Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

22. Februar 2016 | Beamtenrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen1.

Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO).

Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind2, wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass B-1300/46 zu “Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung” (Nachfolgeerlass der früheren Versetzungsrichtlinien3) ergeben.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 WB 392015 –

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2002 – 1 WB 30.02, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m.w.N.
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerwGE 118, 25, 27
  3. vom 03.03.1988, VMBl S. 76

 
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