Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

25. April 2016 | Beamtenrecht
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Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge.

Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Dabei ist aber auch der fähigste und zuverlässigste Beamte Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die jede Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss1. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes hat deshalb regelmäßig eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand2. Dieser beamtenrechtlichen Kernpflicht genügt, wer als Beamter das ihm Mögliche und Zumutbare leistet.

Die Dienstleistungspflicht hat neben einer zeitlich-örtlichen eine inhaltliche Komponente. Die Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, verletzt danach sowohl der Beamte, der nicht zur vorgeschriebenen Zeit an seinem Dienstort erscheint, als auch derjenige, der seine Arbeit in quantitativer oder qualitativer Hinsicht schuldhaft, gar nicht oder grob mangelhaft erfüllt. Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als pflichtwidrig im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG zu kennzeichnen, bedarf es des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen abgrenzen lassen3. Nicht schuldhafte Mangelleistungen eines Beamten begründen keine Dienstpflichtverletzung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 2 B 44.14

  1. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 – 1 D 40.90 – DokBer B 1991, 261 Rn. 42 und Beschluss vom 09.11.2000 – 1 D 8.96 58
  2. BVerwG, Beschluss vom 09.11.2000 – 1 D 8.96 58
  3. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.07.1991 – 1 D 40.90 – DokBer B 1991, 261 Rn. 42; und vom 12.02.1992 – 1 D 2.91 – DokBer B 1992, 147 Rn. 39 sowie Beschluss vom 09.11.2000 – 1 D 8.96 58

 
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