Die Postbeamtin – und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

23. Mai 2016 | Beamtenrecht
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Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die klagende Beamtin das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7 BBesO) inne. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde die Beamtin der Deutschen Telekom AG zugeordnet. Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt. Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Beamtin dauerhaft eine entsprechend der Besoldungsgruppe A9 bewertete Tätigkeit als “Sachbearbeiter Backoffice” bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) zu. Im Bescheid ist ausgeführt, abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis der Beamtin sei die Tätigkeit eines Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A9 entsprechend im nichttechnischen Bereich.

In den Vorinstanzen haben sowohl das Verwaltungsgericht Potsdam1 wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg2 der Beamtin Recht gegeben. Beide Gerichte sind avon ausgegangen, dass diese Zuweisung die Beamtin in ihren Rechten verletzt. Der Beamtin sei entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Denn der Beamtin sei eine Tätigkeit übertragen worden, die der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen sei, die Beamtin habe aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die gegen diese Urteile gerichtete Revision der Bundesrepublik zurückgewiesen:

Der Beamtin ist entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG, Fassung 2009) keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Sie soll eine Tätigkeit ausüben, die nach den revisionsrechtlich bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen ist; die Beamtin hat aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne. Dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht nicht nur eine unter­wertige Beschäftigung eines Beamten, sondern – grundsätzlich, vorbehaltlich gesetzlich normierter verfassungskonformer Ausnahmen – auch eine dauerhafte Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten. Für den im Streitfall maßgeblichen Bereich der Postnachfolgeunternehmen fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, dass – und ggf. unter welchen Voraussetzungen – ein Einsatz auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten zulässig sein soll, wie dies etwa für den Bereich des Bundesbeamtengesetzes bei einer Abordnung (§ 27 Abs. 2 und 3) und Versetzung (§ 28 Abs. 2 und 3) normiert ist (z.B. nur mit Zustimmung des Beamten, für eine gewisse Dauer oder bei Zumutbarkeit). Der Streitfall betraf auch keinen Fall der sog. Dienstpostenbündelung (vgl. § 8 Satz 2 PostPersRG, § 18 Satz 2 BBesG), die in den vom Bundesverfassungsgericht (im Beschluss vom 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13 – ZBR 2016, 128) für zulässig erklärten Grenzen einen Einsatz von Beamten auf einem Dienstposten ermöglicht, der mehreren Ämtern zugeordnet ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Mai 2016 – 2 C 14.15

  1. VG Potsdam, Urteil vom 19.03.2014 – 2 K 1814/12
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2015 – 7 B 32.14

 
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