshilfe herangezogen werden. Als bloße Orientierungshilfe ersetzen sie grundsätzlich weder die dem Beihilfeberechtigten bzw. Versorgungsempfänger obliegende Darlegung der Notwendigkeit und Angemessenheit der konkret angeschafften Hörhilfe(n) noch die behördliche (s. § 51 BBhV) und gerichtliche (§ 86 VwGO) Sachverhaltsermittlung im Einzelfall. Sie können jedoch als Sammlung von auf den vorgenannten Gebieten fachlich liegender Erfahrungssätze ergänzend und zum Abgleich der auf sonstige Weise gewonnenen Ergebnisse (ärztliche Verordnung, Anpassungsprotokoll/Stellungnahme des Hörgeräteakustikers, verwaltungsseitig eingeholtes Gutachten etc.) herangezogen werden. Bei Übereinstimmung können weitere medizinische und/oder technische bzw. hörgeräteakustische Ermittlungen entbehrlich sein. Im Übrigen wird den in den Richtlinien ausgesprochenen Empfehlungen gefolgt werden können, wenn nicht (ausnahmsweise) Besonderheiten substantiiert dargelegt werden, die eine Abweichung von den dort ausgesprochenen Empfehlungen gebieten. Es gibt keinen Grund, die hierin enthalten fachlichen Erkenntnisse und Erfahrungssätze auf dem Gebiet der Medizin und des Hörgeräteakustiker-Handwerks in Form typisierender Aussagen zum Erfordernis einer Versorgung mit Hörhilfen nicht zu berücksichtigen. Denn die dort getroffen Aussagen beanspruchen als naturwissenschaftlich-technische Aussagen Geltung ungeachtet dessen, dass sie aus Anlass der Hörgeräteversorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung erstellt wurden und nur dort unmittelbare rechtliche Geltung beanspruchen.

In den danach auch im Bereich des Beihilferechts berücksichtigungsfähigen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses werden im Einzelnen die Anforderungen an die Hörgeräteversorgung beschrieben, welche sicherstellen, dass und in welchem Umfang ein Gewinn mit Hörgeräten zu erzielen bzw. das Sprachverstehen mit Hörgeräten gesteigert gewährleistet ist. Nach §§ 21 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 4. Spiegelstrich der Richtlinie soll bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB der Gewinn mit Hörgerät im freien Schallfeld – wie es nach den Angaben im Anpassungsprotokoll erfolgte – mindestens 20 Prozentpunkte betragen; bei beidohriger Versorgung soll bei einem Einsilbentest bei einer Lautstärke von 65 dB mit Störschall das Sprachverstehen (gegenüber der einohrigen Versorgung) mit Hörgerät um mindestens 10 Prozentpunkte steigen. Diese Anforderungen werden (bei einem im Anpassungsprotokoll verzeichneten Sprachverstehen ohne Störgeräusch von zweimal 55 bzw. einmal 60 %) erkennbar von sämtlichen der vom Versorgungsempfänger getesteten Vergleichsgeräte deutlich erfüllt.

Hierbei kommt es im Ergebnis auch nicht darauf an, dass die Testergebnisse bei Verwendung der alternativ getesteten Hörgeräte geringfügig (um fünf Prozentpunkte) schlechter ausfallen, als bei dem von dem Versorgungsempfänger angeschafften Gerät Phonak Naida V SP. Entscheidend ist entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen, dass nach dem Ergebnis der Testung ein Ausgleich des Hörverlustes des Versorgungsempfängers mit sämtlichen Geräten möglich war und damit eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist. Zudem sind die Unterschiede ausweislich des Anpassungsprotokolls – ungeachtet etwaiger ggf. noch zu berücksichtigender Messfehler – eher von untergeordneter Bedeutung: Eine Differenz in Höhe von fünf Prozentpunkten entspricht bei 20 Worten dem Nichtverstehen von einem Wort. Hiernach ist nicht erkennbar, dass mit den Vergleichsgeräten keine ausreichende Hörgeräteversorgung möglich ist. Dass das vom Versorgungsempfänger gewählte Gerät “am Besten” ist, weil es ein “gutes Sprachverstehen bei angenehmem Klang” gegenüber einem “blechernen und undeutlichem Klang” ermöglicht, besitzt nach den maßgeblichen Bestimmungen des Beihilferechts (§§ 6, 25 BBhV), wonach allein eine medizinisch gebotene und ausreichende Versorgung zu gewährleisten ist, keine Relevanz.

