Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren

9. Mai 2016 | Beamtenrecht
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Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.

Das Verfahren ist nicht nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen, weil der frühere Soldat trotz des Überschreitens der Altersgrenze von 60 Jahren nach § 3 Abs. 4 WPflG noch zu dem Personenkreis gehört, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann. Der frühere Soldat war nie Berufs- oder Zeitsoldat, vielmehr allein Grundwehrdienstleistender und Wehrübender. Er ist aber auch nach dem Ende der Wehrpflicht gemäß § 3 Abs. 4 WPflG ein nicht wehrpflichtiger früherer Soldat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WDO), der noch zu einer Dienstleistung herangezogen werden kann. Der Wortlaut des § 58 Abs. 3 WDO stellt allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ab und nicht darauf, dass die Voraussetzungen für eine Heranziehung bereits geschaffen wurden1. Hier besteht eine solche Heranziehungsmöglichkeit gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn der frühere Soldat freiwillig eine schriftliche Verpflichtung erklärt. Ob diese Erklärung vorliegt, ist unerheblich, weil es allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ankommt. Damit besteht auch ein Bedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht2. Dies ist hier im Rahmen einer Dienstleistung nach § 59 Abs. 3, § 60 SG wie oben ausgeführt der Fall.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 2 WD 4.15

  1. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2006 – 2 WDB 1.06, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 14
  2. BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 54; vom 25.09.2008 – 2 WD 19.07, Rn. 46 m.w.N.; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 23

 
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