DerSoldat – und seine PSt-Nummer

22. Februar 2016 | Beamtenrecht
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Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u.a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder – obwohl an andere Soldaten gerichtet – in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt1. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich.

Gleiches gilt für organisatorische Akte wie hier die Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement (als der für den Soldaten zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle). Mit der Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle – in dem engeren Sinne des vom Soldaten begehrten Wechsels von PSt … nach PSt … – wird die dienststelleninterne Zuständigkeit eines mit bestimmten Aufgaben der Personalbearbeitung betrauten Personalführers begründet. Derartige Organisationsakte stellen noch keine dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO dar, die als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Betracht kommen. Sie bewegen sich vielmehr im Bereich der Vorbereitung von Personalmaßnahmen (z.B. Auswahl- und Verwendungsentscheidungen), die in der Regel im Auftrag (“i.A.”) der personalbearbeitenden Dienststelle oder aber von hierzu ermächtigten Vorgesetzten (z.B. Präsident/Amtschef, Abteilungsleiter) erlassen werden. Erst diese Personalmaßnahmen berühren die Rechtssphäre des Soldaten und können von ihm angefochten werden.

Soweit der Soldat deshalb der Auffassung ist, dass die Zuordnung zu seiner bisherigen personalbearbeitenden Stelle (PSt …) der Grund dafür ist, dass er – aus seiner Sicht – fehlerhaft verwendet wird, kann er dies nicht unmittelbar gegen den Organisationsakt, sondern nur im Rahmen einer Beschwerde gegen die jeweilige Personalmaßnahme geltend machen. So kann er z.B. gegen die Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten einwenden, dass er sich als für den Dienstposten nicht geeignet erachtet (siehe Nr.202 Buchst. g Zentralerlass B-1300/46). Auch die Entscheidung über die Zulassung zu einer Ausbildung oder einem Lehrgang stellt häufig eine dienstliche Maßnahme dar; sofern die Aufgabenwahrnehmung auf einem Dienstposten bestimmte Qualifikationen erfordert, kann deshalb auch ein Verpflichtungsantrag auf Zulassung zu der entsprechenden Ausbildung bzw. dem entsprechenden Lehrgang in Betracht kommen. Soweit der Soldat schließlich glaubt, in Rechten verletzt zu sein, die ihm als Garantie für eine sachgerechte dienstliche Beurteilung eingeräumt sind, kann und muss er sich gegen die entsprechende Beurteilung oder Stellungnahme zu der Beurteilung beschweren (siehe auch Nr. 1102 ZDv A-1340/50).

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 WB 392015

  1. stRspr, vgl. – auch zum Folgenden – z.B. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2012 – 1 WB 59.11, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 27 m.w.N.

 
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