Der Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit

19. April 2013 | Beamtenrecht
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige Vollziehung von Bescheiden über die Rücknahme seiner Ernennung als hauptamtlicher Bürgermeister und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte abgelehnt hatte.

Der Antragsteller wurde im Jahre 2007 zum Bürgermeister der Stadt Perleberg gewählt und durch die Stadtverordnetenversammlung ernannt. Im Wahlkampf aufkommende Vorwürfe, er habe mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet, hatte er gegenüber Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung als unrichtig zurückgewiesen. Einem im November 2011 eingerichteten Ausschuss zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS wurde ein Recherchebericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR bekannt, aus dem sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit ergibt, dass der Antragsteller als inoffizieller Mitarbeiter des MfS tätig gewesen sei. Die Stadtverordnetenversammlung nahm daraufhin die Ernennung des Antragstellers zum Bürgermeister wegen arglistiger Täuschung über seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS zurück und verbot dem Antragsteller, seine Tätigkeit als Bürgermeister weiter fortzuführen. Seine Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Rücknahme sei offensichtlich rechtmäßig, da der Antragsteller die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS arglistig getäuscht habe. Der gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gerichtete Eilantrag sei unzulässig, weil das Verbot nach Erlass der das Beamtenverhältnis beendenden Rücknahmeentscheidung gegenstandslos geworden sei.

Dem ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht gefolgt. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Ernennung seien nicht gegeben. Es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen der Ernennung und der behaupteten Täuschung, denn die Stadtverordnetenversammlung wäre wegen der Direktwahl des Antragstellers verpflichtet gewesen, diesen auch in Kenntnis seiner angeblichen Tätigkeit für das MfS zu ernennen. Deshalb wäre sie also nicht berechtigt gewesen, die Aushändigung der Ernennungsurkunde zu verzögern, um ein Wahlprüfungs- bzw. Abberufungsverfahren anzustrengen. Da die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht gegeben gewesen seien, sei die Stadtverordnetenversammlung auch nicht befugt gewesen, dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. April 2013 – OVG 4 S 24.13 und OVG 4 S 25.13

 
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