Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle

11. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist hierdurch die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle nicht aufgehoben1.

Mit der Verleihung eines statusrechtlichen Amtes ist der Anspruch auf Übertragung eines diesem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines “amtsangemessenen Aufgabenbereichs” verbunden2. Die Verleihung eines Statusamtes macht daher die Eingliederung in die Behördenorganisation des Dienstherrn und die Zuweisung zu einer bestimmten Behörde erforderlich3, die auch mit dem Begriff des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne umschrieben wird4. Öffentliche Aufgaben sind in Dienststellen organisiert und der Weisungsbefugnis des jeweiligen Vorgesetzten unterstellt (vgl. § 35 Satz 2 BeamtStG), der nachgeordneten Beamten derselben Dienststelle Anordnungen erteilen kann5. Dies gilt auch für Mitglieder von Personalvertretungen; dementsprechend wird bereits die Freistellung vom jeweiligen Dienststellenleiter verfügt6. Auch ein von der Erbringung seiner Dienstleistungen freigestelltes Mitglied einer Personalvertretung hat daher eine Stammdienststelle. Seine Zuordnung zu seiner Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. November 2015 – 2 B 262015 –

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerwGE 116, 242, 249
  2. BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 2 C 51.13, BVerwGE 151, 114 Rn. 28
  3. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 C 8.07, BVerwGE 132, 31 Rn. 15
  4. vgl. Summer, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S. 166 f.
  5. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 – 2 C 24.13, BVerwGE 150, 366 Rn. 31
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.1984 – 6 P 33.83, BVerwGE 69, 222, 224

 
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