Die Prüfung, ob im Einzelfall unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (entsprechend § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV i.V. mit § 78 BBG; Art. 33 Abs. 5 GG) ein über den Festbetrag hinausgehender Anspruch auf Beihilfe hergeleitet werden kann, ist allerdings nicht auf die Prüfung eines medizinischen Härtefalls beschränkt, sondern kann sich auch aus einer unzumutbaren finanziellen Belastung des Beihilfeberechtigten ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht26 hat insoweit darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten zu berücksichtigen ist, dass es sich bei Hörgeräten um hochpreisige Hilfsmittel handelt, die im Allgemeinen eine längere Lebensdauer aufweisen und nicht in kürzeren Abständen angeschafft werden müssen. Demzufolge verteilt sich eine etwaige den Beihilfe- bzw. Heilfürsorgeberechtigten treffende finanzielle Belastung rechnerisch auf mehrere Jahre, sodass dieser regelmäßig in der Lage sein wird, hierfür eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen27. Unabhängig von der Berechnung der finanziellen Härte, fehlt es jedenfalls an der Unvermeidbarkeit der finanziellen Härte.

In Anlehnung an die in der nunmehr geltenden Regelung in Nr. 8.8 der Anlage 11 zu § 25 BBhV n.F. getroffenen Wertung des Verordnungsgebers legt das Verwaltungsgerichtshof eine regelmäßige Nutzungsdauer für Hörgeräte von fünf Jahren zugrunde28.

Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall bezogen auf einen Fünfjahreszeitraum rechnerisch eine monatliche Belastung des Versorgungsempfängers in Höhe von 25,08 € (1.505,- € : 5 Jahre : 12 Monate). Unter Berücksichtigung des vom Versorgungsempfänger angegeben monatlichen Einkommens in Höhe von etwa 2.000,- € beträgt die (monatliche) Belastung für den Versorgungsempfänger etwa 1,3 % seiner Monatsversorgungsbezüge.

Soweit der Versorgungsempfänger weitere Kürzungen seiner Versorgung z. B. wegen Versicherungsbeiträgen für seine private Krankenversicherung sowie in Zusammenhang mit orthopädischen Funktionsbeeinträchtigungen geltend macht, kann deren (zweifelhafte) Berücksichtigungsfähigkeit dahingestellt bleiben.

Denn es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob damit eine Belastung erreicht wäre, die der Höhe nach finanziell unzumutbar wäre. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob bezüglich der Feststellung einer unzumutbaren finanziellen Härte die in der Härtefallregelung in § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BBhV a. F. getroffene Wertung des Verordnungsgebers herangezogen werden kann, wonach die Belastungsgrenze für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige zusammen zwei Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Abs. 3 Satz 3 bis 7 BBhV a. F. beträgt, oder ob als Anhaltspunkt dafür, dass die Fürsorgepflicht nicht verletzt ist, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.200329 Bezug genommen werden kann, wonach in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt bleibt, wenn der Beihilfeberechtigte zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen Eigenbeitrag zu leisten hat, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht.

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe wegen einer unzumutbaren finanziellen Belastung setzt neben dem Überschreiten einer Belastungsgrenze voraus, dass diese Belastungen für den Beihilfeberechtigten unausweichlich sind und er sich ihnen nicht entziehen kann30. An einer solchen Unvermeidbarkeit fehlt es vorliegend.

Dem Gericht drängt sich bei dem gegebenen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung, etwa durch Vernehmung des behandelnden Facharztes Dr. W. und/oder des Hörgeräteakustikers als Zeugen oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, nicht auf. Denn im Hinblick darauf, dass der Versorgungsempfänger schon seiner Obliegenheit zu einer substantiierten und näher belegten Darlegung der Gründe für die getroffene Auswahl nicht nachgekommen ist, fehlt es dem Gericht an hinreichenden Ansatzpunkten für eine solche weitere Aufklärung des Sachverhalts, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des Zeitablaufs; und vom Versorgungsempfänger selbst vorgetragener Veränderungen gegenüber dem Gesundheitszustand zum maßgeblichen Zeitpunkt.

