Disziplinarverfahren, Disziplinarklageschrift – und ihre Unterzeichnung

26. April 2016 | Beamtenrecht
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Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – LDG NRW –1 in der hier maßgeblichen Fassung vom 27.10.20092 kann das Gericht dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift eine Frist setzen. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren gemäß § 54 Abs. 3 Satz 3 LDG NRW (§ 55 Abs. 3 Satz 3 BDG) durch Beschluss des Gerichts eingestellt.

Ein Mangel der Disziplinarklageschrift und des behördlichen Disziplinarverfahrens ist dann wesentlich, wenn sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis dieses Verfahrens, d.h. auf die Entscheidung für die Erhebung der Disziplinarklage und das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, ausgewirkt hat; maßgebend ist nicht der Zweck der verletzten Bestimmung des Disziplinarverfahrensrechts, sondern die Bedeutung des konkreten Verstoßes für den Fortgang des behördlichen Disziplinarverfahrens. Das folgt aus der Funktion des Disziplinarverfahrensrechts, bei der Prüfung und ggf. Ahndung von Dienstvergehen gesetzmäßige Ergebnisse zu erzielen3.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Disziplinarklageschrift an einem wesentlichen Mangel leidet, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden4.

Ein wesentlicher Mangel, der erst in der Revisionsinstanz als solcher erkannt wird, führt – sofern nicht die Disziplinarklage aus anderen Gründen abzuweisen ist (§ 59 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. 59 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG) – zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung an das Berufungsgericht, um die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nachzuholen.

Die aufgeworfene Frage ist auch nicht entscheidungserheblich. Zwar hat der Beklagte den aus seiner Sicht bestehenden Mangel innerhalb der Frist des § 54 Abs. 1 LDG NRW (§ 55 Abs. 1 BDG) gerügt, so dass diese Rüge nicht nach § 54 Abs. 2 LDG NRW (§ 55 Abs. 2 BDG) gegebenenfalls unbeachtlich war. Die Disziplinarklage ist aber rechtsfehlerfrei und damit wirksam erhoben worden. Das Berufungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Disziplinarklage durch einen “im Auftrag handelnden” Beamten der Oberfinanzdirektion zu Recht bejaht.

Anders als etwa in § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG oder verschiedenen Landesdisziplinargesetzen, in denen die Zuständigkeit zur Einleitung des Disziplinarverfahrens dem “Dienstvorgesetzten” übertragen ist5, hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW “die dienstvorgesetzte Stelle” das Disziplinarverfahren einzuleiten. Dienstvorgesetzte Stelle sind nach § 17 Abs. 5 Satz 1 LDG NRW u.a. die oberste Dienstbehörde und die ihr nachgeordnete Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Ernennung übertragen ist. Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die bei Eintritt in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt, die ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete dienstvorgesetzte Stellen übertragen kann (§ 81 Satz 1 und 2 LDG NRW). Durch § 7 Abs. 3 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Finanzministeriums – BeamtZustV FM – vom 25.04.20026 werden die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde in Verfahren gegen Ruhestandsbeamte auf die zum Zeitpunkt des Dienstvergehens zuständigen dienstvorgesetzten Stellen übertragen. Dienstvorgesetzte Stelle in diesem Sinne ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtZustV FM die Oberfinanzdirektion als die für Ernennungen in ihrem Geschäftsbereich zuständige Behörde.

Für die hiernach zuständige Oberfinanzdirektion war nicht nur ihr Leiter zur Einleitung des Disziplinarverfahrens befugt, sondern auch der als nach der behördlichen Organisationsregelung hierfür zuständige und in seinem Auftrag handelnde Beamte. Dies folgt aus allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht – auf das hier gemäß § 3 Abs. 1 LDG NRW ergänzend zurückgegriffen werden kann, wonach Verfahrenshandlungen für Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder ihre Beauftragte vorgenommen werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW, vgl. auch § 12 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG).

Die gegenteilige Rechtsansicht der Beschwerde findet in den normativen Regelungen keine Stütze. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der genannten Regelungen und aus dem auch vom Berufungsgericht angeführten systematischen Argument, dass einschränkende Bestimmungen im Disziplinarverfahren nur für die Abschlussentscheidung vorgesehen sind. Die Abschlussentscheidung darf nur von bestimmten, im Einzelnen im Gesetz genannten Amtsträgern unterzeichnet werden, nämlich dem Dienstvorgesetzten, seinem allgemeinen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung (§ 32 Abs. 5 Satz 1 LDG NRW). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die nur für die – vom Gesetzgeber als besonders bedeutsam angesehene – Abschlussentscheidung getroffene einschränkende Sonderregelung nicht für die Einleitungsentscheidung gilt. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Behördenleiter die Aufgaben, die in die Zuständigkeit seiner Behörde oder in seine eigene Zuständigkeit als Amtsträger fallen, nicht selbst wahrnehmen muss, sondern diejenigen Beamten tätig werden können, die nach den internen Regeln über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe betraut sind7. Das gilt auch im Bereich des Disziplinarrechts8.

Aus den genannten Gründen war es auch nicht verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht dem Kläger keine Frist zur Beseitigung des von der Beschwerde angenommenen – aber letztlich nicht vorliegenden – Verfahrensmangels bezüglich der Einleitung des Disziplinarverfahrens gesetzt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 2016 – 2 B 84.14

  1. vom 16.11.2004, GV. NRW. S. 624
  2. GV. NRW. S. 530; vgl. auch § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG
  3. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 – 2 C 15.09, BVerwGE 137, 192 Rn.19; BT-Drs. 14/4659 S. 49
  4. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerwGE 146, 98 Rn. 58
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2013 – 2 B 113.12 10 f.
  6. GV. NRW. S. 146
  7. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerwGE 146, 98 Rn. 61 m.w.N.
  8. BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010 – 2 B 3.10 10

 
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