Zu einer näheren Darlegung der Gründe hätte für den Versorgungsempfänger Anlass bestanden: Das Gericht hat in dem parallel wegen Kassenleistungen geführten Zulassungsverfahren auf die dem Versorgungsempfänger obliegende Darlegungspflicht hingewiesen und ausgeführt, dass dieser nicht dargelegt habe, dass die Versorgung mit einem zum Festbetrag beschaffenen Hörgerät hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben wäre, die nach dem Stand der Hörgerätetechnik zum Zeitpunkt der Beschaffung bestanden hätten31. Ebenso hat der Dienstherr mehrfach ausgeführt, dass der Versorgungsempfänger weder der ihm obliegenden Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachgekommen sei noch eine eindeutige ärztliche Stellungnahme vorliege, aus welchen Gründen im Einzelnen der Versorgungsempfänger die angeschafften Hörgeräte benötige und nicht auf preiswertere Varianten habe zugreifen können. Ferner hat das Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 05.06.2014 im Nachgang und Zusammenschau zu der Verfügung vom 28.01.2013 zum Ausdruck gebracht, dass keine weiteren Ermittlungen beabsichtigt sind.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 26. November 2015 – 2 S 1075/14

  1. wie BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40/12
  2. in der für den Bezugszeitraum maßgeblichen Fassung vom 16.10.2008, BAnZ 2009, S. 462
  3. BGBl I, S. 326
  4. BGBl I, S. 3922
  5. st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 – BVerwG 5 C 4.12, Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 12 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.10.2011 – 2 S 1369/11 – sowie vom 07.01.2015 – 2 S 1205/13
  6. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 4.12 15
  7. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012, aaO; Urteil vom 17.10.2011, BVerwGE 141, 69; Urteil vom 18.02.2009, IÖD 2009, 174
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24/07 23
  9. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40.12
  10. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 13 ff.
  11. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 16
  12. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 18 ff.
  13. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn.19
  14. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 25
  15. BVerwG, urteil vom 02.04.2014, aaO
  16. s. zu solch einem Fall etwa Nds. OVG, Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 112/14 14
  17. u. a. MRT Schädel/Felsenbein vom 07.12.2012, CT Felsenbein vom 02.01.2013, Ton-/Sprachaudiogramm vom 02.01.2013: keine Einsilbenverständlichkeit auch mit Hörgerät
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 -BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteile vom 22.01.2009 – 2 C 129.07, BVerwGE 133, 67; und vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, DVBl.2008, 1193; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, 233
  19. vgl. zu diesen insoweit vergleichbaren Kriterien im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R 28
  20. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 – 1 A 1249/10 12
  21. OVG Nordrh.-Westf., Beschlüsse vom 03.02.2012 – 1 A 1249/10 17 sowie vom 31.08.2011 – 1 A 1958/09 7 ff. m. w. N.; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2011 – Au 2 K 10.1660 18; vgl. VG Hannover, Urteil vom 11.08.2009 – 13 A 6152/08 29: Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung; VG Magdeburg, Urteil vom 05.10.2010 – 5 A 342/09 28: Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers
  22. Schröder /Beckmann /Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar ((Stand Juli 2015
  23. VG Köln, Urteil vom 15.11.2011 – 19 K 4365/10 23
  24. vgl. zur Struktur des – digitalen – Hörgerätemarkts Bundeskartellamt, Beschluss vom 11.04.2007 – B 3 – 33101 – Fa – 578/06, Rn. 62 ff., 274 ff.
  25. s. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 31.08.2011 – 1 A 1958/09 11; NdsOVG, Beschluss vom 10.03.2015 – 5 LA 111/14 15
  26. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40/12
  27. BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 15
  28. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 112/14 12 und Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 211/13 22; vgl. auch OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.12.2014 – 10 A 10492/14 39
  29. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 – 2 C 36.02 17
  30. vgl. NdsOVG, Beschluss vom 07.08.2013 – 5 LA 95/13 9 m. w. N.
  31. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2011 – 2 S 2648/10

 
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